Themenseite Bundesgerichtshof

Heilbronner Landgericht: Löwenstein-Mordprozess wird heute fortgesetzt 

Heilbronner Landgericht: Löwenstein-Mordprozess wird heute fortgesetzt 

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Ritter Sport vs. Milka: Streit um Quadratform – jetzt fällt Urteil

Ritter Sport hatte sich die quadratische Verpackungsform als Marke schützen lassen. Milka will das vor Gericht ändern. Nach einem jahrelangen Streit …
Ritter Sport vs. Milka: Streit um Quadratform – jetzt fällt Urteil

Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen …
Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue …
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Jahrelang wurde ein Mann durch eine Magensonde künstlich ernährt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe musste nun über Schmerzensgeld entscheiden.
Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

Welche Folgen hat das "GEZ"-Urteil? Warum hat das Verfassungsgericht den Beitrag im Wesentlichen bestätigt? Was Sie jetzt zum Rundfunkbeitrag wissen …
"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

Teures Selfie! Vor diesen Kunstwerken sollten Sie kein Foto im Museum machen

Auch im Museum wird schnell mal vor einem Kunstwerk ein Selfie geschossen. Diese Fotos werden dann in sozialen Netzwerken geteilt - was teure Folgen …
Teures Selfie! Vor diesen Kunstwerken sollten Sie kein Foto im Museum machen

Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen

Ein 33-jähriger Deutsche, der Informationen für den jordanischen Geheimdienst gesammelt haben soll, wurde festgenommen und sitzt nun in …
Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Der Bundesgerichtshof kippt das Mordurteil gegen zwei Berliner Raser. Die dürfen nun auf mildere Strafen hoffen - wegen einem entscheidenden …
BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

Mutterschaft und Vaterschaft sind rechtlich nicht beliebig untereinander austauschbar. So urteilte der Bundesgerichtshof im Fall eines Transsexuellen.
Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

Zwar war der Göttinger Transplantationsmediziner Aiman O. durch das Landgericht Göttingen in allen Punkten freigesprochen worden. Doch die …
BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall

Ohne Begründung teilte der BGH am Freitag mit, seine Entscheidung über schärfere Strafen gegen zwei junge Autoraser zu verschieben. Das Urteil soll …
BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall

BGH-Urteil zu Vergleichsportalen stärkt Verbraucher 

Karlsruhe - Strom, Hotel und sogar Bestattungen - Preise lassen sich im Internet schnell vergleichen. Doch sind die Portale wirklich unabhängig? Der …
BGH-Urteil zu Vergleichsportalen stärkt Verbraucher 

Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert eine Geldstrafe und Führerscheinentzug. Doch nicht jedem ist klar, wie lange die Wirkung eines …
Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung

Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH

Karlsruhe - Wegen der hohen Zinsen haben Bausparkassen ihren Kunden geschätzt 250.000 ältere Verträge gekündigt. Verbraucherschützer werfen ihnen …
Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH

BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Karlsruhe - Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag …
BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen