Volksverhetzung? Staatsanwaltschaft ermittelt nach Krawallnacht gegen Stuttgarter Polizisten
Vor knapp vier Wochen kam es in Stuttgart zu massiven Randalen. Kurz danach taucht die mutmaßlich rassistische WhatsApp-Sprachnachricht eines Polizisten auf.
- Die Krawalle von Ende Juni in der Innenstadt von Stuttgart sorgen bundesweit für Entsetzen..
- Randalierende Jugendliche ziehen durch die Straßen - plündern Geschäfte und beschädigen Streifenwagen.
- Nun beschäftigt eine mutmaßlich rassistische Tonspur eines Stuttgarter Polizisten die Staatsanwaltschaft.
Randale in Stuttgart: Ermittlungen gegen Polizisten wegen Tonmitschnitt
Update 16. Juli: Die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt vor knapp vier Wochen seien Zustände wie im "Krieg" gewesen. Verantwortlich dafür seien "Kanaken". Und als Polizist sei man sowieso nur deren "Opfer". Was nach trunkenen Stammtischparolen klingt, sind Äußerungen, die ein Beamter der Stuttgarter Polizei als Ton-Mitschnitt aufgezeichnet und über soziale Netzwerke verbreitet haben soll. Mittlerweile sei bekannt, welcher Polizist diese mehr als fragwürdigen Aussagen getätigt haben soll. Und nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug.
Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat ein Anti-Rassismus-Aktivist nun Strafanzeige gestellt. Grund: In dem Audio-Mitschnitt werde die Würde des Menschen verletzt sowie Diskriminierung, Verleumdung und Volksverhetzung betrieben. Zudem sei der Audio-Mitschnitt mit den Aussagen eines Beamten der Polizei Stuttgart ein "Alarmsignal für den Rechtsstaat gerade weil die Polizei Hüter der Rechtsordnung ist".
Aktuell bearbeitet die Staatsanwaltschaft die eingegangene Strafanzeige und prüft den Sachverhalt auf Verdacht einer Straftat. Zuletzt war die Polizei Stuttgart in Kritik geraten, weil sie die familiären und sozialen Hintergründe einiger Tatverdächtigen nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt vor knapp vier Wochen überprüft. Die Behauptung, es werde bei den Ermittlungen "Stammbaumforschung" betrieben, wies die Polizei Stuttgart allerdings entschieden von sich.
Bei Vorfällen wie der Krawallnacht in Stuttgart scheint es, als würde der Respekt gegenüber der Polizei sinken. Trotzdem: Bei Schülern in Baden-Württemberg gilt die Polizei als beliebtester Arbeitgeber – sogar vor Daimler.
Stuttgart: Massive Ausschreitungen am Samstagnacht - Polizei verärgert
Erstmeldung 29. Juni: Zerbrochene Schaufenster, zerstörte Polizeiautos und geplünderte Geschäfte. In der Nacht zum Sonntag kam es in Stuttgart zu massiven Ausschreitungen. Viele Polizeibeamten wurden beleidigt und angegriffen. Besonders schlimm ist der Angriff auf einen Polizisten, der gerade einen Randalierer festnimmt. Mit voller Wucht und Anlauf tritt der unbekannte Mann auf den Polizisten von hinten ein.
Nach solchen Ausschreitungen und Angriffen gegen die Polizei ist der Ärger seitens der Beamten verständlich. Doch ein Polizist aus Stuttgart ging womöglich zu weit.
Stuttgart: Polizist soll sich rassistisch geäußert haben
Wie die StN.de berichtet, soll eine Tonspur im Internet kursiert sein, auf der ein Polizeibeamter die Randalierer von Samstagnacht als "Kanaken" bezeichnet. Außerdem sollen Aussagen wie "das, was ihr geholt habt" ist nur "Spitze des Eisbergs" gefallen sein. Die Tonspur war zeitweise auf YouTube zu finden, wurde aber mittlerweile gelöscht. Die Staatsanwaltschaft geht der Sache auf den Grund und das Fachdezernat für Amtsdelikte prüft die strafrechtliche und dienstrechtliche Relevanz der Tonspur.
Aber ist die Aufnahme überhaupt echt? Laut StN.de wurde die Stimme einem Polizisten vom Stuttgarter Polizeipräsidium zugeordnet. Nun versucht die Polizei herauszufinden, ob durch die Aufnahme ein Fehlverhalten des Beamten vorliege. "Unabhängig vom Ausgang der Überprüfung ist es ganz sicher nicht unser Stil und nicht in Ordnung, so über Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart.
Stuttgart: Polizist über Ausschreitungen - "Das ist Krieg..."
Eine Frage bleibt noch offen. Wie kommt die Aufnahme ins Internet? "Auch das ist noch Gegenstand der Ermittlungen", sagt der Polizeisprecher. Es wäre möglich, dass sich jemand widerrechtlich Zugriff auf die Datei verschafft hat. Aus dem kompletten Inhalt der Aufnahme, welche der StN.de vorliegt, geht man davon aus, dass es sich um eine WhatsApp-Sprachnachricht handelt. Die Aufnahme war an einen Kollegen verschickt worden. Es ging um die Krawalle in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag. Der betroffene Polizist riet seinem Kollegen, der Stadt Stuttgart fernzubleiben: "Das ist Krieg. Wenn du hier Uniform trägst, gute Nacht. Da bist du nur Opfer." Im Rahmen der Ermittlungen zur Krawallnacht in Stuttgart, sah sich die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen heftigen Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt.