Daimler-Betriebsratschef mit klarer Ansage

Keine Autokaufprämie für Verbrenner: Daimler-Betriebsratschef "stinksauer" auf SPD

  • Jason Blaschke
    vonJason Blaschke
    schließen

Im Coronavirus-bedingten Konjunkturpaket gibt es keine Autokaufprämie. Der Daimler-Betriebsratschef ist "stinksauer" und verkündet eine düstere Prognose.  

  •  Im Coronavirus-bedingten Konjunkturpaket gibt es keineAutoprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
  • Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht ist "stinksauer" und macht die SPD für das Scheitern der Autoprämie verantwortlich.
  • Die Coronavirus-Pandemie macht auch großen Konzernen wie Daimler zu schaffen, droht jetzt eine Welle der Arbeitslosigkeit?

Daimler in Stuttgart: Keine Autoprämie in der Coronavirus-Zeit

Lange wurde in Berlin um ein Coronavirus-bedingtes Konjunkturprogramm gerungen - jetzt steht es. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Die einen loben es als klimafreundlich und zukunftsweisend, andere üben heftige Kritik. Darunter auch Daimler Betriebsratschef Michael Brecht, der die Autoprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor vermisst und die SPD dafür verantwortlich macht.

Grund: Die Sozialdemokraten lehnen die Autoprämie ab und haben sich damit gegen CDU und CSU durchgesetzt, die eine Autoprämie in der Coronavirus-Zeit auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor befürwortet hätten. Gerade für die Autohochburg Stuttgart ist das Konjunkturpaket ein Schlag in die Magengrube. Nicht verwunderlich ist deshalb die Reaktion der Branche.

Daimler in Stuttgart: Betriebsratschef ist "stinksauer" auf die SPD

Brecht: "Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden. Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht." Lange habe die Autobranche in Wachstum und Arbeitsplätze investiert, jetzt drohen Überkapazitäten. "Und die können nicht drei oder vier Jahre lang überbrückt werden", erklärt Brecht.

Der Daimler-Betriebsratschef kann nicht verstehen, warum die SPD die Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe. Auch der Dialog der Parteispitze mit den Betriebsräten blieb aus, heißt es vom Stuttgarter Autobauer, der bereits im ersten Quartal einen Coronavirus-bedingten Gewinneinbruch verzeichnet.

Autoprämie in der Coronavirus-Zeit: SPD-Chef verteidigt Entscheidung

Auch der  IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bezeichnet das No-Go für die Autoprämie als Enttäuschung. Das berichtet der SWR zu Daimler und der nicht kommenden Autoprämie. Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wehrt sich unterdessen gegen die Vorwürfe von IG Metall und Daimler-Betriebsrat und verteidigt das Konjunkturpaket, das lediglich E-Autos weiter fördert.

In der Augsburger Allgemeinen kritisiert Walter-Borjans, dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll. Walter-Borjans: "Es kann nicht sein, dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise eine Förderung zu erfolgen hat. Die Autokonzerne wollten die Sorgen der Mitarbeiter in der Coronavirus-Zeit für ihre Zwecke nutzen, heißt es dazu im SWR.

Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht ist "stinksauer" auf die SPD. Jetzt äußert er sich zur fehlenden Kaufprämie und den möglichen Auswirkungen. 

Daimler in der Coronavirus-Zeit: Sind Arbeitsplätze in Gefahr? SPD zeigt klare Haltung

Das Herz für die Mitarbeiter habe man aber nicht verloren, erklärt Walter-Borjans. "Im Gegenteil: Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft." Eine Ansicht, die der Stuttgarter Autobauer Daimler nicht teilen kann.

Und neben Baden-Württemberg haben sich auch die "Autoländer" Bayern und Niedersachsen für eine Autoprämie in der Coronavirus-Pandemie ausgesprochen - ohne Erfolg. Stattdessen soll jetzt eine Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Autoprämie also durch die Hintertür? Zumindest Daimler scheint nicht daran zu glauben und äußert sich besorgt zur Kurzarbeit.

Kurzarbeit in der Coronavirus-Zeit: Daimler-Betriebsratschef mit klarer Ansage

Brecht: "95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben." Für Elektroautos gibt es nur begrenzte Kapazitäten, auch der Absatz sei nicht sonderlich hoch. Brecht: "Das hat man alles ignoriert." Stattdessen wird weiter auf Coronavirus-bedingte Kurzarbeit gesetzt - "auch eine Variante", erklärt Brecht.

Brecht: "Aber wir wollen die Kurzarbeit im Daimler-Konzern nicht." Die Frage ist nur, wie es in der Coronavirus-Zeit dann mit Daimler weitergehen kann. Grund: Schon vor der Corona-Pandemie war im Daimler-Konzern ein Stellenabbau am Laufen. Und der könnte sich angesichts der neusten Entwicklungen beschleunigen. Corona und die Wirtschaft - das bleibt wohl ein Fall für sich.   

Rubriklistenbild: © Bernd Weissbrod/dpa

Das könnte Sie auch interessieren