Fünf Millionen Euro vom Land

Artenvielfalt: Massensterben bei den Bienen - jetzt reagiert Baden-Württemberg

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In Baden-Württemberg gibt es mehr Geld für Artenvielfalt
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Als erstes Bundesland setzt sich Baden-Württemberg stärker für Artenvielfalt ein.

+++ Update 7. November+++: Bundesweit erstes Zentrum zur Artenbestimmung in Baden-Württemberg

Nicht nur die Bienen, sterben wie die Fliegen, sondern auch andere Insekten. In Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Wochen viel über das Volksbegehren "Rettet die Bienen" diskutiert.

Wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, reagiert das Land Baden-Württemberg als erstes Bundelsand auf die rschreckende Entwicklung - und richtet ein Zentrum für integrative Taxonomie ein. Unter Taxonomie versteht man die Einordnung von Lebewesen in systematische Kategorien. Das soll Erkenntnisse über den Zustand der Arten und Abläufe des Artensterbens liefern. Das Kompetenzzentrum, das aus Teilen der Universität Hohenheim und des Staatlichen Naturkundemuseums Stuttgart besteht, wird vom Land mit fünf Millionen Euro gefördert. 

Artenvielfalt: Kretschmann betont Wichtigkeit

"Der massive Rückgang der Artenvielfalt ist eine Herausforderung von ähnlicher Tragweite wie der Klimawandel", erklärt Baden-Würrtembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Zusätzlich zu Forschung und Lehre dient das Zentrum auch zur Aus- und Weiterbildung von Behörden, Planung und Gutachterbüros sowie Landschaftserhaltungsverbänden.  "Unser Ziel ist es, die Fachexpertise zur Artenvielfalt im Land zu stärken, weiterzuentwickeln und in die Gesellschaft zu tragen", sagt Kretschmann über das Projekt der Landesregierung Baden-Würrtembergs.

+++Update 23. Oktober+++ Institut proBiene erhält  weiter Unterschriften

Der Freundeskreis der Biene in Baden-Württemberg scheint groß zu sein. Denn obwohl die Initiatoren inzwischen nicht mehr für ihr Volksbegehren "Rettet die Bienen" werben, gehen bei ihnen weiter Unterschriften ein.

Der Sprecher des Instituts proBiene, Sven Prange, erklärte, dass täglich weitere Unterschriften eingehen. Diese reiche man ungeprüft an die Kommunen weiter, die diese zählen und Zwischenstände an die Kreiswahlleiter übermitteln.

Die Initiatoren von "Rettet die Bienen" werben seit einer Woche nicht mehr aktiv für ihr Volksbegehren. Stattdessen wollen sie zusammen mit der Landesregierung einen alternativen Gesetzesentwurf erarbeiten. Dieser solle auf einem Eckpunktepapier der grün-schwarzen Koalition basieren.

Rettet die Bienen: NABU ruft in Mitgliedermagazin zur Unterstützung auf

Für das Mitgliedermagazin "Naturschutz heute" des NABU, der zum Trägerkreis gehört, kam diese Einigung jedoch zu spät. In der aktuellen Ausgabe werden die 100.000 Mitglieder des NABU dazu aufgerufen, das Volksbegehren zu unterstützen. 

Der Grund: Das Magazin war schon gedruckt, als die Einigung erzielt wurde. "Das hat sich zeitlich überschnitten", sagte Nabu-Landeschef Johannes Enssle. Die NABU-Gruppen forderte er auf, nicht weiter aktiv Unterschriften zu sammeln.

+++ Update 22. Oktober+++ Bundesweite Proteste der Bauern

Während sich die Gemüter bei "Rettet die Bienen" merklich beruhig haben, stößt  das Agrarpaket der Bundesregierung weiter auf das Unverständnis der Bauern.

Die Bewegung "Land schafft Verbindung" hat zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Neben der zentralen Demonstration in Bonn finden zahlreiche weitere Aktionen statt. Auch in Stuttgart findet eine Sternfahrt mit anschließender Kundgebung am Kernplatz statt.

Sternfahrt sorgt für Verkehrschaos

Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, dass die Heilbronner Straße vom Pragsattel in Richtung Innenstadt eben so dicht war, wie die Pragstraße aus Bad Cannstatt kommend. 

Laut VVS ist auch der öffentliche Nahverkehr von den Protesten betroffen. In Teilen der Stuttgarter Innenstadt, sowie in Bad Cannstatt kann es bis voraussichtlich 15 Uhr zu Abweichungen und Fahrtausfällen kommen.

+++Update 17. Oktober+++ Positive Signale von BUND und Weingärtnern

Langsam kommt Bewegung in den Streit um das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Nach dem Trägerkreis, hat sich nun auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Heilbronn-Franken zum Eckpunkteplan der Grün-Schwarzen Landesregierung geäußert.

BUND Heilbronn-Franken: Basis für einen Dialog

"Ein Eckpunktepapier ist noch kein Gesetzentwurf, aber eine Basis für einen Dialog ist es allemal. Mein Eindruck war auch, dass gerade von Seiten der Bauernverbände immer viel Schärfe in die Auseinandersetzung gebracht wurde", sagt der Heilbronner BUND-Sprecher Gottfried May-Stürmer gegenüber dem SWR. "Aber ich denke, dass der Dialog jetzt vieles entspannen wird und wir dann wieder sachlich und vernünftig miteinander reden können." May-Stürmer sieht in dem Eckpunktepapier einen guten Anfang. Der BUND Heilbronn-Franken steht mit seiner Meinung, dass das Papier eine gemeinsame Diskussionsbasis bietet nicht alleine dar.

Rettet die Bienen: Weingärtner dialogbereit

Auch die Württemberger Weingärtner bewerten das Eckpapier der Landesregierung positiv und sehen darin eine Chance für einen Dialog mit den Umweltschützern. Hermann Hohl vom Weinbauernverband Württemberg ist optimistisch den Streit über das Volksbegehren "Rettet dieBienen" beilegen zu können.

+++Update 16. Oktober+++ Rettet die Bienen: So geht es weiter

Diese Meldung dürfte bei den Bauern in der Region um Heilbronn und Baden-Württemberg für Erleichterung sorgen. Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits vor den Folgen des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" gewarnt hat, einigte sich die Landesregierung in Stuttgart auf eine gemeinsame Haltung.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens hat nun nach Berichten des SWR einstimmig beschlossen, das Eckpunktepapier anzuerkennen und vorerst nicht weiter für den eigenen Gesetzentwurf zu werben.

Rettet die Bienen: Wesentliche Ziele übernommen

Die grün-schwarze Landesregierung möchte laut SWR bis spätestens Anfang 2020 einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei werden wesentliche Ziele des Volksbegehrens übernommen, die kontroversen Passagen wie zum Beispiel der Einsatz von Pestiziden sollen jedoch abgeschwächt werden.

Ein Pestizidverbot soll nur noch in ausgewiesenen Naturschutzgebieten statt in allen Schutzgebieten gelten. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Der Anteil von Biolandbau soll in der gleichen Zeit um 30 bis 40 Prozent steigen. Hierbei solle aber die Nachfrageentwicklung berücksichtigt werden, um einem Preisverfall im Biosektor vorzubeugen.

Rettet die Bienen: Trägerkreis fordert Beteiligung

Der Trägerkreis des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" kündigte an, dass man bis Mitte Dezember nicht weiter für den eigenen Gesetzentwurf werben will. Zeitgleich forderte man aber eine Beteiligung bei der Konkretisierung des Gesetzentwurfs ein. Außerdem müssten sich die Fraktion von CDU und Grünen, wie auch alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände sich dem Eckpunktepapier der Landesregierung anschließen.

Rettet die Bienen: Politik stellt sich hinter die Bauern

Besonders die Bauern wurden nicht mit dem Begehren warm. Dennoch begrüßte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den Diskussionsprozess, den das Volksbegehren ausgelöst hatte. "Aber mir war immer wichtig, dass dieser Prozess keinen Keil zwischen die Landwirtschaft, den Naturschutz und die Bevölkerung treibt", sagt der Politiker dem SWR. "Wir haben jetzt freilich einen Weg gefunden, hinter dem sich alle versammeln können."

+++Ursprungstext 11. Oktober+++

Vermutlich habt ihr sie auch schon gesehen: Grüne Kreuze auf Feldern am Wegesrand in der Region um Heilbronn. Diese stehen nicht etwa für einen tödlichen Unfall, sondern sind Teil einer bundesweiten Protestaktion der Landwirte. Doch wogegen protestieren die Bauern?

Grüne Kreuze in der Region Heilbronn: Bauern-Protest gegen Agrarpaket 

Ihren Ursprung hat die Aktion in Rommerskirchen im Rheinland. Dr. Willi Kremer-Schillings, der sich selbst nur "Bauer Willi" nennt, hat dort aus Protest gegen das Agrarpaket der Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt ein grünes Kreuz auf seinem Feld aufgestellt.

 "Die Maßnahmen greifen massiv in die Eigentumswerte von uns Landwirten ein. Einzelne Flächen werden wertlos und können nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden", schreibt Bauer Willi. "Die Folge: Lebensmittel werden aus dem Ausland importiert, ohne Rücksicht darauf, wie sie dort erzeugt wurden. Das kann nicht im Sinne des Verbrauchers sein."

Neben Maßnahmen zur Minderung des Einsatzes von Glyphosat und weiteren Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln enthält das Paket auch eine Umschichtung der finanziellen Mittel für die Bauern. So werden die Direktzahlungen an die Bauern zurückgefahren, dafür wird der Topf mit den Bonuszahlungen für Umwelt- und Tierschutzanstrengungen erhöht.

Grüne Kreuze in der Region Heilbronn: Auch als Protest gegen Volksbegehren "Rettet die Bienen"

In Heilbronn und dem Hohenlohekreis werden die grünen Kreuze laut dem SWR zudem als Protest gegen das am Dienstag gestartete Volksbegehren "Rettet die Bienen" aufgestellt. "Das mit 'Rettet die Bienen' betrifft eigentlich nur uns in Baden-Württemberg", sagt der Landwirt Michael Kreß aus Hardthausen-Gochsen. "Die Kreuze beziehen sich aber eher auf das Agrarpaket. Es ist aber auch eine gute Symbolik für 'Rettet die Bienen'."

Grüne Kreuze wie dieses sind auf vielen Äckern zu sehen.

Kreß, der Landwirtschaft studiert hat, hat selbst vier solcher grünen Kreuze an verschiedenen Orten aufgestellt. In der Heilbronner Region schätzt Kreß die Anzahl der grünen Kreuze "auf einige 100, wenn nicht 1.000".

Agrarreform bedroht nicht nur in der Region Heilbronn die Existenz der Bauern

Kreß beteiligt sich an dem Protest, da er fürchtet, dass die Einschnitte durch den Agrarpakt existenzbedrohend sein könnten. Insbesondere für kleinere Betriebe, die nicht über einen ausreichenden finanziellen Puffer verfügen. Ähnliches gilt auch für das Volksbegehren "Rettet die Bienen", das den Landwirten zu eng gefasst ist. Gegenüber dem SWRbezeichnete der Obstbauer Berd Böhringer, das Volksbegehren als "vollkommene Existenzbedrohung".

Mit ihren Protesten reihen sich die Landwirte in eine Reihe von Umweltschutz-Demonstrationen wie Fridays for Future ein. Denn: Dass die Landwirte zwar gegen das Volksbegehren sind, jedoch nicht gegen eine Artenvielfalt, betont der Vorsitzende der Kreislandjugend Benjamin Zinn auf Anfrage des SWR: "Wir stehen für Artenvielfalt aber zu einem 'Nein' zum Volksbegehren."

Forderungen stellen die Landwirte jedoch nicht, wie aus einer Pressenotiz zu den grünen Kreuzen hervorgeht. Die grünen Kreuze sollen lediglich "als Mahnung an die Gesellschaft verstanden werden, sich dem Wert der heimischen Landwirtschaft bewusst zu werden".

Landwirtschaftliche Verbände stellen eigene Lösung vor

Die Verbände der Landwirte und der Wein- und Obstbauern in Baden-Württemberg haben indes in Weinsberg im Kreis Heilbronn ihren eigenen Volksantrag vorgestellt. Laut dem SWR stehen hier die Themen Forschung und Selbstverpflichtung für mehr Artenschutz im Zentrum. Die Verbände möchten statt eines Verbotes von Pestiziden, wie es das Volksbegehren "Rettet die Bienen" fordert, durch gezielte Forschung dafür sorgen, dass diese weniger eingesetzt werden müssen.

Beim Kernpunkt des Antrags, dem Artenschutz, sollen die Landwirte durch Anreize zu mehr Artenschutz bewegt werden. Zudem sollen der Artenschwund und Gegenmaßnahmen untersucht werden. Bei dem Antrag handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, der dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Das Ziel der Verbände sind 40.000 Unterschriften.

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