Soforthilfe in Baden-Württemberg

Zahlreiche Anträge auf Soforthilfe in BaWü: 14 Millionen Euro bereits ausgezahlt

  • Jason Blaschke
    vonJason Blaschke
    schließen

Das Soforthilfsprogramm der Landesregierung wird gut angenommen und die Anträge zügig bearbeitet. 14 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt.

  • Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige können in Baden-Württemberg Soforthilfe beantragen.
  • Ab sofort entfällt die Prüfung des Privatvermögens.
  • Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin kündigt weitere Überarbeitungen an. 

Coronavirus in Baden-Württemberg: Zahlreiche Anträge auf Soforthilfe 

Update 31. März, 20.45 Uhr: Wenige Tage nach dem Start des Soforthilfeprogramms des Landes Baden-Württemberg ist der Andrang nach wie vor hoch. Inzwischen wurden bereitsüber 166.000 Anträge ( Stand 15 Uhr) auf Soforthilfe gestellt, um die Coronakrise zu bewältigen. Über 80 Prozent der Anträge entfallen auf die Industrie- und Handelskammern. Die restlichen 20 Prozent auf Handwerksbetriebe.

Die L-Bank hat bereits 1.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 14 Millionen Euro ausgezahlt. Das Modell in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Kammern und der L-Bank funktioniert sehr gut. Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagt: "Unser Ziel ist es, dass die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden."

Um der Ausbreitung des Virus Herr zu werden, greifen diverse Maßnahmen. Infizierte in Stuttgart müssen strenge Müll-Regeln einhalten. Dabei geht es nicht nur darum, wie sie ihren Müll entsorgen, sondern sie müssen auch darauf achten, wann sie das tun. Jetzt wird bekannt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann plant nach der Soforthilfe ein neues Coronavirus-Hilfspaket in Baden-Württemberg.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Hotlines der Kammern  besonders gefragt

 "Die Bearbeitung der Anträge geht zügig voran und die ersten Unternehmen haben bereits Soforthilfen erhalten. Durch den elektronischen Workflow stellen wir sicher, dass die Mittel innerhalb weniger Tage dort ankommen, wo sie benötigt werden", erklärt Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. "Ich bin überzeugt, dass uns auch die Umstellung auf das Programm des Bundes reibungslos gelingen wird."

Bei den Kammern konnte bereits mehr als die Hälfte der eingegangen Anträge bearbeitet werden. "Dabei zeigt das nun seit einigen Tagen laufende Soforthilfeprogramm, dass vor allem die Telefon-Hotlines zu Hilfestellung und Beratung der Kammern derzeit besonders gefragt sind", sagt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). 

"Wir können hier wichtigen Beistand leisten. Eine elementare Botschaft aus diesen Gesprächen ist: Füllen Sie bitte Ihren Antrag vollständig aus, sonst kann dieser nicht weiter verarbeitet werden." Die Konsequenz: der Antrag müsste neu gestellt werden.

Coronavirus/Baden-Württemberg: Soforthilfe gibt es ab nächster Woche auch für Landwirte

Update vom 31. März, 10 Uhr: Mit derSoforthilfe für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige will die schwarz-grüne Landesregierung in Stuttgart die Folgen der Coronavirus-Pandemie in Baden-Württemberg abfedern. Konkret sieht die Soforthilfe eine Zuschuss-Zahlung vor, die - abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter - einmalig pro Unternehmen gewährt wird. Zuschüsse von 9.000 bis 30.000 Euro sind möglich. Jetzt wird bekannt: Ab nächster Woche können auch landwirtschaftliche Betriebe in vollem Umfang Soforthilfe beantragen. Das berichtet der SWR zum Coronavirus in Berufung auf das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium.

Coronavirus/Baden-Württemberg: Soforthilfe für Landwirte: Das sind die Hintergründe

Hintergrund: Bisher kommt nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft für die Coronavirus-Soforthilfe in Frage. "Das soll sich nun ändern", erklärt  Landwirtschaftsminister Peter Hauk. "Alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, gerade die Betriebe mit Sonderkulturen wie zum Beispiel Winzer und Obstbau, können bald die Soforthilfen beantragen", sagt Hauk.

Denn gerade die stünden derzeit vor großen Herausforderungen. Sicher auch in Bezug auf die vom Coronavirus beeinflusste Spargel- und Erdbeerernte in Baden-Württemberg. Hintergrund: Da im Zuge der Pandemie die Grenzen in Baden-Württemberg dicht sind, fehlen den Betrieben zahlreiche Saisonarbeiter aus Osteuropa. Vorstöße einiger Politiker, Arbeitslose zur Spargel- und Erdbeerernte einzubeziehen, scheiterten bisher an der Umsetzung und vor allem an fehlendem Fachwissen bei den "provisorischen" Erntehelfern.

Coronavirus/Baden-Württemberg: Soforthilfe für Landwirte - Regierung will Grundversorgung sicherstellen

Hauk: Mit der Maßnahme, auch Landwirten Soforthilfe zu gewähren, helfe man nicht nur Bäuerinnen und Bauern. Denn in erster Linie stelle man damit die Grundversorgung mit Lebensmitteln sicher, die in Zeiten der Coronavirus-Pandemie essentiell für die Bevölkerung sei. Davon zeugen unter anderem die anhaltenden Hamsterkäufe in Baden-Württemberg, die reihenweise für leere Regale und Klopapier-Mangel in so manchen Haushalten sorgen. Aber warum ausgerechnet Klopapier? echo24.de hat mit der psychologischen Beratungsstelle Heilbronn über Verhaltensweisen in der Corona-Krise gesprochen und diese interessante Frage beantwortet. 

Coronavirus/Baden-Württemberg: Soforthilfe ab sofort ohne Prüfung des Privatvermögens

Urpsrungstext, 31. März: Die ursprüngliche Entscheidung, dass das Privatvermögen bei der Genehmigung von Soforthilfe herangezogen werden soll, hat für teils heftige Diskussionen im Netz gesorgt. Hintergrund: Seit vergangener Woche können baden-württembergische Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige Soforthilfe bei der zuständigen Handwerkskammer beantragen. Konkret beinhaltet das Coronavirus-Soforthilfe-Programm eine Zuschuss-Zahlung, die, abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter in einem Betrieb, einmalig gewährt wird. Beträge von 9.000 bis 30.000 Euro sind möglich und werden nach Angaben der baden-württembergischen Landesregierung im Eilverfahren von der Landesbank ausbezahlt.

Jetzt wird bekannt: Ab sofort spielt das Privatvermögen bei der Antragstellung keine Rolle mehr. "Stattdessen müssen Antragsteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren", erklärt die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Heißt konkret: Das antragstellende Unternehmen muss lediglich versichern, dass es durch die Coronavirus-Pandemie in Baden-Württemberg in wirtschaftliche Schwierigkeiten, beziehungsweise in einen Liquiditätsengpass, geraten ist. Dann ist erwiesen, dass das Unternehmen in seiner Existenz bedroht ist und Anspruch auf Soforthilfe hat.

Coronavirus/Baden-Württemberg: Soforthilfe für Kleinunternehmen und Selbstständige: Das ist die Voraussetzung

In seiner Existenz bedroht - das ist dann der Fall, wenn fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um laufende Kosten - zum Beispiel Miete, Personalkosten oder Leasing-Verträge - zu decken. Beispiel: Eine Tanzschule oder ein Fitnessstudio kann seine Miete nicht mehr bezahlen, da aufgrund der Coronavirus bedingten Kontaktsperre in Baden-Württemberg keine Kunden mehr zum Training kommen dürfen. Die Folge: Alle Einnahmen brechen von heute auf morgen weg. Ein klassischer Fall für Soforthilfe.

Hintergrund für diese Richtigstellung war die Kritik vom Handelsverband Baden-Württemberg an der Entscheidung derLandesregierung, dass Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige ihr Privatvermögen zur Geschäftssicherung heranziehen sollten, wenn Einnahmen nicht mehr ausreichen. Das hätte aber zur Folge, dass die bestraft würden, die in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hätten. so die Kritiker.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut, rechtfertigt die Nachbesserungen der Landesregierung an der Soforthilfe.

Hoffmeister-Kraut begründet die voreilige Entscheidung aus Stuttgart und erklärt: "Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschärft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklärt werden müssen." Zudem kündigte die Ministerin weitere Modifizierungen an, die in den nächsten Wochen folgen sollen.

Coronavirus/Baden-Württemberg: Gegenwind an der Soforthilfe-Nachbesserung kommt aus der Opposition im Landtag

Begrüßt wird die Korrektur im Coronavirus-Soforthilfe-Programm vom baden-württembergischen Handelsverband. Auch die Opposition um FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lobt die Nachbesserung an der Soforthilfe, kritisiert zugleich aber den hohen bürokratischen Aufwand. Rülke: Auch weiterhin werde man Hilfsprogramme "auf ihre Praxistauglichkeit prüfen". 

Auch die SPD im baden-württembergischen Landtag nimmt kein Blatt vor den Mund und wirft der Landesregierung vor, mit der Soforthilfe-Regelung Verwirrung zu stiften, anstatt zu handeln. Das berichtet der SWR in Bezug auf die Coronavirus-Soforthilfe in Baden-Württemberg. Lob mit Einschränkungen kommt stattdessen von den Grünen.

Hier lobte man die Nachbesserungen an der Soforthilfe in Baden-Württemberg, forderte aber zugleich eine Ausweitung der Maßnahmen auf den Mittelstand. Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt dazu: "Jetzt gilt es, eine weitere Lücke zu schließen: Rund ein Drittel der Menschen arbeiten in Betrieben, die zwischen 50 und 249 Menschen Arbeit geben." Und auch die bräuchten dringend Hilfe. "Wir bitten daher die Wirtschaftsministerin, zügig aufzuzeigen, wie unser Mittelstand unterstützt werden kann – etwa über direkte Liquiditätszuschüsse oder zinslose Darlehen", erklärt Schwarz.

Coronavirus/Baden-Württemberg: Soforthilfe: ja - aber nicht für alle in der Existenz bedrohten Unternehmen

Fazit: Für Unternehmen in Baden-Württemberg wird es künftig einfacher, Soforthilfe zu beantragen, da die Prüfung des Privatvermögens entfällt. Zudem kann die Neuerung dazu beitragen, dass Soforthilfe-Verfahren künftig schneller bearbeitet und die Beträge ausgezahlt werden können. Aber die baden-württembergische Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut, prophezeit: In den kommenden Wochen werde es noch "weitere Modifizierungen" geben. Und das sorgt letztlich für anhaltende Verunsicherung unter den Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen. Verunsicherung, die letztlich Nährboden für Betrüger in der Coronavirus-Soforthilfe schafft, die bereits mehrfach in Baden-Württemberg zugeschlagen haben. Und da stellt sich die Frage: Wie viele Modifizierungen sind hier tatsächlich sinnvoll?

Um die Menschen in Baden-Württemberg zum Thema Coronavirus stets aktuell auf dem Laufenden zu halten, hat das Land einen Messenger-Dienst eingerichtet, der Corona-Infos über die Apps "Telegram" und "Threema" aufs Smartphone schickt.

Rubriklistenbild: © dpa/Pixabay

Das könnte Sie auch interessieren