Corona wieder auf dem Vormarsch

Neues Infektionsschutzgesetz geplant: Pläne zu 2G-Regel überraschen

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    VonLisa Klein
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Das Coronavirus grassiert in Deutschland. Intensivmediziner schlagen Alarm, der Lehrerverband ist in Sorge. SPD, Grüne und FDP wollen dagegenhalten.

Update vom 8. November: Die Corona-Zahlen scheinen derzeit regelrecht zu explodieren. Seit Beginn der Pandemie waren die Infektionszahlen noch nie so hoch. Aufgrund dessen zeigen sich Politiker, Intensivmediziner und auch der Lehrerverband extrem besorgt. Ab dem heutigen Montag (8. November) gelten in Sachsen sogar harte 2G-Regeln. Werden auch andere Länder diesem Beispiel folgen? Baden-Württemberg steht kurz vor der Alarmstufe* - dann gelten strenge Regeln für Ungeimpfte.

SPD, Grüne und FDP haben an diesem Montag eine rechtliche Grundlage für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie geschaffen. „Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Nachmittag der Welt - nun, einige Stunden später, scheint ein Durchbruch gelungen zu sein. Die Ampel-Fraktionen haben sich demnach auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen geeinigt.

Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz: SPD, Grüne und FDP ziehen diese Veränderungen in Betracht

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilte, will der Bundestag am Donnerstag (11. November) auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Denn: Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lehnte eine Verlängerung des Sonderstatus ab und betonte, notwendig sei eine Lösung, die ausreichend und auch angesichts einer Mehrheit geimpfter Menschen in Deutschland auch rechtssicher sei.

Aus Fraktionskreisen hatte es geheißen, die drei möglichen Koalitionspartner wollten unter anderem neue Regelungen zum Testangebot festschreiben. Auf eine bundesweite 2G-Regel, die aktuell im Netz stark diskutiert wird, wollen die Ampel-Parteien verzichten. 

Mögliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes – das ziehen SPD, Grüne und FDP in Erwägung:

- Eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen – unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind.

-  Corona-Bürgertests sollen im Winterhalbjahr wieder kostenfrei angeboten werden. Grüne schlagen aber Verbesserung vor: „Testergebnisse müssen bei Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests verbindlich per QR-Code einlesbar und beispielsweise von Veranstaltern beziehungsweise Gastronomen wie in unseren Nachbarländern ausschließlich digital kontrolliert werden“, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen.

Corona-Lage in Deutschland: Intensivstationen voll – Inzidenz auf Rekordhoch

Während die möglichen Koalitionspartner noch beraten, spitzt sich die Corona-Lage auf Intensivstationen zu. Christian Karagiannidis, Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), sagte der Augsburger Allgemeinen, dass die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen sich fast verdoppeln wird, wenn die Neuinfektionen weiter so steigen wie bisher.

Diese Entwicklung erwartet der Divi-Leiter bereits in den kommenden Wochen. „Bei einer Inzidenz von 300 erwarten wir bundesweit etwa 4.500 Covid-Patienten mit großen regionalen Unterschieden“, warnte Karagiannidis. Am Montagmorgen kletterte die bundesweite 7-Tage-Inzidenz auf den Rekordwert von 201,1.

Einschränkungen für Ungeimpfte? Lehrer sollen sich täglich testen

Der Deutsche Lehrerverband sorgt sich unterdessen über die Lage an den Schulen. „Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen“, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er befand: „Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren.“

Er warb zugleich für eine Maskenpflicht an Schulen und kritisierte die unterschiedlichen Länderregelungen dazu. Meidinger plädierte zudem dafür, dass sich ungeimpfte Lehrer sich bei sehr hohen Infektionszahlen täglich testen lassen.

Heftige Einschränkungen für Ungeimpfte? Ruf nach 2G-Regel wird lauter

Update vom 6. November: Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Erneut sehen sich Krankenhäuser wie die SLK-Klinken gezwungen, strengere Besucher-Regeln einzuführen sowie OPs zu streichen, sodass mehr Kapazität für Corona-Patienten zur Verfügung steht. Auch in der Politik steigt die Sorge vor einer Überlastung in den Krankenhäusern. Baden-Württemberg hat bereits die Corona-Warnstufe ausgerufen. Zudem könnte es bald im Südwesten einen Lockdown für Ungeimpfte durch die Alarmstufe geben.

Auch Angela Merkel machte bereits klar, dass bei weiteren kritischen Entwicklungen regional mit Auflagen gegengesteuert werden müsse, die allerdings nur bei Ungeimpften möglich sind. Nach der Verschärfung der Corona-Regeln in Österreich wird auch in Deutschland der Ruf nach stärkeren Einschränkungen für Ungeimpfte lauter, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Strengere Regeln im Alltag für Ungeimpfte? Immer mehr Forderungen nach 2G-Regel

Ärztepräsident Klaus Reinhardt verlangt, auch hierzulande nur noch Geimpften oder Genesenen den Besuch von Restaurants, Veranstaltungen oder Kinos zu erlauben. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, die 2G-Regel solle „am besten in allen Bereichen greifen, die nicht wie Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien zum täglichen Bedarf gehören“.

Österreich hatte am Freitag (5. November 2021) im Kampf gegen die vierte Corona-Welle beschlossen, eine bundesweite 2G-Regel einzuführen. Menschen ohne Impfung dürfen ab Montag keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Dasselbe gilt für den Zutritt zu touristischen Betrieben. Auch in Österreich ist die Zahl der Neuinfektionen zuletzt stark angestiegen.

2G in Deutschland: Ruf nach strengeren Regeln für Ungeimpfte wird lauter

In Deutschland setzt ab Montag als erstes Bundesland Sachsen die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend und verpflichtend um. Der Präsident der Bundesärztekammer forderte die Politik bundesweit zum Handeln auf. „Wir brauchen jetzt klare Regeln, um die Infektionsketten zu durchbrechen“, sagte Reinhardt der Passauer Neuen Presse. „Der Besuch etwa in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder im Kino sollte nur noch Genesenen und Geimpften vorbehalten bleiben.“

Notfalls seien sogar Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte notwendig: „Wenn es darum geht, die stationäre Versorgung zu sichern, finde ich das gerechtfertigt. Schließlich sind es derzeit vor allem die Ungeimpften, die mit schweren Covid-Verläufen in den Kliniken behandelt werden müssen», sagte Reinhardt. Auch der Arbeitsplatz müsse sicherer werden: „Das heißt: geimpft, genesen oder getestet.“

Dedy verlangte, in Pflegeheimen nur noch geimpftes oder genesenes Personal einzusetzen. Solange sich die Länder dazu nicht durchringen könnten, müsse es eine tägliche Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte geben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch er plädierte dafür, wieder über kostenfreie Corona-Tests nachzudenken: „Noch besser wäre aus unserer Sicht aber, konsequenter 2G im Freizeitbereich einzuführen.“

Heftige Einschränkungen für Ungeimpfte? Das plant die Bundesregierung

Erstmeldung vom 4. November: Die Corona-Zahlen schießen wieder in die Höhe, wie echo24.de im aktuellen Corona-Ticker für Baden-Württemberg berichtet. Aufgrund dessen wachsen die Sorgen der Politiker vor einer neuen Zuspitzung der Lage vor allem in Pflegeheimen und Regionen mit rasant steigenden Infektionszahlen. Auch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zu erhöhter Vorsicht und warb erneut dringend für mehr Impfungen – auch als Auffrischung bei älteren Menschen.

Sie machte vor allem deutlich klar, dass bei kritischen Entwicklungen regional mit Auflagen gegengesteuert werden müsse, die nur bei Ungeimpften möglich sind. Dabei bekommt die Kanzlerin bei ihrem Vorstoß eine Menge Unterstützung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Heftige Einschränkungen für Ungeimpfte: Präsident des RKI warnt vor Verschärfung der Situation

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, warnte vor einer weiteren Verschärfung der Situation. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird diese vierte Welle wieder viel Leid bringen.“ Sie entwickle sich leider wie befürchtet, da nicht genügend Menschen geimpft seien und die geltenden Corona-Regeln nicht mehr ausreichend umgesetzt würden.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte für Merkel deutlich: „Die Pandemie ist nicht etwa, wie mancher vielleicht im Sommer gedacht hat, am Abklingen, sondern sie fordert uns jetzt und in den kommenden Wochen wieder mit großer Wucht heraus.“ Und tatsächlich ist die Lage sehr angespannt.

Regional gesehen reicht die Spanne der 7-Tage-Inzidenz von 69,4 im Saarland bis 338,2 in Thüringen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gab das RKI nun mit 3,62 an (Stand: 3. November). Der Höchstwert lag um Weihnachten 2020 bei 15,5. Insgesamt sind Experten zufolge noch zu viele ohne Impfschutz. Laut RKI gibt es 16,2 Millionen Nicht-Geimpfte über 12 Jahre – davon 3,2 Millionen über 60 und damit besonders gefährdet. Sind weitere und möglicherweise strengeren Corona-Maßnahmen geplant?

Corona-Regeln für Ungeimpfte: Tägliche Tests nicht ausgeschlossen

Laut dpa sollen die vereinbarte Zugangsregeln zu Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) konsequent kontrolliert werden, ließ Merkel erklären. Zu weitergehenden Maßnahmen verwies Regierungssprecher Seibert darauf, dass 55,6 Millionen Menschen vollständig geimpft seien. „Niemand plant für sie jetzt weitere Beschränkungen.“

Wenn sich die Lage regional zuspitze, seien weitere Beschränkungen nur bei Ungeimpften möglich. Dies führe logisch zu 2G-Regeln, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. So seien auch tägliche Corona-Tests am Arbeitsplatz nicht mehr ausgeschlossen. Mehrere Länder schärfen gerade Vorgaben nach. In Bayern beschloss das Landeskabinett eine vorübergehende Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen.

Rubriklistenbild: © dpa

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