Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe

"Unverhältnismäßig": Harte Corona-Regeln für Schlachthöfe in BaWü teilweise gekippt

  • Olaf Kubasik
    vonOlaf Kubasik
    schließen
  • Violetta Sadri
    Violetta Sadri
    schließen
  • Isabel Ruf
    Isabel Ruf
    schließen

In Baden-Württemberg gilt eine strenge Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Regeln aber teilweise gekippt. 

  • Nach zahlreichen Coronavirus-Infektionen in Schlachthöfen gelten seit Mitte Juli neue Regeln.
  • Betreiber von Schlachthöfen müssen nun auch in der Region Heilbronn allerhand beachten.
  • Jetzt ist die Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe in Baden-Württemberg aber teilweise gekippt worden.

"Unverhältnismäßig": Knallharte Regeln für Schlachthöfe in Baden-Württemberg teilweise gekippt

Update vom 4. August: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die harten Regeln für Schlachtbetriebe in Baden-Württemberg teilweise gekippt – mit der Begründung, dass sie "unverhältnismäßig" seien. Zuvor hatte es einen Eilantrag eines Schlachtbetriebs gegen die derzeit geltende Corona-Verordnung gegeben. 

Die Corona-Verordnung "Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung" gilt seit gut zwei Wochen. Darin hatte das Land Baden-Württemberg strenge Regeln für Schlachthöfe erlassen. Auslöser war auch der Ausbruch des Coronavirus in einer Schlachterei im Enzkreis, wo sich laut dem SWR mehr als ein Drittel der Angestellten angesteckt hatte. 

Nach Corona-Ausbruch in deutschen Schlachthöfen: In Heilbronn sollen jetzt verstärkt Kontrollen stattfinden. (Symbolbild)

Corona-Verordnung für Schlachthöfe – Betriebe müssen alle Mitarbeiter zweimal pro Woche testen

In der Corona-Verordnung ist festgelegt, dass Schlachtbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten die Pflicht haben, alle Mitarbeiter zwei Mal pro Woche auf Corona testen zu lassen. Der VGH in Mannheim sah darin auch generell kein Problem – im Gegenteil. Auch Beschäftigte, die keine Corona-Symptome zeigten, sollten weiterhin getestet werden. So könnte das Virus frühzeitig erkannt und Betroffene isoliert werden.

Was der Verwaltungsgerichtshof allerdings kritisierte, war die "starre und einzelfallunabhängige Pflicht", zweimal pro Woche zu testen. Das sei zu weitgehend. Schlachtbetriebe müssten die Möglichkeit haben, bei der zuständigen Behörde Ausnahmen im Einzelfall zu beantragen. 

Regeln für Schlachtbetriebe in Baden-Württemberg: VGH hält Ausnahmen für möglich

Laut VGH ist es denkbar, dass ein spezielles Hygienekonzept vorgelegt und umgesetzt werden kann, um auf die Testungen teilweise zu verzichten. Für so eine Ausnahme können beispielsweise bauliche Bedingungen zugrunde liegen, wenn Mitarbeiter der Verwaltung in einem ganz anderen Gebäude sitzen und gar keinen Kontakt zu den Kollegen im Schlachtbetrieb haben.

Nicht zu beanstanden sei hingegen, dass der Betrieb die Organisation und Finanzierung der Corona-Tests leisten müsse. 

Heilbronn: Diese Knallhart-Regeln gelten ab sofort in den Schlachthöfen

Update vom 8. Juli: Das Land Baden-Württemberg hat reagiert! Nachdem es in Schlachthöfen zur massenhaften Verbreitung des Coronavirus gekommen ist, gelten seit heute auch in der Region Heilbronn wesentlich strengere Regeln. Dadurch wollen das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium weitere Covid-19-Infektionen in den Betrieben verhindern.

Zunächst müssen Schlachthof-Betreiber ein individuelles Hygienekonzept für das zuständige Gesundheitsamt erstellen. Des weiteren gilt aufgrund der neuen Verordnung von nun an eine Maskenpflicht, die Wahrung der Abstandsregeln und eine regelmäßige Reinigung sowie Wartung von Klima- und Lüftungsanlagen.

Schlachthöfe in Heilbronn: Mitarbeiter müssen täglich kontrolliert werden

Aber das ist noch längst nicht alles: Die Betreiber von Schlachthöfen sind nach der neuen Verordnung verpflichtet, Beschäftigte auf mögliche Coronavirus-Symptome zu kontrollieren. Und das täglich! Hat ein Schlachthof über 100 Mitarbeiter, müssen diese fortan zweimal wöchentlich auf eine Infektion GETESTET werden. Es sei denn, sie können einen Antikörpertest vorlegen...

Covid-19-Ausbruch bei Tönnies: Bessere Schlachthof-Kontrollen in Heilbronn gefordert

Erstmeldung vom 29. Juni: Im größten Fleischbetrieb Deutschlands, Tönnies in Rheda-Wiesenbrück im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, ist das Coronavirus ausgebrochen. Mehr als 1.500 Mitarbeiter wurden positiv auf Covid-19 getestet, insgesamt 7.000 müssen in Quarantäne. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Heilbronn fordert jetzt deshalb bessere Kontrollen in Schlachtbetrieben in der Region. Auch kleine Betriebe wie der Schlachthof Crailsheim sollen verstärkt kontrolliert werden. "Wir fordern, dass jetzt verstärkt präventive und viel stärkere Kontrollen auch hier in Baden-Württemberg durchgeführt werden, weil ich mir gar nicht vorstellen mag, was passieren würde, wenn dort so ein Ausbruch wie bei Tönnies wäre", erklärt Burkhard Siebert von der NGG Region Heilbronn gegenüber swr.de

Heilbronn: NGG für mehr Kontrollen in Schlachtbetrieben in der Region - Sind Werkverträge das Problem?

Der Kreis Gütersloh wurde wegen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies dicht gemacht. Sollte so etwas in einer Stadt wie Crailsheim oder Schwäbisch Hall passieren, droht auch hier ein Lockdown. Auf den Fleischskandal reagiert nun auch die Politik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Werkverträge in der Fleischbranche gesetzlich verbieten. Lidl und Kaufland wollen diesem Gesetz nun zuvorkommen. Die Neckarsulmer Schwarz-Gruppe möchte auf Werkverträge in der Fleischbranche verzichten

Was hat es mit den Werkverträgen aber eigentlich auf sich? Mit einem Werkvertragsarbeiter sparen sich viele Firmen Personalkosten. Oft werden dabei osteuropäische Arbeitskräfte eingesetzt. Diese leben und arbeiten auf engsten Raum zusammen. Zu Zeiten von Corona ist das nicht gerade günstig. Denn: es kommt vermehrt zu Infektionsherden - der Fleischhersteller Tönnies ist nicht das einzige Beispiel, auch bei dem Putenschlachthof Firma Geestland, die zur Wiesenhof-Gruppe gehört, wurden Corona-Infektionen festgestellt. Mittlerweile haben große Lebensmittelhändler wie Rewe, Aldi und Lidl aus Neckarsulm Konsequenzen aus dem Tönnies-Fleischskandal angekündigt.

Für die Arbeit mit Lebensmitteln, vor allem Fleisch, herrschen strenge Hygienevorschriften. Doch manchmal stoßen Mitarbeiter des Gesundheitsamts auf Betriebe, in denen es alles andere als hygienisch abläuft. Wie zum Beispiel in einem Supermarkt in Heilbronn. Hier machten die Angestellten einen Ekel-Fund, der nichts für schwache Nerven ist

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema