Geht die Sicherheit wirklich vor?

Coronavirus in Baden-Württemberg: Weitergabe von Daten an Polizei ist illegal

  • Daniel Hagmann
    vonDaniel Hagmann
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Sozialministerium schickt eindeutiges Schreiben an Gesundheitsämter.

  • Polizei in Baden-Württemberg möchte sich bei Einsätzen vor dem Coronavirus schützen.
  • Beamten nutzen daher Daten von Gesundheitsämtern.
  • Weitergabe der Daten von Gesundheitsämtern an Polizei offenbar nicht erlaubt.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Polizei nutzt Daten von Infizierten - doch das ist illegal

Update 29. März: Um sich im Einsatz vor möglichen Coronavirus-Erkrankungen zu schützen, nutzt die Polizei in Baden-Württemberg die Daten der Gesundheitsämter, wer an Sars-CoV-2 erkrankt ist. Doch das kritisiert das Sozialministerium von Baden-Württemberg massiv. Wie der SWR berichtet, hat das Ministerium in einem Schreiben an alle Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erläutert, dass diese nicht befugt seien, sensible Gesundheitsdaten von Personen an die Polizei weiterzugeben. Damit stellt sich das vom Grünen-Politiker Manne Luche geführte Sozialministerium ganz klar gegen das vom Heilbronner CDU-Politiker Thomas Strobl geleitete Innenministerium.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Polizei nutzt Daten von Infizierten

Erstmeldung 26. März: Auch die Polizei in Baden-Württemberg lebt in diesen Tagen des Coronavirus noch eine Spur gefährlicher als sonst. Zumindest, was die Gesundheit angeht. Denn bei Einsätzen wollen den Polizei-Beamten nicht nur gelegentlich böse Spitzbuben ans Leder, sondern, in Fällen von Infektionen, auch das Sars-CoV-2.

Um genau das zu verhindern, was in der vergangenen Woche Polizeibeamten in Eppingen im Landkreis Heilbronn passiert ist, die zum Streit eines Ehepaars gerufen wurden, das sich im Nachhinein als an Covid-19 erkrankt entpuppte, soll die Polizei in Baden-Württemberg nun die Daten von Coronavirus-Infizierten nutzen können. Zum eigenen Schutz.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Polizei will sich vor Ort vor Erkrankten schützen

Wie der SWR berichtet, sei der Plan dabei, dass das jeweilige Gesundheitsamt der für den Stadt- und Landkreis verantwortlichen Polizeibehörde in Baden-Württemberg regelmäßig Daten über die im Zuständigkeitsbereich mit dem Coronavirus infizierten Menschen übermittelt. Wenn dann die Polizisten zu einem Einsatz gerufen werden, können diese konkrete Schutzmaßnahmen treffen, sofern bereits im Vorfeld klar ist, dass eine mit Sars-Cov-2 infizierte Person an dem angezeigten Vorfall beteiligt ist. Allerdings geben laut Recherchen des SWR bei Weitem nicht alle Gesundheitsämter Patientendaten an die Polizei von Baden-Württemberg weiter.

In der Praxis ist diese Weitergabe der Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei allerdings fragwürdig. So erklärt etwa Stefan Brink, Datenschutz-Beauftragter von Baden-Württemberg: "Im Einzelfall und insbesondere bei Anhaltspunkten kann es rechtlich möglich sein, dass die Polizei solche Gesundheitsdaten bei den Gesundheitsämtern anfordert. Allerdings nicht in dem Maß, dass die Polizei alle Infizierten-Daten bei allen Gesundheitsämtern abruft." Das Infektionsschutzgesetz biete dabei keine ausreichende juristische Grundlage für die Weitergabe von Daten.

Coronavirus: Weitergabe von Daten der Geheilten in Baden-Württemberg?

Nach Ansicht von Innenministerium und Polizei in Baden-Württemberg jedoch rechtfertige das "Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst" die Weitergabe der Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei. Detlef Werner, ranghöchster Polizeivollzugsbeamte in Baden-Württemberg, relativiert, dass die Informationen nach dem Erhalt umgehend gelöscht würden, "weil wir sie dann für unsere Arbeit nicht mehr benötigen". Sobald die mit dem Coronavirus-Infizierten wieder geheilt sind, muss auch diese Information entsprechend an die Polizei weitergegeben werden.

Doch hierbei gibt es in Baden-Württemberg keine einheitliche Richtlinie: Manche Gesundheitsämter erfassen genesene Patienten. Bei anderen gilt eine mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierte Person nach zwei Wochen automatisch als geheilt. Andere Ämter wiederum sparen sich die Mühe und erfassen wieder gesunde Coronavirus-Patienten überhaupt nicht.

Das Vorgehen ist auch deshalb so unübersichtlich, weil es täglich neue Informationen rund um das Coronavirus gibt. Aktuell gibt es in Baden-Württemberg mehr als 7.000 Menschen, die mit Sars-CoV-2 infiziert sind. Wie die Polizei Heilbronn zusammen mit Harry Mergel, Oberbürgermeister von Heilbronn, mitteilt, gebe es in Heilbronn kaum Verstöße gegen das Kontaktverbot. Die Bevölkerung verhalte sich in der Zeit des Coronavirus sehr diszipliniert.

Rubriklistenbild: © Fotos: Pixabay/Archiv; Collage: Hagmann

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