Streit um Corona-Demo

AfD-Demo gegen Corona-Auflagen: Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil

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Die Stuttgarter Behörden haben eine AfD-Demo gegen die Coronavirus-Verordnung untersagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Demo nun genehmigt.

  • Am Sonntag sollte in Stuttgart eine AfD-Demo gegen die Corona-Auflagen stattfinden.
  • Die Stuttgarter Behörden untersagten die Kundgebung.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat über die Demonstration entschieden.

Coronavirus Stuttgart: AfD-Demo untersagt - Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil

Update vom 24. Mai: Nun darf die AfD also doch in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) kippte das ursprüngliche Verbot der Stadt, das durch das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt worden war.

Der VGH ist der Ansicht, dass trotz des "sogenannten unechten polizeilichen Notstandes" - den die Richter in Stuttgart als voraussichtlich erfüllt ansahen - und trotz der geltenden Auflagen verbleibende Risiken die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit hingenommen werden müsse. 

Für die Demonstration der AfD legte der VGH entsprechend besonders strenge Auflagen fest. So dürfen maximal 100 Menschen an der Demonstration teilnehmen. Die Anreise darf in höchstens zwei Bussen erfolgen, zudem muss auf dem Platz der Kundgebung in der Innenstadt der Mindestabstand eingehalten werden

Coronavirus Stuttgart: Behörden untersagen AfD-Demo gegen Corona-Auflagen

Ursprungsmeldung vom 22. Mai: Seit Tagen halten die Corona-Demos in Stuttgart - und ganz Deutschland - das Land in Atem. Hintergrund ist die Coronavirus-Verordnung in Baden-Württemberg, die so manchem Bürger im Südwesten zu weit geht. Auf der anderen Seite formieren sich aber auch Befürworter der Corona-Auflagen, die sich für eine Beibehaltung oder sogar Verschärfung der geltenden Regeln einsetzen. Und genau deshalb haben die Stuttgarter Behörden jetzt eine für Sonntag (24. Mai) geplante AfD-Demo abgesagt.

Hintergrund: Am Sonntag wäre "mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen", erklärt ein Sprecher der Stadt Stuttgart am Donnerstag. Wenn das passiert, könne die Einhaltung der Mindestabstände zwischen den Personen nicht mehr gewährleistet werden. Damit berufen sich die Stuttgarter Behörden auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Contra kommt vonseiten der AfD in Baden-Württemberg.

Corona-Demo verboten: AfD-Funktionäre sind empört und drohen mit Konsequenzen 

Dort ist man empört über das Verbot der Corona-Demo, das von den Stuttgarter Behörden verhängt wurde. Der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier geht noch weiter und will die Entscheidung nicht hinnehmen. 

Frohnmaier: "Wir werden einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!" Ursprünglich war die Demo gegen die Coronavirus-Auflagen mit 500 Personen geplant. Genaueres zu den juristischen Schritten ist noch nicht bekannt.

Coronavirus Stuttgart: AfD-Funktionär wettert gegen Thomas Strobl

Der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier zeigt sich empört und kündigt juristische Schritte an. 

Ergänzend erklärt Frohnmaier: "Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden." Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, reagiert und erklärt: "Was für ein Geschwätz". Denn über die Zulässigkeit einer Demonstration entscheide die Stadt Stuttgart in eigener Verantwortung - alternativ auch ein unabhängiges Gericht. Strobl: "Jedenfalls nicht der Innenminister."

Die Polizei  schütze die Grundrechte und damit auch das Demonstrationsrecht der Bürger. Daneben gibt es allerdings gewisse Regeln und Gesetzte. Strobl: Dazu gehört auch das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnung. Und die sind von allen - auch von AfD-Funktionären - einzuhalten". 

Klare Stellung also vom baden-württembergischen Innenminister. Und auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich schon besorgt zu den Corona-Demos in Baden-Württemberg, wo teils tausende Menschen demonstrieren.

Rubriklistenbild: © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

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