Nach Demo in Gießen

Verfassungsgericht kippt Demonstrations-Verbot in Stuttgart - Richter findet klare Worte

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In Zeiten des Coronavirus können Demonstrationen schwierig sein. Dass diese aber nicht pauschal verboten werden dürfen, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

  • In Stuttgart wurde eine Anmeldung einer Demonstration wegen der Corona-Regeln abgelehnt.
  • Der Mann klagt bis vor das Bundesverfassungsgericht und bekommt recht.
  • Es ist damit die erste Corona-Demonstration in Baden-Württemberg.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsgericht kippt Demonstrations-Verbot in Stuttgart

Der Kampf gegen das Coronavirus fordert einen langen Atem und viel Geduld. Die Corona-Maßnahmen werden nur schrittweise gelockert, um einen erneuten sprunghaften Anstieg der Neuinfektionen zu vermeiden. Daher gelten Maßnahmen wie das Kontaktverbot und der einzuhaltende Sicherheitsabstand auch weiterhin Teil der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg.

Die Folge: Grundrechte wie das Versammlungsrecht und Demonstrationen können nicht wahrgenommen werden. Erst kürzlich wurde in Stuttgart eine Demonstration von der Polizei aufgelöst.

Baden-Württemberg: Stadtverwaltung Stuttgart prüft Antrag nicht

Es gibt aber auch andere Fälle, in Gießen wurde erst kürzlich eine Demonstration unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen erlaubt und auch in Stuttgart setzte sich ein Mann gegen das Verbot seiner für den vergangenen Samstag angemeldeten Demonstration durch und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Anwalt des Mannes erklärte laut bild.de, dass sich die Stadtverwaltung in Stuttgart geweigert habe sich mit dem Anliegen zu beschäftigen. Auch einen Ablehnungsbescheid gab es nicht, weil sich "das Verbot von Versammlungen aus der Corona-Verordnung der Landesregierung ergebe".

Baden-Württemberg: Richter des Bundesverwaltungsgerichtes akzeptieren Coronavirus nicht als Begründung

Das wollte der Mann nicht hinnehmen, scheiterte jedoch mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten. In Karlsruhe sahen die Richter das anders und ließen die Verfassungsbeschwerde des Mannes zu. Laut den Richter wurde das Verhalten der Behörde in Stuttgart der "Bedeutung und Tragweite desGrundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht gerecht".

Nach der Demonstration in Gießen erlaubte das Bundesverfassungsgericht auch einen Protest in Stuttgart.

Sprich: Auch in der Corona-Krise dürfen Behörden Demonstrationen nicht pauschal aufgrund der Corona-Verordnungen verbieten, sondern müssen prüfen, ob diese "durch Verringerung der Teilnehmerzahl und/oder eine örtliche oder zeitliche Verlagerung der Versammlung" ermöglicht werden kann. So wie in Gießen geschehen - auch hier war das Bundesverfassungsgericht eingeschritten. Zu der Demonstration in Stuttgart erschienen am Ende knapp 50 Menschen und protestierten auch mit anderen Grundgesetzen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Zustimmung auch aus der Politik

Wie bild.de berichtet, stößt die Entscheidung der Karlsruher Richter auch in der Politik auf Zustimmung. Neben des Rechtsexperten Jan-Marco Luczak, begrüßten auch Christian Lindner, Andreas Rödder und Cem Özdemir die Entscheidung.

Der Abgeordnete der Grünen freut sich, "dass unsere Demokratie auch in dieser absoluten Ausnahmesituation funktioniert und die Gewaltenteilung nicht außer Kraft gesetzt ist." Während der Historiker Rödder, gegenüber der Bild mahnt, dass die Verhältnismäßigkeit gegeben sein müsse.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

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