Fahrverbote in Stuttgart

Euro-5-Diesel-Fahrverbote in Stuttgart – jetzt droht die Deutsche Umwelthilfe

  • Isabel Ruf
    vonIsabel Ruf
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Das Euro-5-Diesel-Fahrverbot in Stuttgart gilt – daran konnte auch ein Eilantrag der Landesregierung nichts ändern. Trotzdem droht jetzt die Deutsche Umwelthilfe.

Euro-5-Diesel-Fahrverbot in Stuttgart – jetzt droht die Deutsche Umwelthilfe

Seit dem 1. Juli gilt das Euro-5-Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt Stuttgart. Dadurch sollen die Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid in Zukunft eingehalten werden. Bislang steht es aber nur auf dem Papier.

Denn obwohl das Fahrverbot gilt, stehen bislang noch keine Schilder, die die Verbotszone definieren, und deshalb kann das Verbot auch noch nicht geahndet werden. Schließlich wissen die Autofahrer gar nicht genau, wo sie fahren dürfen und wo nicht. 

Ab Juli dürfen auch Dieselfahrzeuge mit Euro 5 nicht mehr durch ganz Stuttgart fahren.

Stuttgart: Antrag der Landesregierung von Baden-Württemberg abgelehnt

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte zuletzt mit einem Eilantrag noch versucht, Zeit zu gewinnen. Sie hatte argumentiert, dass sich die Schadstoffwerte in Stuttgart in den letzten Monaten deutlich verbessert hatten. Deswegen sei ein Diesel-Fahrverbot nicht nötig. 

Aber die Bemühungen waren vergeblich. Am 3. Juli fällten die Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart eine Entscheidung und lehnten den Antrag ab. Laut der Deutschen Presseagentur erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann, nun müssten die Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart umgesetzt werden. 

Nach Entscheidung in Stuttgart – Drohung der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Man gehe davon aus, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses Mal sein Wort halte, teilt der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch auf Nachfrage mit. Die Menschen in Stuttgart hätten ein Recht auf saubere Luft.

Dann wird Resch deutlich und droht mit weiteren Schritten. "Spielt das Land weiter auf Zeit, sind wir gezwungen, einen weiteren Antrag auf Zwangsvollstreckung der Fahrverbote zu stellen", teilt der Bundesgeschäftsführer mit. 

Deutsche Umwelthilfe wird nach Entscheidung in Stuttgart deutlich

Diese Drohung sollte zu denken geben, denn auch Resch fügt hinzu: "Aber was für eine absurde Situation: Wir müssen die von den Dieselkonzernen ferngesteuerte grün-schwarze Regierung per Gerichtsentscheid zwingen, Recht und Gesetz zu beachten."

Laut Stuttgarter Nachrichten würde es sich bei einem weiteren Antrag um die siebte derartige Entscheidung handeln. Deswegen will die Deutsche Umwelthilfe außerdem ein Zwangsgeld beantragen, das dann Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich zahlen müsste.

Euro-5-Diesel-Fahrverbot in Stuttgart – diese Bereiche sind betroffen

Betroffen von dem Verbot für Diesel der Abgasnorm 5 sind die Innenstadt von Stuttgart sowie die Stadtteile Zuffenhausen, Bad Cannstatt und Feuerbach

Das Thema geht bereits zurück bis ins Jahr 2017. Damals war das Land Baden-Württemberg verpflichtet worden, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart zu verhängen. Weil das Land dem Verbot nicht nachgekommen war, wurden mehrfach Strafzahlungen verhängt. 

Auch in Heilbronn tobt derzeit die Diskussion über ein drohendes Diesel-Fahrverbot. In diesem Zusammenhang hat die Handwerkskammer Heilbronn-Franken (HWK) eine Verlängerung der aktuellen Untersuchungsfrist gefordert.

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart – Schilder für Autofahrer erst im September?

Die Verkehrsschilder, die die Verbotszone für Euro-5-Diesel anzeigen, lassen in der Zwischenzeit auf sich warten. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, sollen sie nicht vor September stehen.  Auch hierzu hat Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe eine deutliche Meinung. Würden die Schilder erst im September stehen können, "muss man bis dahin einfach die Schadstoffklasse auf den existierenden Schildern für das bestehende zonale Fahrverbot für Euro 4-Pkw mit einer '5' überkleben", sagt er auf Nachfrage. 

Wie die dpa mitteilte, hatte Verkehrsminister Winfried Hermann den Innenminister und den Stuttgarter Oberbürgermeister gebeten, bis zum 1. Oktober nur Ermahnungen auszusprechen. So sollen sich Autofahrer auf die Regelung einstellen können. 

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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