Oberbürgermeister fordern Maßnahmen

Nach Krawall-Nacht in Stuttgart: Oberbürgermeister aus BaWü stellen ungewöhnliche Forderung

  • Jason Blaschke
    vonJason Blaschke
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Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg fordern nach der Krawall-Nacht in Stuttgart konkrete Maßnahmen, darunter ein Pflichtjahr für Jugendliche. 

  • Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg schreiben einen Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
  • Im Brief formulieren die Oberbürgermeister klare Maßnahmen in Anlehnung an die Krawalle in Stuttgart und Frankfurt.
  • In ihrem Brandbrief sprechen sich die Oberbürgermeister für ein Pflichtjahr für Jugendliche in Baden-Württemberg aus. 

Stuttgart: Oberbürgermeister fordern nach Randalen konkrete Maßnahmen

Erst die Krawall-Nacht in Stuttgart, dann die Ausschreitungen am Opernplatz in Frankfurt am Main am Wochenende. Als "aggressiv" und "respektlos" bezeichnen drei Oberbürgermeister (OB) aus Baden-Württemberg in einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Krawalle. Die Verfasser sind Tübingens Oberbürgermeister Boris PalmerRichard Arnold, OB von Schwäbisch Gmünd im Ostalbkreis, und Matthias Klopfer, OB von Schorndorf im Rems-Murr-Kreis.

Neben ihrer Haltung zur Krawall-Nacht in Stuttgart und der Randale in Frankfurt formulieren die drei Oberbürgermeister auch konkrete Forderungen in ihrem Brandbrief an Kretschmann. Einer der Kernpunkte ist ein härteres Durchgreifen gegen die Randalierer. Aber auch das Verhalten von Jugendlichen generell bemängeln die OB, besonders gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten.

Stuttgart: Oberbürgermeister fordern Pflichtjahr für Jugendliche

Der Grund: Immer häufiger werden Einsatzkräfte inBaden-Württemberg Opfer von Gewalt und Schikane. Das Bild sei geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit und einem - schwäbisch gesagt - unverschämten "Rotzbubengehabe", heißt es im Brief der Oberbürgermeister. Die drei Stadtoberhäupter nehmen darin auch explizit junge Migranten in ihren Fokus.

Manche dieser "Krawallbrüder" aus Stuttgart und Frankfurt seien mangelhaft integriert, schreiben Palmer, Arnold und Klopfer in ihrem Brief an Kretschmann. Um deren Integration voranzutreiben, fordern die drei Oberbürgermeister ein Pflichtjahr für alle Jugendlichen in Baden-Württemberg. Also eine Art soziales Jahr, das beispielsweise in der Bundeswehr oder in der Pflege absolviert werden kann.

Stuttgart: Drei Oberbürgermeister mit klaren Forderungen

Aktuell ist ein solches Sozialjahr in Deutschland nicht verpflichtend. Sprich: Jeder Jugendliche entscheidet selbst, ob er eine solche Maßnahme ergreift - oder nicht. Die Oberbürgermeister Palmer, Arnold und Klopfer wollen es verbindlich machen. Die Idee dahinter ist, Jugendlichen in einem Pflichtjahr frühzeitig zu zeigen, wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Das Ziel ist, Krawalle wie in Stuttgart künftig zu verhindern.

Palmer, Arnold und Klopfer halten ein solches Pflichtjahr für effektiver als Geldstrafen oder Freiheitsentzug. Eben weil Jugendlichen im Pflichtjahr frühzeitig vermittelt werden kann, was in einer Gesellschaft möglich ist, und was nicht. Besonders die Jugendlichen, die eine Perspektive und positive Selbsterfahrung suchen, sollen durch ein Pflichtjahr die Chance dazu bekommen, schreiben die OB.

Stuttgart: Pflichtjahr für bessere Chancen auf Aufenthaltsrecht?

Bekam einen Brandbrief von drei Oberbürgermeistern: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Oberbürgermeister Palmer, Arnold und Klopfer halten es in ihrem Brief an Kretschmann zudem für denkbar, besonders jungen Migranten im Pflichtjahr imAufenthaltsrecht entgegenzukommen. Im Brief heißt es: "Wer sich bewährt, eine Ausbildung absolviert oder eine Stelle findet, sollte einfacher als heute die Chance bekommen, ein Aufenthaltsrecht zu erwerben."

Zuvor berichtete der SWR über die Forderungen der Oberbürgermeister Palmer, Arnold und Klopfer an Ministerpräsident Kretschmann. Eine Antwort von Kretschmann an die OB steht noch aus. Dabei ist die Idee vom Pflichtjahr für Jugendliche nicht neu. Der Grund: Erst vor Kurzem wurde über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland debattiert. Der Vorschlag der OB geht in diese Richtung.

Rubriklistenbild: © Simon Adomat/dpa

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