Fahrverbote in drei Städten

Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg: Gerichtsurteil steht noch aus

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Wegen erhöhter Stickoxid-Werte in Ludwigsburg will die DUH und BUND Fahrverbote durchsetzen und in den Luftreinhalteplan aufgenommen wissen.
  • Julia Cuprakowa
    vonJulia Cuprakowa
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Umwelthilfe und BUND haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage für ein Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg, Kiel und Hamburg eingereicht. Das Urteil steht noch aus.

Die Diskussion um die Diesel-Fahrverbote wurde zuletzt von Corona überschattet. Nichtsdestotrotz ist das Thema in den betroffenen Städten noch hochbrisant. Mit der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Kiel, Hamburg und Ludwigsburg hat sich am Mittwoch, 26. Mai, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. In Stuttgart gilt seit Juli bereits das Fahrverbot für Euro-5-Diesel, wie *echo24.de berichtete.

Denn: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten auf eine entsprechende Änderung in den Luftreinhalteplänen der Städte geklagt.

Diesel-Fahrverbot: Städte kündigen weitere Maßnahmen zur Grenzeinhaltung an

Nach mehr als sechsstündiger Verhandlung war zunächst noch unklar, ob es am Mittwoch noch eine Entscheidung gibt. Der Vorsitzende des 7. Senats wollte am Abend mitteilen, ob ein Urteil verkündet oder ein Verkündungstermin an einem anderen Tag angesetzt wird.

Zum Hintergrund der Klage: An bestimmten Messstationen in den drei Städten wurde seit Jahren der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. In Kiel geht es um den Theodor-Heuss-Ring, in Hamburg um die Habichtstraße und in Ludwigsburg um die Friedrichstraße. Letztere wurde aber inzwischen auf die Schlossstraße verlegt.

Die Städte hatten zwar weitere Maßnahmen angekündigt, die Verbesserungen bringen sollten, den Gerichten ging dies aber zu langsam. Durch zusätzliche Diesel-Verkehrsverbote könnten die Grenzwertüberschreitungen schneller abgebaut werden, hieß es. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter müssen nun entscheiden, ob die Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden müssen.

Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg: „Fahrverbote treffen die Falschen“

„Wir wollen Fahrverbote abwenden, weil wir die Grenzwerte auch mit anderen Maßnahmen einhalten können“, erläuterte Michael Ilk, Bürgermeister für Mobilität in Ludwigsburg, am Rande der Verhandlung in Leipzig. Dazu gehörten Tempolimits, Hybridbusse, Ausbau der Radwege sowie weniger Fahrstreifen für Autos, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Denn grundsätzlich wird die Luft in Baden-Württemberg immer besser, wie echo24.de bereits berichtete.

Überdies würden Fahrverbote vor allem diejenigen treffen, die sich nicht unbedingt hochmoderne Autos leisten könnten und zu extremen Randzeiten zur Arbeit müssten.

Michael Ilk, Bürgermeister für Mobilität in Ludwigsburg

Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2018 den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland frei gemacht. Demnach seien Fahrverbote grundsätzlich zulässig, müssten aber verhältnismäßig sein, hatten die obersten Verwaltungsrichter damals entschieden.

Zwei Jahre später hatte der gleiche Senat aber auch festgestellt, dass bei geringen Überschreitungen der Grenzwerte auf Fahrverbote verzichtet werden kann. Das heißt: Wenn mit anderen Mitteln die Einhaltung des Grenzwertes in Kürze absehbar sei, dann könnten Verkehrsverbote unverhältnismäßig sein, hieß es. *echo24.de ist Angebot von IPPEN.MEDIA.

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