NSU-Prozess

NSU-Morde: BGH verhängt Höchststrafe für Mittäterin Beate Zschäpe

  • Lisa Klein
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Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Beate Zschäpe als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Neun rassistisch motivierte Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund werden der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwischen 2000 und 2007 in deutschen Großstädten zugeordnet. Auch der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter, welche am 25. April 2007 auf der Theresienwiese erschossen wurde, wird mit der Terrorgruppe in Verbindung gebracht. Dabei war immer wieder in der Diskussion, ob die Polizistin ein Zufallsopfer* war, wie *echo24.de berichtete.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag (19. August) die Verurteilung der 46-jährigen NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

NSU-Prozess: BGH bestätigt Urteil für Mittäterin Beate Zschäpe – lebenslange Haft

Damit bleibt es bei der Strafe, welches das Oberlandesgericht (OLG) München im Jahr 2018 verhängt hatte: lebenslange Haft bei besonderer Schwere der Schuld. Wie der BGH weiter mitteilte, sind auch die Verurteilungen der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G. rechtskräftig. Über die Revisionen im Fall des mitangeklagten André E. soll im Dezember in Karlsruhe verhandelt und entschieden werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Über Zschäpes Revision hatten die obersten Strafrichter ohne Verhandlung am 12. August per schriftlichem Beschluss entschieden. Die Entscheidungen zu Wohlleben und G. wurden nicht begründet. Damit ist das NSU-Verfahren, was die zentralen Personen angeht, abgeschlossen – im zehnten Jahr nach dem Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und dem Auffliegen des Trios.

NSU-Morde: Beate Zschäpe als Mittäterin erklärt –BGH bestätigt Höchststrafe

Zschäpe hatte mit Mundlos und Böhnhardt fast 14 Jahre im Untergrund gelebt. In dieser Zeit verbreiteten die Rechtsterroristen des NSU unerkannt Angst und Schrecken: Zwischen September 2000 und April 2007 ermordeten die Männer acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin in Heilbronn.

Wer hinter der Serie von Morden, Anschlägen und Raubüberfällen stand, wurde erst bekannt, als sich Mundlos und Böhnhardt 2011 das Leben nahmen, um der Festnahme zu entgehen. Zschäpe zündete die gemeinsame Wohnung an, verschickte ein Bekennervideo und stellte sich.

Die größte Frage war, ob das OLG München Zschäpe zu Recht für all diese Taten als vielfache Mörderin mitverantwortlich gemacht hat. Denn es gibt keinen Beweis, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

NSU-Prozess: Beate Zschäpe als Mittäterin erklärt – BGH bestätigt Höchststrafe

Das BGH hatte das OLG-Urteil monatelang geprüft – und hat„im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken“. Zschäpe habe „in hierfür ausreichendem Maße sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse“ gehabt. Zschäpe habe alle Taten mitgeplant, die Abwesenheit ihrer Komplizen gedeckt und für die Veröffentlichung des wichtigen Bekennervideos bereitgestanden. „Sie übte daher eine wesentliche Funktion aus, von der das Gelingen des Gesamtvorhabens abhing“, heißt es in dem 31-seitigen Beschluss.

Der Münchner Mammutprozess war am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Das Urteil, das seit Ende April 2020 schriftlich vorliegt, ist 3025 Seiten lang.

NSU-Morde: Politiker fordern weitere Aufklärung

Politiker äußerten sich erleichtert über die BGH-Entscheidung, forderten aber auch weitere Aufklärung. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle forderte, die Sicherheitsbehörden müssten rechtsextreme Netzwerke stärker offenlegen.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärte: „Bis heute wissen wir nicht, wie genau die unterstützende Struktur aussah, die hinter dem Terror-Trio des NSU stand.“. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner sagte, nun müssten auch die neun weiteren beschuldigten Unterstützer des NSU angeklagt werden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Peter Kneffel/dpa

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