Für Fahrverbote fehle die Rechtsgrundlage

Vorerst kein Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg? Messewerte werden eingehalten

Ludwigsburg: Regierungspräsidium Stuttgart sieht keine Grundlage für Diesel-Fahrverbote
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In Ludwigsburg scheint ein Diesel-Fahrverbot nun vom Tisch zu sein.
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Die Messwerte 2019 für die Luft in Ludwigsburg sind da. Für das Regierungspräsidium Stuttgart steht fest: Es gibt keine Rechtsgrundlage mehr für ein Diesel-Fahrverbot.

  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ordnet Fahrverbote für Ludwigsburg an.
  • EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid wird deutlich überschritten.
  • Doch die Messwerte 2019 überschreiten an drei Stellen nicht den Grenzwert.

Vorerst kein Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg

Update 13. Februar: Dürfen Dieselfahrzeuge bald nicht mehr nach Ludwigsburg fahren? Noch im November stand für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest: Der Luftreinhalteplan der Stadt Ludwigsburg muss durch Fahrverbote ergänzt werden.

Doch nun atmen viele Dieselbesitzer auf, denn die Stadt Ludwigsburg hat gute Nachrichten: Dem Regierungspräsidium Stuttgart liegen die Messwerte für Stickstoffdioxid in Ludwigsburg für 2019 vor. Laut Regierungspräsidium werden die Grenzwerte eingehalten, berichtet die LKZ.

Das Verfahren liegt momentan noch beim Bundesverwaltungsgericht. Dort muss jetzt geklärt werden, ob die Messungen für 2019 ausreichen um kein Fahrverbot durchzusetzen. Denn zwar bleiben drei Messstellen unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, doch die Messstelle Friedrichstraße liegt mit 46 Mikrogramm darüber. Doch für das Regierungspräsidium steht fest: Eine Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot gibt es mit den Messwerten aus 2019 nicht mehr.

Gericht entscheidet über Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg

Update vom 28. November: Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat gegen die Stadt Ludwigsburg geklagt - wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid. Die Klage landete vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Und dort fiel heute eine folgenschwere Entscheidung

Klar ist: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht "die Maßnahmen von Stadt und Land gegen den Luftschadstoff als zu wenig ambitioniert an", berichten die Stuttgarter Nachrichten. Die Folge: Der Luftreinhalteplan der Kommune muss durch Fahrverbote ergänzt werden.

Fahrverbote für bessere Luft in Ludwigsburg gefordert

Erstmeldung vom 28. November: Jetzt wird die Luft für Dieselfahrer in Ludwigsburg dünn – oder für alle bald wieder sauberer? Am heutigen Dienstag wird vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim darüber entschieden, ob es bald auch in Ludwigsburg Fahrverbote geben wird. 

Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich so für bessere Luft in der Stadt einsetzen will. Der Verbraucherverband argumentiert damit, dass es keine andere Maßnahme als Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gebe, um das Einhalten des verbindlichen EU-Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid möglichst schnell sicherzustellen.

Ludwigsburg: EU-Grenzwerte seit Jahren deutlich überschritten

Der Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Im Jahr 2018 lag die Belastung an der Ludwigsburger Brennpunkt-Messstelle Friedrichstraße laut Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg bei 51 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – also deutlich zu hoch! "Der EU-Grenzwert wird an der einzigen verkehrsnahen Messstation seit Jahren überschritten", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Der für die aktuelle Klage zuständige 10. Senat des Mannheimer Gerichts hatte bereits im vergangenen März einer ähnlichen Klage für Fahrverbote in Reutlingen stattgegeben.

Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg halten Fahrverbote für überflüssig

Resch forderte, Fahrverbote für Diesel bis Euronorm 5 müssten in den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg aufgenommen werden. Das dafür zuständige Regierungspräsidium Stuttgart und die Kommune selbst halten hingegen beschlossene und künftige Maßnahmen für geeignet, das Einhalten des Grenzwertes im kommenden Jahr sicherzustellen. Fahrverbote seien deshalb nicht nötig.

Auch in Heilbronn gibt es eine Klimadebatte. Hier steht das Silvester-Feuerwerk im Fokus. Es wird zwar kein generelles Verbot geben, OB Mergel bittet aber um ein "Zeichen für den Klimaschutz".

Auch Diesel-Fahrverbote stehen in Heilbronn weiter im Raum, denn auch hier gibt es immer wieder ein Überschreiten der Grenzwerte - die Käthchenstadt hatte 2018 sogar einen der höchsten Stickstoffdioxid-Werte der Republik

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