Nach Formfehler bei StVO 

Baden-Württemberg: Nach StVO-Formfehler - Mehr als 700 Fahrverbote aufgehoben 

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  • Daniel Hagmann
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Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Fast 700 Fahrverbote wurden aufgehoben. 

  • Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgte für Diskussionen.
  • Fahrverbote sind wegen eines Formfehlers im Gesetzestext unwirksam.
  • Fast 700 Fahrverbote wurden aufgehoben.  

Baden-Württemberg: Zentrale Bußgeldstelle hebt fast 700 Fahrverbote auf 

Update vom 11. August: Am 28. April trat die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, doch bereits kurze Zeit später gab es heftige Kritik seitens der Autofahrer. Infolge dessen kündigte der Verkehrsminister eine Überarbeitung des neuen Bußgeldkatalogs an. Dabei stellte sich heraus, dass bei den neuen Regelungen zu den Fahrverboten ein Formfehler unterlaufen ist. Im Klartext: Es fehlte die Rechtsgrundlage für die Verschärfung der Fahrverbote. Nur nach neuen Wochen wurde der neue Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt. 

Und gerade dieser Formfehler macht der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe viel Arbeit. Denn: Die Behörde musste über 700 Fahrverbote wieder aufheben, wie swr.de berichtet. Die Zentrale Bußgeldstelle ist für alle Autobahnen im Land zuständig. 

Baden-Württemberg: Führerschein für 380 Autobahn-Raser

Somit bekommen fast 380 Temposünder ihren Führerschein zurück, oder dieser wurde ihnen erst gar nicht entzogen. Weitere 350 Fahrverbote wurden aufgehoben, oder erst gar nicht vollzogen. Dabei handelt es sich um Fahrverbote, die wegen Tempoüberschreitung auf Landstraßen und anderen Straßen im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe ausgestellt wurden. 

Baden-Württemberg: 1000 Autofahrer bekommen Führerschein zurück – aus diesem Grund

Update vom 15. Juli: Wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung herrscht derzeit Chaos in den Bußgeldstellen. Die geänderten Verkehrsregeln und der geänderte Bußgeld-Katalog können nicht greifen. Deshalb gelten vorerst die alten Strafen – und das hat jetzt Konsequenzen. 

Über 1.000 Autofahrer in Baden-Württemberg bekommen nämlich ihren eingezogenen Führerschein wieder zurück. Das teilte das Verkehrsministerium gegenüber der Deutschen Presseagentur mit. 

Nach Formfehler: Über 100.000 Verfahren in Baden-Württemberg betroffen

Nach dem neuen Bußgeld-Katalog drohte Autofahrern schon dann ein Monat Führerscheinentzug, wenn diese innerorts 21 Stundenkilometer oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs waren. Nach der alten Regelung war der Führerschein ab 31 Kilometer pro Stunde zu schnell in Ortschaften und 41 km/h außerhalb weg.

Insgesamt seien vermutlich rund 100.000 laufende Verfahren betroffen, teilte das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg laut dpa mit. "Das von Bundesverkehrsminister Scheuer angerichtete Chaos bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist gewaltig", wurde Landesverkehrsminister Winfried Hermann deutlich.

Baden-Württemberg: Viel Arbeit für Behörden wegen neuem Bußgeld-Katalog

Was bleibt, ist voraussichtlich richtig viel Arbeit für die Behörden. Um Fahrverbote, die bereits erlassen wurden, rückgängig zu machen, bedarf es nämlich einer Gnadenentscheidung des jeweiligen Regierungspräsidiums. Diese würden entsprechend informiert, so Hermann.

1.000 Führerscheine gehen also zurück an ihre Besitzer, bei den verhängten Bußgeldern sieht es aber anders aus. Diese haben laut Baden-Württembergs Verkehrsministerium weiterhin Bestand. Auch Führerscheine, die nach dem alten Bußgeld-Katalog eingezogen wurden, bleiben weg. 

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann findet deutliche Worte für Andreas Scheuer. 

Baden-Württemberg kippt Bußgeld-Katalog – das gilt jetzt für Autofahrer

Update vom 10. Juli:Derzeit herrscht Chaos bei den Bußgeldstellen – denn die neuen Regeln für Raser sind nichtig. Grund ist ein Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO), die bereits Ende April in Kraft getreten war. 

Das Ziel der neuen StVO war es, mehr Schutz für Fahrradfahrer zu bieten und auch die Regeln für zu schnelles Fahren zu verschärfen. Innerorts reichten demnach 21 Kilometer pro Stunde zu schnell, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren, außerorts waren es 26 km/h. 

Zum Vergleich: In der alten Straßenverkehrsordnung waren 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb erlaubt. Erst wer noch schneller unterwegs war, musste mit einem Fahrverbot rechnen. 

Welche Straßenverkehrsordnung gilt jetzt in Baden-Württemberg?

Nachdem rechtliche Bedenken bei der Formulierung geäußert worden waren, hatte der Bund erklärt, die neuen Regeln seien nichtig. Und was gilt jetzt? Die Länder wurden aufgefordert, erst einmal wieder den alten Bußgeld-Katalog anzuwenden. Das berichtete die Deutsche Presseagentur

Unklar sei demnach aber auch, ob nun die gesamte StVO-Novelle noch einmal neu verhandelt werden muss. Offen ist ebenso die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeld-Katalog bestraft wurden.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert in der Zwischenzeit, die härteren Strafen für Raser zu behalten

Bußgeld-Katalog in Baden-Württemberg: Land wartet auf Reaktion vom Bund

Wie das Verkehrsministerium Baden-Württemberg auf echo24.de-Nachfrage mitteilte, werden laufende Verfahren bis zu einer Klärung der Regeln nicht abgeschlossen. Derzeit warte man auf eine Reaktion des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. 

"Der Bund hat durch eigene Versäumnisse die aktuelle schwierige Situation verursacht und ist nun in der Pflicht, dieses schnellstmöglich zu beseitigen", so die Pressestelle. 

Baden-Württemberg kippt Bußgeld-Katalog – Polizei hat Raser aber weiter im Blick

Trotz des Chaos kontrolliert die Polizei weiterhin, das teilte auch die Verkehrspolizei Ludwigsburg auf echo24.de-Nachfrage mit. Die Verstöße von Rasern werden laut dpa dann erst später geahndet. 

Das betrifft auch die über 4.000 Autofahrer, die von einem neuen Blitzer auf der A81 bei Stuttgart erwischt wurden. Wie vielen von ihnen nun ein Fahrverbot droht, steht noch auf der Kippe

Wegen eines Formfehlers: Land Baden-Württemberg kippt Bußgeld-Katalog der neuen StVO

Update 4. Juli: Jetzt ging es plötzlich ganz schnell: Das Land Baden-Württemberg hat die seit Ende April geltenden schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog gekippt - die Maßnahmen finden vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von ertappten Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag gegenüber der dpa.

Das Land Baden-Württemberg folgt damit, wie bereits zuvor andere Bundesländer, einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehenen Fahrverbote gegen erwischte Autofahrer wegen eines Formfehlers wahrscheinlich nichtig sind.

Baden-Württemberg: Inhalte der StVO-Novelle sollen dennoch erhalten bleiben

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte aber davor, die schärferen Sanktionen zu verwässern. Die Inhalte der StVO-Novelle seit April müssten erhalten bleiben. "Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser", sagte Hermann. "Durch eine spürbare Erhöhung der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird eine abschreckende Wirkung erreicht, und der Gesetzgeber macht klar: Er meint es ernst."

Nach neuem Bußgeldkatalog droht Autofahrern ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 Kilometer pro Stunde im Ort und 41 Kilometer pro Stunde außerhalb.

StVO: Bußgelder und Fahrverbote nichtig? Das rät Heilbronner Anwalt!

Erstmeldung 3. Juli: Grade einmal seit dem 28. April ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, doch die Diskussionen darüber wollen schier nicht enden. Denn: Bereits kurze Zeit später regte sich harsche Kritik der Autofahrer - auch aus Baden-Württemberg - an den neuen Bußgeldern

Besonders die deutlich härteren Strafen bei Tempoüberschreitungen sorgte bei den Autofahrern für Unverständnis. Die Reaktion von Verkehrsminister Andreas Scheuer ließ nicht lange auf sich warten. Knappe drei Wochen nach der Einführung kündigte der CSU-Politiker eineÜberarbeitung der Novelle an.

StVO: Formfehler bei Fahrverboten

Und die ist bitter nötig! Denn offenbar ist bei den neuen Reglungen zu den Fahrverboten ein Formfehler unterlaufen. Das geht aus einem Schreiben von Scheuer vor, das der dpa vorliegt, demnach fehlt die Rechtsgrundlage für die Verschärfung der Fahrverbote.  

"Vorliegend ist dies nur teilweise geschehen. § 26a Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), der die Regelfahrverbote betrifft, wird nicht genannt", sagt der Heilbronner Verkehrsanwalt Thorsten Wolf auf Anfrage von echo24.de. Dieser Einschätzung folgten am Donnerstag dann auch die Bundesländer und kippten die härteren Strafen.

StVO: Heilbronner Anwalt rät zu Einspruch

Doch welche Folgen hat das für betroffene Autofahrer? "Aufgrund der Nichtigkeit dürfen die neuen Regelungen der StVOnicht zulasten der Betroffenen angewendet werden", erklärt der Experte für Verkehrsrecht. "Gerichte können eine Verurteilung nicht auf nichtige Vorschriften stützen."

Deshalb rät Wolf betroffenen Autofahrern bei einem Bußgeldbescheid mit Fahrverbot unbedingt Einspruch einzulegen "und sich auf die Nichtigkeit der Vorschrift berufen." Sollte kein Einspruch eingelegt worden sein, gibt es aber noch weitere Möglichkeiten sich gegen das Fahrverbot zu wehren, beispielsweise mit einem Vollstreckungsaufschub oder einem sogenannten Gnadenantrag.

StVO: Gibt es jetzt Geld zurück?

Was aber ist, wenn man ein Bußgeld schon bezahlt hat? Besteht dann durch den Formfehler die Chance das Geld zurückzubekommen. Da nach aktuellem Stand bei den Bußgeldern nicht gegen das Zitiergebot der Rechtsgrundlage verstoßen wurde, dürfte eine Rückzahlung laut dem Experten "schwierig durchzusetzen sein." Aber der Heilbronner Anwalt rät: "Man sollte dennoch einen entsprechenden Antrag stellen, um zu sehen, ob diesem stattgegeben wird."

Rubriklistenbild: © Marius Becker/dpa

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