Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht

Rassismus-Kritik: Winfried Kretschmann kontert Vorwürfe!

  • Daniel Hagmann
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Die Polizei untersucht nach den Randalen in Stuttgart die Hintergründe der Tatverdächtigen. Winfried Kretschmann stärkt der Polizei den Rücken.

  • Nach der Stuttgarter Krawallnacht vor drei Wochen forscht die Polizei zu den sozialen Hintergründen der Tatverdächtigen.
  • Politiker zeigen sich entsetzt und wittern rassistisches Vorgehen. Der Ministerpräsident verteidigt die Polizei.
  • Ermittlungsmaßnahmen haben laut Polizei Stuttgart vor allem den Hintergrund der Prävention.

Stuttgart: Rassismus-Kritik - Winfried Kretschmann kontert Vorwürfe! 

Update 14. Juli, 21:09: Noch immer sorgt die Debatte um die Ermittlungen rund um die familiären Hintergründe und das soziale Umfeld von 11 der 39 Tatverdächtigen für heftige Diskussionen. Am Dienstag hat sich nun auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Wort gemeldet und das Vorgehen der Polizei verteidigt. Laut dem Politiker würden in der Debatte "Fragen grundsätzlicher und konkreter Art so durcheinander geworfen, dass daraus eine toxische Mischung entsteht."

Ein Fehlverhalten der Polizei sieht Kretschmann aber nicht. Wie StN.de berichtet, war es die erste öffentliche Äußerung des baden-württembergischen Landesvaters zu den Vorwürfen gegenüber den Ermittlungsmethoden der Polizei. "Migrationshintergrund und Nationalität sind selbstverständlich kein kausales Kriterium für die Begehung einer Tat", erklärte der Ministerpräsident.

Stuttgart: Informationen über Herkunft können hilfreich sein

Dennoch, so betont Kretschmann, müsse mehr über die jungen Männer in Erfahrung gebracht werden, die an den Randalen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni beteiligt waren. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt und ein großer Sachschaden verursacht. Daher hatte Kretschmann seinen Innenminister gebeten alles "genau und seriös zu untersuchen"!

In diesem Zusammenhang können auch Informationen über einen möglichen Migrationshintergrund wichtig sein, da belastbare Fakten immer hilfreich sind. Es gehe aber darum, wie man diese bewerte.

Stuttgart: Kretschmann besorgt über mangelnden Respekt gegenüber Polizei

Zudem appelliert der Grünen-Politiker daran die Debatte mit Bedacht zu führen. Zeitgleich äußerte sich Kretschmann aber auch besorgt darüber, dass derRespekt gegenüber der Polizei immer weniger wird, während die Gewalt gegen über den Beamten steigt: "Die Polizei verdient unseren Respekt und unser Vertrauen." 

Diskriminierung und Rassismus gegenüber Ausländer sieht der baden-württembergische Ministerpräsident eher als Problem in der Gesellschaft, als bei den Polizisten im Land.  Auch gegenüber dem Grünen-Abgeordneten im Stuttgarter Gemeinderat Marcel Roth fand der Ministerpräsident klare Worte: "Die Fraktion hat deutlich kritisiert, was dieser Stadtrat da losgelassen hat." Eins müsse Roth noch lernen: "So einen Begriff kann man nicht in die Welt setzen."

Update 14. Juli: "Unnötig!", "Diskriminierend!" Zum Vorgehen der Polizei nach den Krawallen in Stuttgart vor gut drei Wochen findet die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, deutliche Worte. Die Debatte, ob es zielführend ist, die familiären Hintergründe und das soziale Umfeld von 11 der 39 Tatverdächtigen näher zu untersuchen, erhitzt seit Sonntag die Gemüter. Werden auf diese Weise vielmehr Vorurteile geschürt als Strukturen offengelegt?

Wie die dpa berichtet, erklärte Renner am gestrigen Montag im "RTL/ntv-Frühstart": "Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder der Großeltern, das ist diskriminierend und das ist ein fatales Signal in einer Situation, in der wir angefangen haben, in der Gesellschaft über Rassismus zu reden." Für Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg ist das Vorgehen der Polizei Stuttgart nach dem Gewalt-Exzess mit 400 bis 500 Beteiligten in der Innenstadt hingegen absolut legitim: "Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse kann ein Teil der polizeilichen Ermittlungen sein, das ist wichtig etwa für die strafrechtliche Aufarbeitung und für geplante Präventionsmaßnahmen."

Um künftigen Auseinandersetzungen vorzubeugen, ist in Stuttgart außerdem eine weitere ungewöhnliche Maßnahme im Gespräch

Polizei Stuttgart distanziert sich vom Begriff der "Stammbaumforschung"

Entgegen anderslautender Behauptungen finde seitens der Polizei Stuttgart eben keine "Stammbaumforschung" statt. Um dies zu belegen, hat die Polizei ein Wortlautprotokoll der Ausführungen von Polizeipräsident Franz Lutz gegenüber dem Stuttgarter Gemeinderat veröffentlicht. Lutz erklärt darin das Ermittlungsvorgehen der Polizei nach der Krawallnacht. Der Begriff "Stammbaumforschung" fällt dabei nicht. Strobl erklärte: "Es kann freilich die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern - ich betone: nicht der Großeltern und schon gar nicht die der Urgroßeltern - von Tatverdächtigen erhoben werden." In diesem Zusammenhang empfiehlt der Innenminister von Baden-Württemberg "verbales Abrüsten" sowie eine sachlichere Debatte.

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster verteidigte die Stuttgarter Polizei: "Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem MDR, die Ermittlungsmethoden der Polizei in Stuttgart seien polizeilicher Standard. "Für Jugendgerichte sind die persönlichen Lebensumstände eines Tatverdächtigen ganz besonders wichtig, beispielsweise wenn Auflagen erteilt werden sollen."

Stuttgart: Rassismus-Kritik an Polizei nach Ermittlungen zur Gewaltnacht 

Sind solche Maßnahmen wirklich zielführend und sorgen für mehr Sicherheit in Stuttgart? Oder schürt man so nur Vorurteile gegen bestimmte Personenkreise und gießt weiteres Öl ins Feuer? Nach den Randalen in der Stuttgarter Innenstadt vor gut drei Wochen will die Polizei nun Informationen über die familiären Hintergründe und das soziale Umfeld der Tatverdächtigen sammeln. Wie ein Polizeisprecher am gestrigen Sonntag erklärte, sei es Teil der Aufklärung der Gewalt in der Stuttgarter Innenstadt, herauszufinden, mit wem man es zu tun habe, und in unklaren Fällen auch einen möglichen Migrationshintergrund zu ermitteln. Das berichtet die dpa.

Und das ist ein Vorgehen, das in der aktuell aufgeheizten Stimmung schnell bedenklich wirkt: Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten hatten etwa davon geschrieben, die Polizei wolle "Stammbaumforschung" betreiben. Hat das Vorgehen der Polizei Stuttgart tatsächlich einen rassistischen Touch? Zuvor soll sich nach den Randalen vor drei Wochen in Stuttgart auch ein Polizist rassistisch geäußert haben.

Ermittlungen nach Randalen in Stuttgart: Polizei rechtfertigt vermeintliche "Stammbaumforschung"

Auf ihrer Facebook-Seite stellt die Polizei Stuttgart am gestrigen Sonntag klar, dass in den Erklärungen zu den Ermittlungsplänen der Polizei, die der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz am vergangenen Donnerstag gegenüber dem Stuttgarter Gemeinderat dargelegt hatte, mit keinem Wort von "Stammbaumforschung" gewesen sein soll.

Vielmehr habe Lutz von bundesweiten Recherchen bei Standesämtern gesprochen, da bei elf deutschen Tatverdächtigen rund um die Randale in der Stuttgarter Innenstadt ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert sei. Die Nachforschungen zum sozialen Hintergrund der Tatverdächtigen geschehe vor allem, um Präventionsmaßnahmen in die Wege zu leiten, die zukünftig solche Gewaltexzesse verhindern sollen. Schließlich sei ein Großteil der Tatverdächtigen minderjährig oder heranwachsend.

Nach Randale in Stuttgart: Politiker von Polizei-Ermittlungen entsetzt

Im Vorfeld hatten sich einige Politiker kritisch und sogar entsetzt über die vermeintliche "Stammbaumforschung" der Polizei Stuttgart gezeigt. SPD-Politikerin Saskia Esken etwa erklärte auf Twitter: "Das verstört mich nachhaltig." Laut dpa habe der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz getwittert: "Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht / Migrationswurzeln haben oder nicht." Grünen-Stadtrat Marcel Roth hatte klargestellt: "Vor dem Gesetz muss jeder gleich sein, egal, woher er kommt."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus Heilbronn verteidigte das Vorgehen der Stuttgarter Polizei bei der Aufklärung der Randale in der Innenstadt als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. "Der Begriff 'Stammbaumforschung' ist da fehl am Platze", sagte Strobl. "Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt." Das Vorgehen gehöre dazu, um die Umstände der Geschehnisse genau zu beleuchten und die Taten entsprechend zu sanktionieren.

Krawall-Nacht in Stuttgart: Polizei ermittelt 39 Tatverdächtige

Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen vor drei Wochen in der Innenstadt von Stuttgart beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Tatverdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, sechs weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden.

Franz Lutz ist seit 2013 Präsident des Stuttgarter Polizeipräsidiums. Er hatte das Vorgehen der Polizei gegenüber dem Stuttgarter Gemeinderat erläutert.

Mittlerweile hat die Stadt Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg einen Maßnahmen-Katalog erstellt, der solche Gewalt-Exzesse wie vor rund drei Wochen in Zukunft verhindern soll. Allerdings ist es bereits am vergangenen Wochenende wieder zu unschönen Vorfällen in der Innenstadt von Stuttgart gekommen.

Rubriklistenbild: © Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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