Wurden zwei Abendessen zum Verhängnis? 

Geld veruntreut? Neue Details zu Ermittlungen gegen Sozialminister Manne Lucha

  • Jason Blaschke
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Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha sind neue Details bekannt. 

  • Im Fall der Ermittlungen gegen Sozialminister Manne Lucha sind neue Details bekannt.
  • Jetzt wird bekannt: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt die Ermittlungen gegen Lucha ein. 
  • Im Zentrum der Ermittlungen gegen Lucha standen Fördergelder in sechsstelliger Höhe.

Baden-Württemberg: Ermittlungen gegen Sozialminister Lucha – neue Details

Update vom 18. September: Im Falle der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha sind neue Details bekannt. Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart war eine Affäre um Fördergelder für Christoph Sonntag, den Deutschlandweit bekannten Kabarettisten. Konkret ging es im Ermittlungsverfahren um zwei Abendessen Luchas mit Christoph Sonntag, die der Kabarettist bezahlte. Angeblich soll es bei beiden Abendessen um Fördergelder für ein Jugendprojekt von Sonntag gegangen sein.

Jetzt wird bekannt: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen Sozialminister Manne Lucha in Bezug auf die Fördermittel für Kabarettist Christoph Sonntag eingestellt. Zudem habe Lucha 2.500 Euro an eine wohltätige Organisation gezahlt, sagte eine Sprecherin des Sozialministers am Donnerstag. Die Sprecherin bestätigte, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme damit offiziell beendet sind. Beide Abendessen hatten bereits im Zeitraum Dezember 2018 und Februar 2019 stattgefunden.

Im Nachhinein hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart überprüft, inwieweit die Abendessen von Lucha und Sonntag in Verbindung mit der möglichen Verlängerung des vom Sozialministeriums geförderten Jugendprojekts standen. Sozialminister Manne Lucha räumte bereits ein, dass die Abendessen mit Sonntag ein "großer Fehler" waren. Dabei bekräftigte er aber auch, dass beide Treffen mit Sonntag rein privater Natur gewesen seien. Das Land hatte das Jugendprojekt bereits mit 180.000 Euro unterstützt.  

Baden-Württemberg: Ermittlungen gegen Sozialminister Manne Lucha laufen

Erstmeldung 17. April: Aktuell gilt er als Krisenmanager in der baden-württembergischen Coronavirus-Pandemie, doch jetzt trübt ein Ermittlungsverfahren das Bild von Sozialminister Manne Lucha, der federführend an der Corona-Verordnung im Land beteiligt war. Hintergrund ist eine Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag. Jetzt ist bekannt: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Grünen-Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Das bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der dpa.

Konkret geht es im Ermittlungsverfahren um zwei Abendessen Luchas mit Christoph Sonntag, die der Kabarettist bezahlt hat. Was erst einmal harmlos klingt, könnte für den baden-württembergischen Sozialminister zum Problem werden. Grund: Im Zeitraum der Abendessen - Dezember 2018 und Januar 2019 - wurde im Sozialministerium auch über eine Verlängerung des Jugendprojekts des gemeinnützigen Unternehmens "Stiftung Christoph Sonntag" entschieden.

Baden-Württemberg: Zwei Abendessen Manne Luchas im Zentrum der Ermittlungen

Das Jugendprojekt mit dem Titel "A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert" soll es benachteiligten jungen Leuten möglich machen, Demokratie neu zu erleben. Das Land Baden-Württemberg hatte Sonntags Projekt mit insgesamt 180.000 Euro gefördert. Zudem holte das Sozialministerium die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot, die das Projekt begleitet hat. Da stellt sich die Frage: War eine Verlängerung des Jugendprojekts Thema bei den besagten Abendessen?

180.000 Euro (Symbolbild) aus Steuergeldern sind an die "Stiftung Christoph Sonntag" geflossen. Zurecht?

Lucha selbst will die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Eine Sprecherin erklärt: "Minister Lucha kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft." Und auch der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, will zu den Ermittlungen gegen seinen Sozialminister keine Stellung beziehen. Laut werden die Stimmen dagegen bei der oppositionellen FDP im Landtag. Hier wird eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts gefordert.

Baden-Württemberg: Ermittlungen gegen Sozialminister Lucha - Landtagspräsidentin informiert

Ein Behördensprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft erklärt, man habe die baden-württembergische Landtagspräsidentin über das Ermittlungsverfahren informiert. Hintergrund: Landtagsabgeordnete genießen politische Immunität. 

Die muss - laut Behördensprecher - aber nicht vom Landtag aufgehoben werden, da aktuell nur geprüft wird, inwieweit die Abendessen Luchas in Verbindung mit der möglichen Verlängerung des vom Sozialministerium geförderten Demokratie-Projektes stehen.

Baden-Württemberg: Ermittlungen gegen Manne Lucha - droht jetzt der Untersuchungsausschuss?

Aufwind bekommt das Ermittlungsverfahren gegen Manne Lucha durch die Oppositionsparteien FDP, SPD und AfD. Grund: Die Parteien halten das Projekt Sonntags ohnehin für zu teuer. SPD und Liberale drohten in der Vergangenheit sogar mit einem Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag

Der FDP-Fraktionsvize in Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, erklärt dazu: "Das Verhalten von Minister Lucha war für einen Minister inakzeptabel. Ein Minister darf sich nicht zwei Mal zum Essen einladen lassen, während er zugleich über eine Projekt-Verlängerung für Herrn Sonntag in sechsstelliger Höhe entscheidet."

Baden-Württemberg: Sozialminister Manne Lucha in der Kritik - Staatsgelder veruntreut?

Grundsätzlich heißt es: Für Sozialminister Manne Lucha gilt - wie bei allen Ermittlungsverfahren - die Unschuldsvermutung. Gleiches auch für Christoph Sonntag, gegen den ebenfalls - wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung - ermittelt wird. Absprachen also, die besonders Politikern und Unternehmen in der Vergangenheit schon zum Verhängnis geworden sind. Beispiel: Das Ermittlungsverfahren gegen Reinhold Geilsdörfer, den Chef der Dieter-Schwarz-Stiftung.

Brisant: Auch gegen Sonntags Noch-Ehefrau wird ermittelt. Sie hat ihrem Mann öffentlich vorgeworfen, die Fördermittel für das Projekt veruntreut zu haben. In den Augen der Staatsanwaltschaft eine mögliche Erpressung gegen Sonntag, da die Vorwürfe sich rufschädigend auf den Kabarettisten auswirken. Viel interessanter ist aber der jetzt aufkeimende Verdacht, dass letztlich Staatsgelder veruntreut wurden, die zuvor vielleicht schon nicht ganz legal aus Steuereinnahmen finanziert worden sind.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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