Auch kein Aufschub

Antrag abgelehnt! Fahrverbote in Stuttgart wohl unvermeidbar

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Stuttgart: Angesichts der Coronavirus-Krise gibt es weniger Verkehr - und damit auch weniger Schadstoffe. Aber was bedeutet das für das geplante Verbot von Euro-5-Diesel?

  • In Stuttgart ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie das Verkehrsaufkommen deutlich gesunken.
  • Ab dem 1. Juli sollen in Teilen der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg Autos mit Euro-5-Diesel verboten werden.
  • Wegen des Schadstoff-Rückgangs könnte das Diesel-Fahrverbot noch kippen.

Antrag abgelehnt! Fahrverbote in Stuttgart wohl unvermeidbar

Update, 15. Mai: Es scheint keinen Weg um das Fahrverbot in Stuttgart herum zu führen. Nach einer weiteren Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof seien sie nun unvermeidbar, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. Amtschef Uwe Lahl: "Wir müssen jetzt Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten." 

Die Mannheimer Richter hatten zuvor erneut eine Beschwerde des Landes gegen ein vom Stuttgarter Verwaltungsgericht verhängtes Zwangsgeld zurückgewiesen. Das Land muss 25 000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen, weil es ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017, das die Fahrverbote verlangt, immer noch nicht umgesetzt hat.

Der aktuelle Luftreinhalteplan für Stuttgart sieht Fahrverbote ab dem 1. Juli schon vor - allerdings mit der Einschränkung, dass darauf verzichtet werden kann, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert in diesem Jahr auch auf andere Weise eingehalten werden kann. Weil eine solche Prognose wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit schwierig sei, hatte das Land um Aufschub gebeten - was die Richter ebenfalls ablehnten.

Sie monierten zudem, dass die bisher im Luftreinhalteplan vorgesehene Lösung mit einer sogenannten kleinen Umweltzone, in der das Verbot gelten würde, nicht ausreiche, um die Vorgaben des Urteils zu erfüllen. Darin wird eine "große Umweltzone" vorgegeben, die das gesamte Stadtgebiet umfasst und nicht nur Teile.

Weniger Schadstoffe: Verhindert Corona das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart?

Update 14. Mai: Das drohende Diesel-Fahrverbot hat zuletzt immer wieder die Gemüter erhitzt. Während in Heilbronn ein Diesel-Fahrverbot noch in der Schwebe liegt, ist in der Käthchenstadt nun zumindest ein Verbot für Lkw beschlossene Sache, die eine Fahrt durchs Heilbronner Stadtgebiet als Abkürzung nutzen wollen. Sowohl in Heilbronn als auch in Stuttgart könnte die unerwartete Entwicklung rund um das Coronavirus all jenen in die Karten spielen, die gegen eine Ausweitung des Diesel-Fahrverbots sind. Doch wie realistisch sind diese Aussichten, dass das Verbot für Euro-5-Diesel, das ab 1. Juli 2020 gelten soll, noch kippt? Betroffen sollen dann die Innenstadt von Stuttgart sowie die Stadtteile Zuffenhausen, Bad Cannstatt und Feuerbach sein.

Fakt ist: Aufgrund des Coronavirus gibt es in Stuttgart deutlich weniger Autoverkehr - und damit weniger Abgase. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, ist in diesem Zusammenhang die Belastung mit Stickstoffdioxid in Stuttgart deutlich zurückgegangen. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in Stuttgart im Durchschnitt in den ersten vier Monaten von 2020 nicht überschritten worden. Die schlechte Nachricht dabei: Ausschlaggebend für den Beschluss eines weiteren Diesel-Fahrverbots ist jedoch der Jahresdurchschnittswert und keine Mess-Ergebnisse eines Jahresabschnitts.

Stuttgart: Fahrverbot von Euro-5-Diesel in der Schwebe

Im Zuge des ab 1. Juli anvisierten Fahrverbots für Euro-5-Diesel in Stuttgart sollte die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg Verkehrsschilder für insgesamt 160 Orte bestellen, die die Autofahrer über das dann geltende Verbot informieren sollen. Doch diese Bestellung ist bislang noch nicht erfolgt. Hintergrund: Es steht noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim an. Dort streiten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Baden-Württemberg um eine 25.000-Euro-Strafe wegen der jahrelangen Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Stuttgart. Das Urteil soll noch in diesem Monat fallen. Die Schadstoff-Entwicklung im Zuge der Coronavirus-Krise ist für bei der Urteilsfindung allerdings bedeutungslos.

Wenn sich jedoch die bisherigen Erfolge bei der Entwicklung der Luftqualität in Stuttgart - bestehend aus dem Corona-Effekt und den Folgen der bisherigen Fahrverbote - als langfristig erweisen, könne es laut Stuttgarter Nachrichten durchaus sein, dass das Euro-5-Diesel-Verbot in Stuttgart nun doch nicht kommt. Wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert langfristig um maximal zehn Prozent überschritten wird, würden weitere Verbote ausbleiben. In diese Richtung geht auch eine Verkehrsprognose von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der für das Gesamtjahr 2020 mit einem Verkehrsrückgang in Stuttgart von einem Drittel rechnet. Alles Messstellen in Stuttgart blieben in dieser Rechnung aufs Gesamtjahr gesehen unterhalb des Luftreinhaltungsgrenzwerts. Außer an der Pragstraße in Stuttgart. Und dort wäre die Überschreitung im tolerierbaren Bereich von weniger als zehn Prozent.

Trotz Corona-Krise: Minister hält an Fahrverboten in Stuttgart fest

Werden die drohenden Fahrverbote in Stuttgart durch die Corona-Krise abgewendet? Nicht, wenn es nach Verkehrsminister Winfried Hermann geht. Denn: Obwohl Umweltminister Franz Untersteller schon Ende März diese Option in Erwägung zog und die Stickstoffdioxid-Belastung in Stuttgart deutlich zurückgegangen ist, sieht Hermann keinen Grund zur Entwarnung. 

Im Gegenteil: Er hält die Option einer Ausweitung der Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt offen. Hermann: "Ob weitere Verkehrsbeschränkungen vermeidbar sind, hängt davon ab, wie sich der Verkehr entwickelt und ob im Jahresmittel der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten werden kann." 

Heute beschäftigt sich das Plenum in Stuttgart unter anderem auf Antrag der FDP erneut mit dem Thema Fahrverbote. Zum 1. Juli müssen diese in Stuttgart eigentlich ausgeweitet werden - es sei denn, die Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid können in diesem Jahr eingehalten werden.

Stuttgart: Umweltminister glaubt, Coronavirus-Krise kann drohende Fahrverbote in Stuttgart verhindern 

Update vom 31. März: Die Coronavirus-Pandemie führt zu deutlich weniger Verkehrsaufkommen. Vor allem in Ballungsräumen wie der Landeshauptstadt Stuttgart. Daraus folgert Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller, dass drohende großflächige Fahrverbote in Stuttgart ab Juli vom Tisch sein könnten. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" erklärte Untersteller: "Ich gehe davon aus, dass sich in Stuttgart Fahrverbote wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte damit erledigt haben."

Ein Bestätigung für Unterstellers Annahme gibt es aber noch nicht. Denn der Straßenverkehr in Stuttgart ist in den vergangenen beiden Wochen zwar deutlich weniger geworden, die Stickoxidmesswerte sinken aber nicht deutlich, sondern schwanken. Das verwundert bei der für die Messungen zuständigen Landesanstalt für Umwelt niemanden. Von dort heißt es: "Sonniges Wetter hat dazu beigetragen, dass sich Schadstoffe besser in der Luft anreichern. Weniger Verkehr wird zwar zu besseren Schadstoffwerten führen – aber erst langfristig."

Stuttgart: Druck auf Fahrverbot für Euro-5-Diesel wächst!

Update vom 4. März: Der Streit um die Luftqualität und die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart geht weiter! Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht Druck und will ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umsetzen. Der Grund: Im vergangenen Jahr wurde in Stuttgart ein Jahresmittelwert von 53 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Damit ist der Grenzwert (40 Mikrogramm) noch überschritten. 

Ab Juli dürfen auch Dieselfahrzeuge mit Euro 5 nicht mehr durch ganz Stuttgart fahren.

Das Streitthema ist dabei ein neues Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das auch DUH-Chef Jürgen Resch verweist. Er drängt darauf, dass auch Stuttgart sich an den Grenzwert zu halten habe. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte mit Verweis auf das Urteil, Fahrverbote könnten unverhältnismäßig sein, wenn abzusehen sei, dass der Grenzwert 40 Mikrogramm für die Stickstoffdioxid-Belastung in Kürze eingehalten werde. 

In Stuttgart gelten schon Fahrverbote für Euro-4-Diesel und streckenweise auch für Euro-5-Diesel

Bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel sowie seit Jahresbeginn auch ein Verbot für Euro 5 auf bestimmten Strecken. Zudem soll es im Sommer auch sogenannte zonale Beschränkungen für Euro 5 geben, wenn die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid bis dahin nicht eingehalten werden. 

Aber: Es soll nicht in der gesamten Stuttgarter Umweltzone passieren, wie vom Gericht festgelegt. Stuttgart ist allerdings nicht die einzige Stadt, die sich Gedanken um die Luft macht. So werden auch in Heilbronn dieTempo-40-Zonen erweitert.

Fahrverbote für Euro 5 Diesel in Stuttgart ab 1. März 2020

Update vom 29. Februar: Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, soll es keine speziellen Kontrollen für Euro-5 Diesel Fahrverbote geben. Dennoch: Es sollen erweiterte Kontrollen erfolgen. Ab dem 1. März beziehen Ordnungsamt und Polizei deshalb das Verbot auf den vier wichtigen Strecken im Stadtgebiet Stuttgart in ihre Verkehrskontrollen mit ein. Doch es gilt: Spezielle Kontrollen wird es auch weiterhin nicht geben. Das heißt: Nur wenn ein Fahrzeug beispielsweise sowieso geblitzt wird oder falsch parkt, wird nachgeprüft, ob es auf der Strecke überhaupt fahren durfte.

Neues Diesel-Fahrverbot für Stuttgart: Auch Euro-5-Fahrzeuge betroffen

Ursprungsmeldung: Ein Dieselfahrverbot ist für die Stuttgarter nichts Neues. Bereits seit Januar 2019 müssen Euro 4 Diesel draußen bleiben. Nun soll es auch den Dieselfahrern mit Euro 5 so gehen. Ab dem 1. Juli soll es Fahrverbote in bestimmten Zonen in Stuttgart geben.

Doch die Regierungskoalition ist gegen eine Verschärfung des Fahrverbots, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Grund für die Erweiterung des Fahrverbots ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Regierungspräsidiums Stuttgart. Damit hatte man auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe reagiert und das Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt.

Stuttgart: Erweitertes Dieselfahrverbot sei nicht unbedingt notwendig

Ein Argument gegen ein erweitertes Fahrverbot sei laut Regierungskoalition die Tatsache, dass die Stickstoffdioxidbelastung von 71 auf 53 Mikrogramm bereits gesunken sei. Erreicht Stuttgart den Zielwert von 45 Mikrogramm, so seien Fahrverbote nicht mehr vertretbar. In Ludwigsburg scheinen Fahrverbote erst einmal vom Tisch zu sein. Auch in Heilbronn habe sich die Luft deutlich verbessert.

Es gibt auch andere Maßnahmen, mit denen Stuttgart die Luft reiner halten will: Neue Tempo-40-Zonen sollen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Luft sauberer machen. Doch wenn das neue Fahrverbot im Juli umgesetzt wird, dann sollten Fahrer mit Euro-5-Diesel die Stuttgarter Stadtbezirke Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen meiden. 

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa/Pixabay/Collage: Kubasik

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