Stuttgarter Landgericht hat entschieden 

Frau aus Stuttgart klagt gegen Vonovia-Mieterhöhung - Gericht spricht klares Urteil

  • Julia Cuprakowa
    vonJulia Cuprakowa
    schließen

Der Immobilienriese Vonovia führt Gebäude-Modernisierungen durch. Dadurch rechtfertigt das Unternehmen Mieterhöhungen. Eine Stuttgarterin reicht Klage ein. 

  • Immobilienunternehmen Vonovia führt zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen durch. 
  • Dadurch kommt es zu umstrittenen Mieterhöhungen
  • Frau aus Stuttgart reicht Klage ein. 

Jeder Mieter kennt das: Das Gebäude wird saniert und modernisiert und dann flattert auch schon ein Schreiben wegen Mieterhöhung ein. So oder so ähnlich ergeht es zahlreichen Mietern des Immobilienriesen Vonovia. Sie sollen wegen Modernisierungsmaßnahmen deutlich höhere Mieten bezahlen. 

Stuttgart: Frau klagt gegen Vonovia und die Mieterhöhung 

Doch nicht alle Mieter nehmen diese Mieterhöhung vorbehaltlos hin. Eine Frau aus Stuttgart hat gegen Vonovia vor dem Amtsgericht geklagt und gewonnen. Das Urteil fiel am 20. Januar 2020. Daraufhin legte das Immobilienunternehmen Berufung ein. Das Landgericht prüfte die Angelegenheit erneut und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. 

Die Stuttgarterin muss die Mieterhöhung wegen eines Formfehlers nicht bezahlen. Mehr noch: Das Unternehmen Vonovia muss der Frau knapp 4.700 Euro zurückzahlen. Aber wie kam es zu der Klage? War die Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen nicht rechtens? 

Stuttgart: Gerichtsurteil - "Mieterhöhung nicht hinreichend begründet"

Wie StN.de berichtet, wurde das Gebäude, in dem sie wohnte - wie viele andere auch - modernisiert. Aufgrund dessen sollte die Frau knapp 200 Euro mehr Miete bezahlen - eine Erhöhung um 37,5 Prozent. Die Stuttgarterin hatte jedoch Bedenken und stimmte nur unter Vorbehalt zu. Als die Modernisierungsmaßnahmen begangen, führte sie Protokoll. Dann klagte sie gegen die Erhöhung und auf Mietminderung während der Bauzeit - und bekam recht. 

Das Gericht entschied zugunsten der Frau allerdings nicht, weil die Mieterhöhung nicht gerechtfertigt gewesen wäre, sondern weil das Ankündigungsschreiben nicht detailliert genug war. "Das Mieterhöhungsverlangen ist nicht hinreichend begründet", urteilt das Gericht. 

Im Klartext: Aus dem Ankündigungsschreiben ging nicht deutlich hervor, bei welchen Baumaßnahmen es sich um Modernisierung und bei welchen um Instandsetzung handelt. Denn: Instandhaltungen kann der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen.  

Stuttgart: Mieterverein rät Vonovia-Mieterhöhungen prüfen zu lassen 

Stuttgarter Mieterverein bewertet das Gerichtsurteil als Grundsatzurteil, wie StN.deberichtet. Vonovia sieht es jedoch etwas anders. "Wir halten es für falsch und prüfen weitere rechtliche Schritte", sagt Vonovia-Sprecherin Katja Mazurek. Denn es gehe, "um eine reine juristische Formalie, nicht um die Modernisierung oder die daraus resultierende Mieterhöhung selbst. Das Urteil hat für uns daher keine Signalwirkung."

Urteil des Stuttgarter Landgerichts - Vonovia muss Miete zurückzahlen. 

Aufgrund der Gerichtsentscheidung rät der Stuttgarter Mieterverein allen Vonovia-Mietern ihre Ankündigungsschreiben prüfen zu lassen. Gleichzeit fordert der Verein, dass Vonovia "nun auf alle betroffenen Mieter zugeht, um eine einvernehmliche Lösung zur Rückzahlung unbegründeter Mieterhöhungen herbeizuführen". Ansonsten werde man Klagen weiterer Mieter unterstützen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist für hohe Mieten bekannt - und das nicht nur wegen Modernisierungsmaßnahmen. Das können die Mieter gegen die Wucher-Mieten tun. Steigende und überhöhte Mieten gibt es nicht nur in Stuttgart. Der neue Mietspiegel 2020 für Heilbronn verrät, wie teuer die Miete in Heilbronn und der Region wirklich sein darf. 

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema