Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt, Land und Polizei beschlossen

Maßnahmen nach Gewalt-Exzess: So will Stuttgart in Zukunft für Sicherheit sorgen

  • Daniel Hagmann
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Das Sicherheitsgefühl in Stuttgart hat durch die Randale vor knapp zwei Wochen gelitten. Die Stadt, das Land Baden-Württemberg und die Polizei haben nun Maßnahmen erarbeitet.

  • Aufarbeitung der Randale in der Stuttgarter Innenstadt in vollem Gange.
  • Programm "Stuttgart sicher erleben" soll Straftaten verringern.
  • Zehn-Punkte-Plan mit umfassenden Maßnahmen zur Sicherheit in der Landeshauptstadt.

Randale in Stuttgart: Neues Sicherheitskonzept von Stadt, Land und Polizei

Update 2. Juli: Ganz klar: Eine Krawallnacht wie vor knapp zwei Wochen soll es nie wieder geben. Weder in Stuttgart noch sonst wo. Um in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg in Zukunft für mehr Sicherheit zu sorgen, hat diese nun zusammen mit dem Land wie erwartet eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Grundlage das insgesamt zehn Punkte umfassende Programm "Stuttgart sicher erleben" ist. Ziel dabei: Eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und den Stuttgarter Bürgern.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte laut stuttgart.de, dass man nun schnelle Entscheidungen in Absprache mit dem Land und der Polizei treffen und beispielsweise Videoüberwachung an Brennpunkten einrichten wolle, um das Sicherheitsgefühl in Stuttgart zu steigern. Hier sind die zehn Punkte der an diesem Donnerstag besiegelten Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart im Überblick.

  • In Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zeigt die Polizei Stuttgart an Brennpunkten mehr Präsenz.
  • An so genannten "Fahndungstagen" geht die Polizei Stuttgart mit Großaufgeboten in Form von Kontrollen gegen verdächtige Personen vor.
  • Eine spezialisierte Ermittlungseinheit der Polizei Stuttgart hat ein besonders wachsames Auge auf Jugendliche, deren Bestreben, zum Feiern nach Stuttgart zu kommen, allzu oft in Gewalt umschlägt.
  • Intensivtäter werden hart und konsequent bestraft.

  • Das in Deutschland erste "Haus des Jugendrechts" in Stuttgart-Bad Cannstatt, in dem Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht zusammenarbeiten, soll mehr Einfluss erhalten, damit jugendliche Täter - als Prävention vor einer fortgeführten Kriminal-Karriere - rasch bestraft werden.
  • Das in Deutschland einmalige "Haus der Prävention" in der Innenstadt von Stuttgart soll über die Tageszeit hinaus ein Anlaufpunkt für polizeiliche Beratung und gestresste Jugendliche sein.
  • Die Stadt Stuttgart und die Polizei prüfen, an welchen Brennpunkten Videoüberwachung sinnvoll ist. Zudem sollen bessere Beleuchtungen im Bereich Oberer Schlossgarten und Eckensee das Sicherheitsgefühl in Stuttgart erhöhen.
  • Öffentliche Sicherheitskonferenzen sollen die Belange der Bürger aufgreifen und das Handeln von Polizei und der Stadt Stuttgart verständlich machen.
  • Die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Stuttgarter Polizei prüfen das Verhängen von Alkohol- und Aufenthaltsverboten.
  • Die Stadt Stuttgart setzt ihren Vollzugsdienst an Brennpunkten in der Innenstadt ein.

Zudem werden in der Stuttgarter Innenstadt 30 Überwachungskameras angebracht, zunächst erstmal nur für ein halbes Jahr. 

Maßnahmen nach Gewalt-Exzess: Wird Stuttgart mit diesen Ideen sicherer?

Erstmeldung 24. Juni: Noch immer sind die Randale und Krawalle in Stuttgart am vergangenen Wochenende in aller Munde. Viele fragen sich: Kann ein solcher Gewalt-Exzess sich wiederholen? In Stuttgart oder sonstwo? Und: Was tun die Behörden, die Regierung und die Polizei dafür, dass es hoffentlich bei dieser einmaligen Zorn-Entladung bleibt - und sich die laut Zeugen "kriegsähnlichen Zustände" im Zentrum der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg nicht wiederholen?

Die Stadt Stuttgart hat sich nun gemeinsam mit dem LandBaden-Württemberg über ein Sicherheitskonzept Gedankengemacht, wie der SWR berichtet. Wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl am gestrigen Dienstag erklärte, sei dabei eine enge Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und dem Bundesland erforderlich. Möglich seien in diesem Zusammenhang etwa das Einrichten einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Stuttgart und dem Land

Zwischen Baden-Württemberg sowie den Städten Heidelberg und Freiburg bestehe eine solche Partnerschaft bereits. Eine Sicherheitspartnerschaft würde eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verwaltung und Institutionen zugunsten der Sicherheit bedeuten. Sofern die Stadt das wünscht, sei eine solche Sicherheitspartnerschaft auch mit Stuttgart möglich. Im Rahmen ihrer Ermittlungen sah sich die Stuttgarter Polizei allerdings heftigen Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt.

Nach Randalen in Stuttgart: Kommt nun das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Um die Sicherheit in Zukunft in Stuttgart zu gewährleisten, schlug Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl das Einrichten eines Zehn-Punkte-Programms vor. Unter anderem sollen dabei folgende Maßnahmen zukünftige Gewalt-Exzesse verhindern:

Gerade das Konsumverbot von Bier, Schnaps, Wein und Co. auf öffentlichen Plätzen in Stuttgart könnte erheblich dazu beitragen, dass sich die Gewalt nicht erneut in dem Maß wie in der Nacht auf den vergangenen Sonntag hochschaukelt. Schließlich lässt Alkohol die Hemmungen der Menschen fallen und es kommt zu Handlungen und Randalen, die nüchtern möglicherweise ausbleiben würden.

Randale in Stuttgart: Viele Tatverdächtige waren alkoholisiert

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die meistern der nach den Krawallen in der Innenstadt von Stuttgart festgenommenen Tatverdächtigen ordentlich Alkohol getankt hatten: Der bislang festgestellte Spitzenwert war 2,3 Promille Alkohol im Blut. Vier der von der Polizei festgenommenen Randalierer hatten zwischen 1,26 und gut zwei Promille. 16 weitere mutmaßliche Gewalttäter hatten nach dem Alkoholkonsum einen Wert von bis zu 1,1 Promille. Mittlerweile hat die Polizei 26 mutmaßliche Randalierer festgenommen. Einer sitzt sogar wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag in Untersuchungshaft.

Bei der Eskalation zerstörten die Randalierer in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart unter anderem Schaufenster-Scheiben - wie von diesem Schuhgeschäft.

Wie die dpa vermeldet, bereitet sich die Polizei Stuttgart derzeit auf das kommende Wochenende vor. Mit mehreren Hundertschaften wollen die Behörden Präsenz zeigen und Stärke demonstrieren. Auch Reiter und Hundeführer sollen beteiligt sein. Im Zusammenhang mit den Randalen hat die Polizei Stuttgart zudem ein Hinweistelefon eingerichtet. Das ist unter 0800/503 503 533 zu erreichen. Hier können Bürger Hinweise bezüglich Tatverdächtigen oder beobachteter mutmaßlicher Straftaten abgeben und die Polizei bei ihren Ermittlungen unterstützen. Nach den Ausschreitungen liegen auch bei so manchem Politiker die Nerven blank. Cem Özdemir von den Grünen etwa vergriff sich während eines Interviews mit der Zeitung Die Welt entschieden im Ton.

Rubriklistenbild: © Simon Adomat/dpa

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