Stuttgarter Präsident im Interview

Darum haben die Hells Angels das Land verklagt

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Lutz Schelhorn, Präsident der Stuttgarter Hells Angels, in seinem Fotoatelier.
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Der Stuttgarter Hells-Angels-Präsident Lutz Schelhorn wirft dem Land Baden-Württemberg "Diskriminierung und Stigmatisierung" vor.

Ihnen reicht’s. Deshalb hat ein Mitglied der Heilbronner Hells Angels jetzt das Land Baden-Württemberg verklagt. Grund: das geltende Waffenverbot für Rocker, das sowohl Pfefferspray als auch Gegenstände umfasst, die als Hieb- und Stichwaffen zweckentfremdet werden können. In einer gemeinsamen Mitteilung des Heilbronner und Stuttgarter Hells-Angels-Charters heißt es: „Dieses Waffenverbot, das im konkreten Fall selbst den Umgang mit Luftdruckwaffen auf einem Rummelplatz unter Strafe stellt, dient nicht der Gefahrenabwehr, sondern allein der Kriminalisierung und Stigmatisierung eines rechtschaffenen und rechtstreuen Bürgers, der von seinem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf Vereinsfreiheit (vgl. Art. 9 Abs. 1 GG) Gebrauch macht und Mitglied eines rechtmäßigen lokalen Rockervereines ist.“ echo24.de hat sich darüber mit Lutz Schelhorn, Präsident der Stuttgarter Hells Angels, unterhalten.

Warum klagt ausgerechnet das Heilbronner Charter gegen dieses Verbot?
Lutz Schelhorn: Weil dort ein Schwerpunkt der Verfolgung liegt. Das könnte ein Zufall oder ein Testballon sein.

Das Verbot beinhaltet „jeglichen Waffenbesitz“. Das bedeutet, dass für Rocker andere Maßstäbe gelten als für jeden anderen Staatsbürger.
Schelhorn: Ja. Bewaffnete Gefährder werden zunehmend zu einer Bedrohung für unsere Gesellschaft. Machetenangriffe und Messermänner finden den Weg in die Schlagzeilen. Die Politik hat kein Interesse, gegen die wahren Bedrohungen vorzugehen, benötigt aber ein Ventil. Mittels fingierter Gefährder, den Rockern, soll von den wirklichen alltäglichen Gefahren und dem damit einhergehenden Politikversagen abgelenkt werden. Ich frage mich, warum bestehende Gesetze nicht genutzt werden.

Fühlen Sie sich durch Rockergruppen bedroht?

Rocker sind also demnach vom Grundgesetz ausgenommen…
Schelhorn: Nein. Das sind wir nicht. Die politischen Vorgaben, Zero-Tolerance, Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung sind rechts- und insbesondere verfassungswidrig. Wir weisen seit Jahren darauf hin und werden das auch im Rahmen gerichtlicher Verfahren beweisen. Man sollte nicht übersehen, dass diese pauschale Kriminalisierung einer ganzen Subkultur auch auf jede andere Gruppierung übertragbar wäre.

Diese „pauschale Kriminalisierung“ fängt ja bei den Emblemen an. Jeder Verein darf seine öffentlich zur Schau stellen - Hells Angels und andere Rockerklubs nicht. Inwieweit geht das noch mit bestehendem Recht konform?
Schelhorn: Das ist eine tiefgreifende Verletzung der Vereins- und Meinungsfreiheit.

Was werden Sie dagegen unternehmen?
Schelhorn: Wir werden auch hiergegen vorgehen. Dahinter steckt ein kleingeistiges Weltbild einer Politik, die gerne im Trüben fischt. Auch hier werden wir Licht ins Dunkel bringen.

Die Öffentlichkeit nimmt Rockerklubs wie die Hells Angels anders wahr als die Politik – zumal in Ihrem Charter Straftaten Mangelware sind. Was wird also Ihrer Meinung mit dem „Krieg“ gegen Rockerklubs bezweckt?
Schelhorn: Zielsetzung des Kampfes gegen Rocker ist die Irreführung. Der Bevölkerung wird vorgetäuscht, dass wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Kriminalität getroffen werden. Dem ist nicht so. Wir sind keine Kriminellen. Zudem wird die Polizei fehlgeleitet. Personal und Ressourcen werden verschwendet. In Zeiten des Terrors werden die an anderen Stellen weitaus dringender benötigt.

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