Klagen landen vorm Bundesgerichtshof

Was ist ein „Hohenloher Landschwein“? Kurioses BGH-Urteil

Hohenloher Landschweine fressen Stroh.
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Wann darf ein Schwein sich „Hohenloher Landschwein“ nennen?
  • Simon Mones
    VonSimon Mones
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Wann ist ein Schwein ein „Hohenloher Landschwein“. Mit dieser kuriosen Fragen beschäftigte sich der Bundesgerichtshof und fällte ein eindeutiges Urteil.

Darf jedes Schwein aus Hohenlohe sich „Hohenloher Landschwein“ nennen und ist eine Kuh aus der Region auch gleich ein „Hohenloher Weiderind“? Mit dieser zunächst kurios wirkenden Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Die Antwort der Richter: Nein!

Das Urteil des BGH hat weitreichende Folgen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Denn damit ist klar, dass regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel nach deutschem Markenrecht geschützt sein können - auch wenn sie nicht nach EU-Kriterien als sogenannte geschützte geografische Angaben (g.g.A.) gelten.

Streit um Hohenloher Landschwein: Bundesgerichtshof weist Revision zurück

Geklagt hatte die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, die einer Metzgerei aus der Region verbieten wollte, die Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ zu verwenden. Für die sogenannten Kollektivmarken nach deutschem Recht gelten den Angaben nach strenge Vorgaben für Fütterung, Haltung und Schlachtung der Tiere, die beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt seien.

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall argumentierte laut dpa, dass die Metzgerei diese Vorgaben nicht erfülle, aber dennoch das Label verwende. Bereits 2019 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten der Erzeugergemeinschaft entschieden. Revisionen gegen die Urteile wies der Bundesgerichtshof nun zurück.

Bundesgerichtshof fällt Urteil: Folgen nicht nur für Hohenloher Landschwein

Heißt: Nur die rund 1500 Betriebe der Erzeugergemeinschaft dürfen mit den Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ werben. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Ulrich Hildebrandt, der die Erzeuger vertritt, hat die BGH-Entscheidung Bedeutung für Tausende sogenannter Kollektivmarken.

Aus Sicht der Kanzlei sei damit klar, dass der nationale Schutz parallel und unabhängig von den europarechtlichen Vorschriften gilt. „Der heutige Tag stärkt die Rechte der Hohenloher Bauern, die seit Jahrzehnten ländliche Regionalentwicklung betreiben, und es ist gleichzeitig ein guter Tag für den Verbraucherschutz“, betont der Vorstand der Erzeugergemeinschaft, Rudolf Bühler, in einer Mitteilung.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Vorteil für Verbände?

Die unterlegene Landmetzgerei Setzer kam zu einer gänzlich anderen Einschätzung des BGH-Urteils. Aus Sicht von Geschäftsführer Volker Setzer könnten die Verbände nun ihre Monopolstellung drastisch ausweiten und das auf Kosten von Kleinunternehmern aus der Region. „Der Leidtragende ist damit auch der Verbraucher“, betont Setzer.

Mit dem Urteil habe der BGH die Möglichkeit geschaffen, einen „Kennzeichenschutz“ nach deutschem Recht auch dann zu bekommen, wenn das identische Zeichen auf europäischer Ebene nicht schutzfähig sei. Entsprechend gebe es keinen Grund mehr, strengere Qualitätsanforderungen zu erfüllen, wenn es über das nationale Recht leichter sei, einen Schutz zu schaffen, ohne das ein Qualitätszusammenhang notwendig sei.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) begrüßt Entscheidung

Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) kam indes zum gleichen Schluss wie die Erzeugergemeinschaft und sah das Urteil des BGH „gleichermaßen ein Gewinn für regionale Wertschöpfungsketten und die Verbraucher“. Immer mehr Menschen setzten auf regional erzeugte Produkte. „Grundlage für dieses berechtigte Verbrauchervertrauen sind eine verlässliche und nachvollziehbare Herkunft sowie transparente Produktionsrichtlinien“, erklärte Hauk. Die Nutzer der Kollektivmarke müssten gewährleisten, dass die Markensatzung eingehalten werde.

Peter Hauk (CDU) begrüßt die Entscheidung der BGH-Richter.

Um die Frage zu klären, hätten die Richter laut dpa auch eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof stellen können. Warum die Richterinnen und Richter anders entschieden, blieb am Donnerstag zunächst offen. Eine ausführliche Fassung des Beschlusses lag zunächst noch nicht vor und wird erst später veröffentlicht.

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