Deutscher Hochschulverband äußert sich

Schüler sollen AfD-kritische Lehrer übers Internet melden: „Erinnert an dunkelste Kapitel“

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Schüler als Denunzianten? Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren das AfD-Konzept scharf.

Ähnlich wie in Hamburg gibt es bei der AfD auch in anderen Bundesländern Pläne für eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Kritik kommt vom Deutschen Hochschulverband.

Update vom 12. Oktober 2018: Nachdem die AfD eine weitere gegen Lehrkräfte gerichtete Meldeplattform einrichten möchte, meldet sich nun auch der Deutsche Hochschulverband (DHV) zu Wort. Konkret kritisieren sie die vom baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple eingerichtete Plattform „Mein Prof hetzt“.  Solche Seiten seien ein „Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre“, sagt der DHV. Räpples Plattform ist aber mit Stand vom 12. Oktober nicht mehr zu erreichen, laut Mitteilung auf der Seite ist ein Hackerangriff Schuld.

Ungeachtet dessen, rief der DHV Wissenschaftler auf, die auf ähnlichen Seiten diskreditiert wurden, sich zu melden. Der Verband werde „seine Mitglieder mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln schützen“. 

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter richtet neue Meldeplattform ein: Schüler sollen Lehrer melden

Update vom 11. Oktober 2018: Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattform online gestellt, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden sollen. Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf dem Lehrer namentlich benannt werden können, die sich im Unterricht kritisch über die AfD äußern. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt „Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht“ zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die Aktion.

Im Südwesten geht man sogar noch einen Schritt weiter als im Norden: Bei der baden-württembergischen Variante sollen die Namen von Lehrern oder Professoren laut Räpple auch tatsächlich veröffentlicht werden. „Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben“, sagte der Abgeordnete. Allerdings reiche es nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man dann gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Kultusminister wollten sich bei ihrer Konferenz am Freitag in Berlin mit dem Thema befassen.

„Ich verurteile das ausdrücklich und in aller Schärfe“, sagte die Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer (FDP), am Donnerstag. „Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.“ Mit diesen Methoden säe die AfD Unfrieden und Misstrauen. „Dafür ist an unseren Schulen kein Platz“, sagte Gebauer.

Schüler sollen AfD-kritische Lehrer übers Internet melden

München - Vorbild ist die Plattform "Neutrale Schule" der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag will die AfD in Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen ein vergleichbares Angebot online stellen.

Auch bei den Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es demnach entsprechende Überlegungen. Die AfD-Spitzenkandidatin in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sagte den Funke-Zeitungen, sie finde die Aktion der Hamburger richtig und werde sich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, Ähnliches auch in Bayern zu etablieren. "Sinnvollerweise sollte das spätestens nach der Landtagswahl umgesetzt werden", sagte Ebner-Steiner. In Bayern wird am kommenden Sonntag gewählt.

Die AfD in Niedersachsen und Berlin hatte bereits im September angekündigt, dem Hamburger Vorbild folgen zu wollen. Auf der Seite "Neutrale Schule", die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Meldung ist auch anonym möglich.

„Das ist schon eine beängstigende Entwicklung“

Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren das Konzept scharf. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Funke-Zeitungen. "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung."

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, verurteilte die Aktion. "Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften", sagte Meidinger der Mediengruppe.

Der Versuch sei allerdings nach hinten losgegangen, fügte er mit Blick auf die vielen scherzhaften Meldungen hinzu, die die AfD in Hamburg bereits erhalten habe. Er sehe von daher "keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird".

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AFP/dpa

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