Keine Waffen für "potentiell gefährliche Personen"

Auch im Landkreis Heilbronn wurden Reichsbürgern Waffen abgenommen

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In Heilbronn wurden zwei sogenannten Reichbürgern insgesamt zwölf Waffen abgenommen (Symbolbild).
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Waffenbesitzkarten werden sogenannten Reichsbürgern entzogen und neue Anträger verweigert.

332 Waffen wurden sogenannten Reichsbürgern in Baden-Württemberg abgenommen. Innenminister Thomas Strobl erklärt: "Bei den sogenannten Reichsbürgern haben wir es mit potentiell gefährlichen Personen und Gruppierungen zu tun, die eines gemeinsam haben: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und unseres Rechtsstaates. Wer aber das tut, der darf auch keinen Zugang zu Waffen haben. Wir machen deshalb Ernst bei der Entwaffnung der Reichsbürgerszene."

Auch in Heilbronn mussten Reichsbürger ihre Waffen abgeben

In Heilbronn wurden Reichsbürgern mittlerweile zwei Waffenbesitzkarten entzogen. "Auf diese zwei Waffenbesitzkarten kamen insgesamt zwölf Waffen", erklärt Manfred Körner, Pressesprecher des Landratsamts Heilbronn. 

Seit 2017 strengere Regelungen für Reichsbürger mit Waffen

"Im Januar 2017 habe ich die Waffenbehörden angewiesen, an Reichsbürger keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen soweit möglich zu widerrufen. Das ist ein klares Zeichen: Baden-Württemberg geht konsequent gegen Reichsbürger vor", sagte Innenminister Thomas Strobl vor Kurzem.

Bei der Stadt Neckarsulm gibt es momentan ein laufendes Verfahren. "Hier zeichnet sich die Tendenz ab, dass die betreffende Person wohl nicht dem Umfeld der sogenannten Reichsbürger zuzuordnen ist", erklärt Andreas Bracht, Pressesprecher der Kreisstadt Neckarsulm.

Rund 3.200 Reichsbürger und Selbstverwalter gibt es schätzungsweise in Baden-Württemberg. Seit November 2016 wird das gesamte "Reichsbürger- und Selbstverwalter-Milieu" vom Verfassungsschutzverbund als Beobachtungsobjekt bearbeitet.

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