Planungen werden vorangetrieben

B27-Anschluss in Neckarsulm: Das hat der Gemeinderat entschieden

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So soll der geplante Anschluss der Binswanger Straße an die B27 aussehen.
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Kommt der geplante B27-Anschluss in Neckarsulm oder nicht? Am Dienstagabend hat der Gemeinderat darüber entschieden.

+++ Update 08. Oktober, 21 Uhr +++ Das hat der Neckarsulmer Gemeinderat entschieden

16 zu 11! So das Ergebnis der Abstimmung im Neckarsulmer Gemeinderat am Dienstagabend. Thema der Abstimmung: Der geplante B27-Anschluss. Das Interesse an der Sitzung war laut "Heilbronner Stimme" groß. Mehrere Hundert Interessierte verfolgten das Geschehen. Gegner des Anschlusses sagten schon zuvor, dass das Auto nicht das Maß aller Dinge sei. 

Währenddessen blieb Oberbürgermeister Steffen Hertwig bei seinem Standpunkt: "Der B27-Anschluss ist für Neckarsulm unverzichtbar." Die Planungen sollen nun also vorangetrieben werden, aber: Der Bau ist noch nicht beschlossen. Kostenpunkt für den Bau: rund 42 Millionen Euro, von denen die Stadt Neckarsulm 22,6 Millionen übernehmen soll. Das Projekt soll nicht aufgeschoben werden, da die B27 wohl vierspurig werden soll und die Kreuzung dabei eine Rolle spielt. Nachträglich ist es laut OB Hertwig nicht möglich, für den Anschluss zu stimmen. 

+++ Update 8. Oktober +++

Die Diskussionen um einen geplanten B27-Anschluss in Neckarsulm reißen nicht ab. Ein Bürgerentscheid im September brachte keine Entscheidung – da nicht genug Stimmen abgegeben wurden. 

Nun muss am Dienstagabend der Gemeinderat entscheiden, ob die Bundesstraße mit der Binswanger Straße verbunden wird. Laut stimme.de ist derzeit von einem knappen Votum für die neue Kreuzung auszugehen. Beim Bürgerentscheid gab es vor knapp zwei Wochen ein deutliches Votum - gegen den Anschluss.  

+++ Update 23. September +++

Eigentlich ist das Votum eindeutig, über die Hälfte aller abgegebenen Stimmen sprach sich dagegen aus, in Neckarsulm die Binswanger Straße mit der B27 zu verbinden. Doch es gibt ein großes ABER, denn die Wahlbeteiligung am Sonntag war zu gering und das Quorum wurde nicht erreicht!

3728 Neckarsulmer sprachen sich gegen den B27-Anschluss aus (57,4 Prozent). Damit das Votum rechtlich bindend wäre, hätte es aber 3807 Stimmen benötigt. 2768 (42,6 Prozent) haben sich für die Anbindung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung in Neckarsulm lag damit bei 34,2 Prozent.

+++ Ursprungsartikel 20. September +++

Der mögliche Anschluss der Binswanger Straße in Neckarsulm an die B27 spaltet die Bevölkerung. Befürworter sagen, der Anschluss entlaste die verkehrsgeplagte Innenstadt und werde für benachbarte Gewerbegebiete benötigt. Gegner wehren sich gegen den voraussichtlich 42 Millionen Euro teuren Anschluss, denn mit dem städtischen Anteil von 22,6 Millionen Euro könne Sinnvolleres finanziert werden: bezahlbare Wohnungen, Kitas oder die Sanierung des Freizeitbades Aquatoll.

Neckarsulm: Bürgerentscheid zu B27 - Fragestellung verwirrt

Über diese Frage stimmen die Neckarsulmer  am Sonntag ab: "Sind Sie dagegen, dass das Straßenbauprojekt 'B27-Anschluss an die Binswanger Straße' verwirklicht wird?" Zwei  Antworten sind möglich: Ja oder Nein. 

Und da ist der Haken: Ist man GEGEN den B27-Anschluss, muss man nämlich mit "Ja" stimmen. Ist man dafür, mit "Nein". Klingt widersprüchlich. Das sieht auch Horst Strümann, Grünen-Stadtrat in Neckarsulm und Gegner des B27-Anschlusses, so: "Es könnte verwirren." 

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Die komplizierte Fragestellung erinnert ihn an den Volksentscheid 2011 zum extrem teuren Projekt Stuttgart 21. Damals lautete die Frage: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S-21-Kündigungsgesetz) zu?" Befürworter mussten damals ebenfalls mit "Nein" abstimmen, Gegner mit "Ja".

Neckarsulm: Formulierung zu Bürgerentscheid überprüft

Eine ähnliche Situation gibt es am Sonntag in Neckarsulm. Doch: Die Fragestellung ist korrekt, erklärt Horst Strümann auf Anfrage von echo24.de. "Es ist alles überprüft worden. Es ist richtig so." Das bestätigt auch Volker Raith, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Anschluss. 

Die Fragestellung sei genau mit der Stadtverwaltung und dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt worden, damit der Bürgerentscheid zulässig ist: "So ist die Frage eindeutig formuliert", erklärt Raith. Außerdem: Unter jeder Antwortmöglichkeit ist auf dem Stimmzettel vermerkt, was das für das Projekt bedeutet: Wer mit "Ja" stimmt, entscheidet sich gegen das Projekt - und umgekehrt. 

Bürgerentscheid B27-Anschluss: So geht es weiter

Für die Abstimmung am Sonntag gibt es eine Informationsbroschüre. Beim Bürgerentscheid über den B27-Anschluss wird die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen befürwortet wird. 

Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat. Würde der B27-Anschluss gebaut, ginge es im Frühjahr 2022 los. Gebaut würde dann vier Jahre lang.

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