Verfahren wegen Strafe von 70 Euro

Querdenker will ohne Maske in Gerichtssaal und zeigt Attest - Richter lassen ihn nicht rein

Eine Demonstrantin trägt eine Maske mit der Aufschrift "Diktatur"
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Ein Querdenker wollte in Ludwigsburg mit einem Attest und ohne Maske ins Gerichtsgebäude - der Richter wies ihn ab.
  • Julian Baumann
    VonJulian Baumann
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Die Maskenpflicht ist die am längsten aktive Maßnahme gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg. Ein Querdenker kam ohne auch nicht in einen Gerichtssaal - trotz Attest.

Stuttgart/Ludwigsburg - Der Mund-Nasen-Schutz ist aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg* bereits zum ständigen Begleiter geworden. Seit dem 16. August gilt im Südwesten eine neue Verordnung. Die Inzidenz spielt als Richtwert keine Rolle mehr und mit dem 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) ist nahezu wieder alles möglich. Die Maskenpflicht gilt jedoch nach wie vor, beispielsweise beim Einkaufen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch im Kino. In Clubs und Diskotheken gilt unter Umständen jedoch keine Maskenpflicht (BW24* berichtete).

Wer trotz geltender Maskenpflicht in bestimmten Bereichen keine Maske trägt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss unter Umständen eine Strafe zahlen. So auch der ehemalige Grünen-Bundestagskandidat Andreas Roll, der inzwischen eher als Organisator der Querdenken-Proteste in der Schillerstadt Marbach bekannt ist. Er schlenderte ohne Maske über den Wochenmarkt und musste sich daraufhin vor Gericht verantworten, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Ins Gerichtsgebäude in Ludwigsburg kam er jedoch gar nicht erst rein.

Maskenpflicht: Querdenker soll vor Gericht erscheinen, doch kommt nicht ins Gebäude

Seit dem Beginn der Krise durch das Coronavirus in Baden-Württemberg regt sich in Teilen der Bevölkerung Widerstand gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz*. Die Querdenken-Bewegung hat ihren Ursprung in der Landeshauptstadt Stuttgart* und veranstaltete bereits zahlreiche Demonstrationen in mehreren Städten. In Marbach wurden diese Protestaktionen von Andreas Roll organisiert. Zu den Protesten gegen die Maßnahmen gehört auch der Protest gegen die Impfkampagne und eben gegen die seit langem geltende Maskenpflicht. Roll sollte eigentlich vor dem Amtsgericht Ludwigsburg erscheinen, es ging laut der Stuttgarter Zeitung um eine Strafe von 70 Euro.

Im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes legte der Querdenken-Anhänger ein Attest auf Befreiung von der Maskenpflicht vor und erwartete, eingelassen zu werden. Der Richter ließ ihn jedoch ohne Mund-Nase-Bedeckung nicht in das Gebäude. Das Gericht beruft sich laut Stuttgarter Zeitung auf ein neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. Das Attest reichte offenbar qualitativ nicht aus. Hintergrund ist, dass es immer wieder zu Vorfällen kam, bei denen Ärzte aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung Gefälligkeitsatteste ausstellten. Solche Atteste tauchten jedoch auch außerhalb der Bewegung auf. Ein Arzt aus Offenburg stellte beispielsweise Atteste ohne medizinischen Grund aus*.

Attest gegen Maskenpflicht: Neues Urteil nach Präzedenzfall an Ulmer Schule

Weil Andreas Roll keine Maske tragen wollte, kam er auch nicht ins Gerichtsgebäude in Ludwigsburg und verpasste so seinen Gerichtstermin. „Das Attest muss aktuell sein, und es muss eine Diagnose, Befundtatsachen oder eine mögliche Folge aus dem Tragen einer Maske enthalten“, erklärt der Presserichter Ulf Hiestermann vom Amtsgericht Ludwigsburg laut der Stuttgarter Zeitung. Er berief sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes nach einem Präzedenzfall an einer Schule in Ulm. Eine Zwölftklässlerin wollte mit einem Attest von der Maskenpflicht im Unterricht befreit werden, unterlag jedoch vor Gericht. Ein ähnlicher Fall spielte sich auch in Stuttgart ab. Drei Schülerinnen müssen nach einem Gerichtsurteil trotz Attest Maske tragen*.

Obwohl die oben genannte Schülerin aus Ulm wenig später in Sigmaringen vor Gericht mit ihrem Attest durchkam, verlangt der Verwaltungsgerichtshof einem solchen Schreiben deutlich mehr ab. Das Attest müsse „plausible und nachvollziehbare“ Angaben enthalten, nur so könne entschieden werden, ob das Tragen einer Maske unzumutbar sei. Das Kulturministerium hat davon jedoch eine andere Meinung. Pressereferent Benedikt Reinhard erklärte, „dass ein Attest in der Regel ohne Diagnose sein darf“. Querdenker Andreas Roll sieht das ebenfalls so und sagt, das Gericht habe ihn genötigt. Er hat deshalb eine Rechtsbeschwerde eingereicht und einen Befangenheitsantrag gestellt. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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