Kehrtwende nach Scheuers Bußgeld-Verschärfung: Neue Regeln vorerst wieder ausgesetzt
Die Bußgeldreform im Straßenverkehr stößt auf Kritik. Der neue Bußgeld-Katalog wird vorerst bundesweit wieder abgeschafft.
- Die von Verkehrsminister Andres Scheuer durchgesetzte Bußgeldreform im Straßenverkehr stößt auf Kritik.
- Auch der Städte- und Gemeindebund zweifelt an der Verhältnismäßigkeit der StVO-Novelle.
- Der neue Bußgeldkatalog tritt nun wieder außer Kraft, stattdessen sollen die alten Regelungen vorerst wieder gelten.
Update vom 9. Juli: Der neue Bußgeldkatalog, mit dem Andreas Scheuer in die Schlagzeilen geraten ist und der Fahrverbote schon bei geringeren Vergehen vorsieht, wird laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorerst wieder außer Kraft gesetzt. Das sagte der CSU-Mann nach einer Schalte mit den zuständigen Landesministern.
Faktisch liegen die neuen Regelungen zum Fahrverbot nun überall auf Eis. Entweder es gelten wieder die bisherigen Regelungen im alten Bußgeldkatalog. Oder, wie etwa in Thüringen, die Strafen nach dem neuen Katalog werden derzeit nicht vollzogen. Es werde weiterhin kontrolliert, nur die Verstöße würden erst später geahndet, erklärten das dortige Innen- und das Infrastrukturministerium auf dpa-Anfrage.
Auch Bremen will Verstöße vorerst aussetzen
In Bremen gilt bis auf weiteres der Ende April in Kraft getretene Bußgeld-Katalog, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin sagte. Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder oder ein Fahrverbot zur Folge haben, würden aber solange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wurde.
Die Verkehrsminister der Länder verlangten schnelle rechtliche Sicherheit. „Das Bundesverkehrsministerium muss jetzt umgehend einen Vorschlag vorlegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft“, forderte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD). Scheuer habe eine „Straßenverkehrsunordnung“ geschaffen.
Andreas Scheuer: Neue Regeln sind unverhältnismäßig
Scheuer waren die schärferen Regeln bei zu schnellem Fahren - die der Bundesrat ergänzt hatte - schon vor Bekanntwerden der rechtlichen Unsicherheiten ein Dorn im Auge. Er hatte auch mit Blick auf Proteste unter Autofahrern gesagt, die neuen Regeln seien unverhältnismäßig.
Strittig unter den Ländern ist, wie die künftigen Grenzen nun aussehen sollen. „Alle Länder sind sich einig, dass es möglichst schnell einen neuen Bußgeldkatalog geben soll. Wir wollen keine Blockade, sondern eine konstruktive Lösung, damit beispielsweise die neuen Abstandsregeln zum besseren Schutz von Radfahrern in Kraft treten können“, sagte Herrmann.
Kritik an Scheuers Bußgeld-Verschärfung: „Völliges Unverständnis“
Erstmeldung:
Berlin/München - Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat eine Abmilderung des zuletzt verschärften Bußgeldkatalogs gefordert. Die neuen Vorgaben im Straßenverkehr stießen bei vielen Menschen auf „völliges Unverständnis“, sagte Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe).
Höhere Verkehrssicherheit und weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr würde nicht durch „immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen“ erreicht. Wichtiger sei ein Verkehrsklima der gegenseitigen Rücksicht und ständigen Vorsicht, so Landsberg.
Andreas Scheuers neuer Bußgeldkatalog - Städte- und Gemeindebund zweifelt Verhältnismäßigkeit an
Dem neuen Bußgeldkatalog zufolge, den Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebracht hatte, werde schon bei der erstmaligen und möglicherweise einmaligen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h ein Fahrverbot verhängt, sagte Landsberg. „Man kann durchaus hinterfragen, ob es wirklich verhältnismäßig ist, wenn jemand, der vielleicht viele Jahre ‚punktefrei‘ gefahren ist und einmalig einen solchen Verstoß begeht, schon mit einem Fahrverbot belegt wird.“
Außerdem beklagte Landsberg „überzogene Maßnahmen und ideologische Konflikte“. Wir erreichten das Gegenteil, „wenn die Menschen die Regelungen nicht mehr akzeptieren oder verstehen“. Der Kampf um den Verkehrsraum werde „zu sehr ideologisch geführt“. Dabei gelte es auch zu bedenken, dass alle noch schärferen Gebote und Verbote neue Bürokratie auslösten und der Kontrollaufwand für die Städte und Gemeinden immer größer werde.
Andreas Scheuers Verkehrsministerium warb für die Bußgeldnovelle, die auch eine härtere Bestrafung bezügliche Rettungsgassen beinhaltet. In einem Video, das auf Twitter veröffentlicht wurden, sprechen Einsatzkräfte über ihre negativen Erfahrungen.
Städte- und Gemeindebund zu Scheuers neuem Bußgeldkatalog: Weniger Todesfälle auf den Straßen
Außerdem führte Landsberg in seiner Kritik an, dass die Bilanz der deutschen Verkehrspolitik insgesamt positiv ausfalle. „Im Jahr 1970 gab es noch 21.300 verkehrsbedingte Todesfälle in Ost- und West-Deutschland; 2018 waren es 3.275 Todesfälle in der Bundesrepublik“, sagte Landsberg.
Ende April war die Novelle der Straßenverkehrsverordnung (StVO) in Kraft getreten. Der neue Bußgeldkatalog hat bei Autofahrern für „Aufregung“ gesorgt, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuletzt. Er will deshalb die härteren Strafen bei Tempoverstößen wieder entschärfen.
Dies setzte Scheuer Anfang Juli auch in die Tat um. Der neue Bußgeldkatalog soll ausgesetzt werden, einige Bundesländer setzen dies schon um.
Andreas Scheuer ist während seiner Amtszeit als Verkehr häufiger auf Kritik. Vor allem wegen der gescheiterten PKW-Maut treffen Scheuer harte Vorwürfe. Auch die Debatte über eine mögliche Abwrackprämie für Autos, um die Wirtschaft in der Corona-Krise* zu unterstützen, erregte Aufsehen.
Egal ob neuer oder alter Bußgeldkatalog: Ein 18-Jähriger in Wolfsburg darf mit einer saftigen Strafe rechnen. Und dass nach einer wahnwitzigen, gefährlichen Aktion mit seinem Auto.
AFP/lb
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