Jahresmittelwert überschritten

Stuttgart: Druck auf Fahrverbot für Euro-5-Diesel wächst!

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Ab Juli dürfen auch Dieselfahrzeuge mit Euro 5 nicht mehr durch ganz Stuttgart fahren.
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  • Isabell Kähny
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Stuttgart: Streckenweise Fahrverbote für Euro-5-Diesel, Kontrollen ab März - und bald noch komplettes Fahrverbot? Die Deutsche Umwelthilfe macht Druck und heizt den Streit an.

  • In Stuttgart sollen neue Dieselfahrverbote in vereinzelten Zonen kommen.
  • Die Deutsche Umwelthilfe macht Druck, das Verkehrsministerium will Druck rausnehmen.
  • Dieselfahrzeuge mit Euro 5 werden ab März 2020 kontrolliert.

Stuttgart: Druck auf Fahrverbot für Euro-5-Diesel wächst!

Update, 04. März: Der Streit um die Luftqualität und die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart geht weiter! Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht Druck und will ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umsetzen. Der Grund: Im vergangenen Jahr wurde in Stuttgart ein Jahresmittelwert von 53 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Damit ist der Grenzwert (40 Mikrogramm) noch überschritten. 

Das Streitthema ist dabei ein neues Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das auch DUH-Chef Jürgen Resch verweist. Er drängt darauf, dass auch Stuttgart sich an den Grenzwert zu halten habe. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte mit Verweis auf das Urteil, Fahrverbote könnten unverhältnismäßig sein, wenn abzusehen sei, dass der Grenzwert 40 Mikrogramm für die Stickstoffdioxid-Belastung in Kürze eingehalten werde. 

In Stuttgart gelten schon Fahrverbote für Euro-4-Diesel und streckenweise auch für Euro-5-Diesel

Bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel sowie seit Jahresbeginn auch ein Verbot für Euro 5 auf bestimmten Strecken. Zudem soll es im Sommer auch sogenannte zonale Beschränkungen für Euro 5 geben, wenn die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid bis dahin nicht eingehalten werden. 

Aber: Es soll nicht in der gesamten Stuttgarter Umweltzone passieren, wie vom Gericht festgelegt. Stuttgart ist allerdings nicht die einzige Stadt, die sich Gedanken um die Luft macht. So werden auch in Heilbronn die Tempo-40-Zonen erweitert.

Fahrverbote für Euro 5 Diesel in Stuttgart ab 1. März 2020

Update vom 29. Februar: Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, soll es keine speziellen Kontrollen für Euro-5 Diesel Fahrverbote geben. Dennoch: Es sollen erweiterte Kontrollen erfolgen. Ab dem 1. März beziehen Ordnungsamt und Polizei deshalb das Verbot auf den vier wichtigen Strecken im Stadtgebiet Stuttgart in ihre Verkehrskontrollen mit ein. Doch es gilt: Spezielle Kontrollen wird es auch weiterhin nicht geben. Das heißt: Nur wenn ein Fahrzeug beispielsweise sowieso geblitzt wird oder falsch parkt, wird nachgeprüft, ob es auf der Strecke überhaupt fahren durfte.

Neues Diesel-Fahrverbot für Stuttgart: Auch Euro-5-Fahrzeuge betroffen

Ursprungsmeldung: Ein Dieselfahrverbot ist für die Stuttgarter nichts Neues. Bereits seit Januar 2019 müssen Euro 4 Diesel draußen bleiben. Nun soll es auch den Dieselfahrern mit Euro 5 so gehen. Ab dem 1. Juli soll es Fahrverbote in bestimmten Zonen in Stuttgart geben.

Doch die Regierungskoalition ist gegen eine Verschärfung des Fahrverbots, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Grund für die Erweiterung des Fahrverbots ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Regierungspräsidiums Stuttgart. Damit hatte man auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe reagiert und das Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt.

Stuttgart: Erweitertes Dieselfahrverbot sei nicht unbedingt notwendig

Ein Argument gegen ein erweitertes Fahrverbot sei laut Regierungskoalition die Tatsache, dass die Stickstoffdioxidbelastung von 71 auf 53 Mikrogramm bereits gesunken sei. Erreicht Stuttgart den Zielwert von 45 Mikrogramm, so seien Fahrverbote nicht mehr vertretbar. In Ludwigsburg scheinen Fahrverbote erst einmal vom Tisch zu sein. Auch in Heilbronn habe sich die Luft deutlich verbessert.

Es gibt auch andere Maßnahmen, mit denen Stuttgart die Luft reiner halten will: Neue Tempo-40-Zonen sollen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Luft sauberer machen. Doch wenn das neue Fahrverbot im Juli umgesetzt wird, dann sollten Fahrer mit Euro-5-Diesel die Stuttgarter Stadtbezirke Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen meiden. 

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