Fehler im neuen Bußgeld-Katalog

Baden-Württemberg: Neuer Bußgeldkatalog – Entscheidung endlich gefallen?

  • Jason Blaschke
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  • Isabel Ruf
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Wegen eines Formfehlers liegt der neue Bußgeld-Katalog auf Eis. Im Bundesrat konnten sich Grüne, CDU und CSU nicht auf einen Kompromiss einigen. Was jetzt? 

  • Wegen eines Formfehlers ist der neue Bußgeld-Katalog für Deutschland außer Kraft. 
  • CDU, CSU und Grüne wollen mildere Strafen für Raser, die Grünen lehnen Nachbesserungen ab.
  • Im Bundesrat ist jetzt eine erste Entscheidung gefallen. Wie es jetzt weitergeht.  

Bußgeld-Katalog: Bundesrat fällt erste Entscheidung

Update vom 19. September: Der aktuell "stillgelegte" neue Bußgeldkatalog sorgt für viel Chaos in der Politik. Grund dafür ist ein Streit über die Frage, ob die Strafen für Raser beibehalten oder abgemildert werden sollen. Insbesondere die CDU und CSU pochen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf eine Milderung der Strafen. Genau das Gegenteil fordern die Grünen im Bundesrat.

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann meldete sich in der Debatte zu Wort. Der Grünen-Politiker ist strikt gegen eine Abkehr von schärferen Sanktionen für Raser. Auf echo24.de erklärte Hermann: "Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen." Mit dieser harten Forderung ist Winfried Hermann vorerst gescheitert.

Entscheidung zum Bußgeld-Katalog: So geht es weiter

Der Grund: Im Bundesrat konnten sich CDU, CSU und Grüne nicht auf eine Reform einigen. Daher liegt der wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzte neue Bußgeld-Katalog vorerst weiter auf Eis. Vertreter beider politischer Lager geben sich für das Scheitern der Bußgeld-Katalog-Reform gegenseitig die Schuld. Denn faktisch bleibt eine anhaltende Rechtsunsicherheit bei Geschwindigkeitsverstößen bestehen.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger sprach im Bundesrat von einer derzeit geltenden "Straßenverkehrs-Unordnung". Das berichten die Stuttgarter Nachrichten zum neuen Bußgeld-Katalog für Deutschland, der seit Wochen nicht in Kraft treten kann. Eine Lösung des Problems ist nur in Sicht, wenn sich Union, CSU und Grüne im Bundesrat einigen können. Womöglich zu einem Kompromiss kommen.

Bußgeld-Katalog in Deutschland: Kompromiss in Sicht?

Doch wenn man die klare Position von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann betrachtet, scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Zumal Hermann in seiner Aussage mögliche Änderungen der beschlossenen Maßnahmen kategorisch ausschließt. Insofern können sich zum jetzigen Zeitpunkt nur die Raser freuen, die weiterhin nach altem Bußgeld-Katalog bestraft werden.  

Bußgeld-Katalog: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann für höhere Strafen für Raser

Erstmeldung vom 13. Juli: Wie geht es nach dem Formfehler im neuen Bußgeld-Katalog weiter? Während auf der einen Seite Stimmen laut werden, die die geplanten höheren Strafen in der Straßenverkehrsordnung beibehalten wollen, möchte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch einmal mit den Ländern verhandeln. 

Wenn es nach Scheuer geht, sollen die schärferen Regelungen hinsichtlich von Fahrverboten bei zu schnellem Fahren nämlich wieder rückgängig gemacht werden. Seit es Proteste gegen den neuen Bußgeld-Katalog gegeben hatte, bezeichnete auch Scheuer selbst die Tempo-Fahrverbote als "unverhältnismäßig"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die schärferen Regelungen über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren wieder rückgängig machen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister: Keine Änderung der härteren Strafen

Jetzt meldet sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann zu Wort. Der Grünen-Politiker koordiniert bei dem Thema das Vorgehen der grünen Verkehrsminister und -senatoren – und hat eine deutliche Meinung.

Der baden-württembergische Verkehrsminister ist strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen. Das sagt er der Deutschen Presse-Agentur. "Die grüne Seite steht da völlig klar: Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen", so Hermann

Baden-Württembergs Verkehrsminister verärgert über Reaktion von Scheuer

Außerdem fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister eine schnelle einheitliche Übergangsregelung. Wenn es nach ihm geht, sollen die Fälle, die in der neuen Straßenverkehrsordnung nicht rechtlich sauber geregelt sind, vorerst nach altem Recht gehandhabt haben. Alle anderen Verstöße sollen nach den neuen Regeln geahndet werden.

Das gehe aber nur, wenn sich Bund und Länder einig seien, hält Hermann fest. Er ärgert sich über den Fehler in der neuen Straßenverkehrsordnung und darüber, dass Scheuer diesen jetzt nutzen wolle, um im Bußgeld-Katalog das zu ändern, was ihm nicht gefalle. 

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will die höheren Strafen behalten.

Neuer Bußgeld-Katalog auch in Baden-Württemberg wegen Formfehler gekippt

Der neue Bußgeld-Katalog gilt eigentlich seit Ende April. Wegen eines Formfehlers – in der Verordnung fehlt der Hinweis auf die Rechtsgrundlage – wurden die neuen Regeln in allen Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt

Die Verstöße von Rasern werden laut dpa dann erst später geahndet. Das betrifft auch die über 4.000 Autofahrer, die von einem neuen Blitzer auf der A81 bei Stuttgart erwischt wurden. Wie vielen von ihnen nun ein Fahrverbot droht, steht noch auf der Kippe.

Neue Straßenverkehrsordnung – in diesen Fällen droht ein Fahrverbot

Der neue Bußgeld-Katalog sieht vor, dass man ein Fahrverbot von einem Monat erhält, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und außerorts 26 km/h zu schnell. Das hatte der Bundesrat in die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hineingebracht. 

Zuvor war der Führerschein weg, wenn man innerorts 31 Kilometer pro Stunde zu schnell war und außerhalb drohte ein Fahrverbot bei 41 km/h zu viel auf dem Tacho. 

Formfehler in Straßenverkehrsordnung – Härtere Strafen? So geht es jetzt weiter

Wie geht es jetzt mit der fehlerhaften Novelle der Straßenverkehrsordnung weiter? Nach Einschätzung des ADAC werden die neuen Regeln noch auf sich warten lassen. Nach Informationen der dpa wollen Vertreter von Bund und Ländern am Montag, 13. Juli, auf Abteilungsleiterebene die aktuelle Lage beraten. 

Dabei soll es nicht nur um die künftigen Regelungen und Strafen gehen. Im Fokus steht auch die Frage, was man in den Fällen macht, bei denen die härteren neuen Regeln bereits angewandt wurden.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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