Am Mittwoch trafen sich die Regierungschefs

Bund und Länder beschließen neue Corona-Regeln: Das sind die wichtigsten Änderungen

  • Anna-Maureen Bremer
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Das Coronavirus ist in Baden-Württemberg längst nicht vom Tisch. Vermutlich sind die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern wenig überraschend. 

  • Bund und Länder haben sich auf eine einheitliche Regelung geeinigt. 
  • Das Coronavirus ist auch inBaden-Württemberg noch nicht überstanden. 
  • Kretschmann ruft weiterhin zur Vorsicht auf. 

Das Coronavirus hat Deutschland zeitweise in einen Flickenteppich verwandelt: Jedes Bundesland regelte den Umgang mit der Pandemie so, wie es am besten erschien. Oft sorgte das für Verwirrung. Bund und Länder haben sich am Mittwoch vorerst wieder auf eine gemeinsame Grundstrategie in der Corona-Pandemie verständigt.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Ist das alles? Neue Regeln ziemlich lau

Wer jetzt aber den Durchbruch erwartet hat und vielleicht sogar hoffte, bald wieder Großveranstaltungen besuchen zu können, der wird enttäuscht - meistens. 

Der beschlossene Kompromiss setzt neben der bundesweiten Fortsetzung des Mindestabstands, verstärkten Hygiene-Maßnahmen sowie dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ein weiteres Verbot für Großveranstaltungen - mit denkbaren Ausnahmen. 

Die müssen laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet von Fall zu Fall entschieden werden. Wie die dpa meldet, sagte er nach dem Treffen am Mittwoch: "Was sicher auf absehbare Zeit nicht geht, sind Großpartys, sind Ischgl-Ereignisse oder etwas Ähnliches, wo Alkohol und Enge miteinander verbunden sind."

Das Abstandsgebot gilt auch weiterhin. 

Coronavirus in Baden-Württemberg: Kleine Hoffnung für Konzerte

Einen funken Hoffnung gibt es für bestimmte Veranstaltungen: Konzerte, bei denen man wisse, wer teilnehme, wie die Abstände untereinander seien denkbar. "Über sowas wird man nachdenken können. Und das liegt dann an jedem Gesundheitsamt zu beurteilen, sind die Konzepte so, dass man so etwas genehmigen kann", argumentierte der Politiker.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte mit Blick auf das Veranstaltungsverbot, Ende Oktober sollte Bilanz gezogen und neu überlegt werden. Geburtstage und Hochzeiten trotz Corona zu feiern, ist bereits möglich - unter Auflagen. 

Wesentliche Beschlüsse:

  • Bund und Länder halten an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen vorerst fest: 1,5 Meter Abstand, verstärkte Hygiene, Masken in bestimmten öffentlichen Bereichen, Kontaktbeschränkungen.
  • Bei höherem Infektionsgeschehen können weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
  • Die Länder streben an, spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb zurückzukehren und zeitnah auch zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote.
  • Großveranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste oder Kirmesveranstaltungen bleiben noch bis mindestens Ende Oktober verboten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei.
  • Die Kapazitäten für gezielte Testungen, vor allem in Einrichtungen mit besonders anfälligen Personengruppen, sollen ausgebaut werden.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Wiederöffnung der Schulen erntet Kritik

Der Beschluss zur Wiederöffnung der Schulen erntet bei Weitem nicht nur Zuspruch. Denn: Mehrere Lehrerverbände befürchten mit Blick auf den angestrebten Regelbetrieb eine beachtliche Personallücke an Schulen wegen Risikogruppen in der Lehrerschaft. Es wird mit 10 bis sogar 20 Prozent Ausfällen gerechnet. 

Der Städte- und Gemeindebund weist außerdem darauf hin, dass die Räumlichkeiten in Schulen begrenzt sind "Die Gegebenheiten machen es sehr schwierig, die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse.

Das Treffen zwischen Merkel und den Länderchefs war die erste persönliche Zusammenkunft seit dem 12. März - bislang wurde in Videoschalten beraten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstrich am Mittwochabend, mit dem ersten persönlichen Treffen der Politiker bei der Kanzlerin werde deutlich, dass man in eine Normalisierung gehe. 

Coronavirus in Baden-Württemberg: Politiker nehmen das Virus noch sehr ernst

"Das heißt aber nicht, dass damit das Virus ungefährlich geworden wäre. Es heißt auch nicht, dass das Virus nicht mehr da wäre." Auch andere Ministerpräsidenten mahnten zu weiterer Vorsicht. Kanzlerin Merkel betonte: "So lange es kein Medikament gibt, so lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben."

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Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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