Juristisch gegen Corona

Corona-Klage in BaWü: Verordnung soll gegen diese Rechte verstoßen

  • Jason Blaschke
    vonJason Blaschke
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Am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sind zwei Eilanträge gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen der Landesregierung eingegangen.

  • In Baden-Württemberg gelten aktuell Corona-Schutzmaßnahmen, die laut Ministerpräsident Kretschmann erstmal auch nicht gelockert werden.
  • In Mannheim haben ein Kirchenmitglied und ein Fitnessstudio Eilanträge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen eingereicht.
  • Beide Eilanträge werden nur geringe Erfolgschancen zugesprochen, da ein ähnlicher Eilantrag im Saarland bereits zurückgewiesen wurde.

Coronavirus in Mannheim: Verwaltungsgerichtshof prüft Eilanträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Die Coronavirus-Pandemie hat Baden-Württemberg fest im Griff. Allein gestern wurden mehr als 1.000 neue Infektionen gemeldet. Damit knackt die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Baden-Württemberg die 13.000-Marke - ein erschreckender Höchststand. Unlängst haben sich Bund und Länder auf weitreichende Corona-Schutzmaßnahmen verständigt, die eine Ausbreitung von Covid-19 verhindern sollen. Die Folge: Auch in Baden-Württemberg gilt ein Kontaktverbot, welches das öffentliche Leben größtenteils lahmlegt.

Und seit gestern ist bekannt: Die Corona-Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg werden vorerst auch nicht gelockert, das stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der gestrigen Pressekonferenz klar. Das ist wohl zu viel für ein Mitglied der evangelischen Kirche und ein Fitnessstudio in Baden-Württemberg. Grund: Gestern sind am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim zwei Eilanträge gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung eingegangen.

Coronavirus in Mannheim: Kirchenmitglied und Fitnessstudio im Kampf gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Ersterer von einem Mitglied der evangelischen Kirchengemeinde Württemberg, das nicht hinnehmen will, dass in Folge der Coronavirus-Pandemie Veranstaltungen in Kirchen untersagt werden. In seiner Klage beruft sich das Kirchenmitglied laut VGH auf die durch das Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Deutschland. Und auch ein Fitnessstudio aus Baden-Württemberg will die Corona-Schutzmaßnahmen im Land nicht hinnehmen und geht ebenfalls mit einem Eilantrag gegen seine erzwungene Schließung vor.

Ein Fitnessstudio aus Baden-Württemberg hält die Zwangsschließung im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen für rechtswidrig und klagt. 

Hintergrund: Im Zuge der Kontaktsperre müssen auch Freizeiteinrichtungen wie Clubs oder eben Fitnessstudios vorerst schließen, was insbesondere die dahinterstehenden Kleinunternehmen in Baden-Württemberg oft in finanzielle Schwierigkeiten bringt. In der Begründung vom Fitnessstudio heißt es deshalb: Das Infektionsschutzgesetz ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für Betriebsstilllegungen. Zudem werde hier - laut Kläger - das Recht auf Berufsausübungsfreiheit verletzt. Über die beiden Eilanträge hatte zuvor der SWR berichtet.

Coronavirus in Mannheim: Verwaltungsgerichtshof will in den nächsten zwei Wochen über die Eilanträge entscheiden

Die beiden Eilanträge sind offiziell am Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht worden. Laut VGH soll in den kommenden beiden Wochen über beide Anträge entschieden werden. Die Chancen, dass beiden Eilanträge angenommen werden, ist allerdings relativ gering. Zuvor hatte bereits das Saarländische Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die staatlichen Einschränkungen zurückgewiesen. 

Grund: die Ausgangsbeschränkungen sind laut Gericht nicht rechtswidrig oder unverhältnismäßig. Zudem müsse das private Interesse desAntragstellers vor dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten. Allerdings kann der Antragsteller im Saarland noch Berufung am Oberverwaltungsgericht einreichen.  

Rubriklistenbild: © David Young/dpa

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