ADAC zum Bußgeldkatalog

Chaos um neuen Bußgeldkatalog: ADAC Württemberg hat deutliche Forderung

  • Jason Blaschke
    vonJason Blaschke
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Der württembergische ADAC-Vorsitzende Dieter Roßkopf aus Heilbronn fordert nach Scheitern des Bußgeldkatalogs eine bundeseinheitliche Lösung für Autofahrer. 

  • Wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) herrscht Chaos.
  • Der Württembergische ADAC-Vorsitzender Dieter Roßkopf fordert eine bundeseinheitliche Lösung.
  • Das ist der aktuelle Stand der StVO in Baden-Württemberg. Das müssen Autofahrer beachten. 

Baden-Württemberg: Das fordert der ADAC Württemberg für den neuen Bußgeldkatalog

Aufgrund eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung herrscht aktuell ein ziemliches Durcheinander in Deutschland. Zwar gilt vorerst wieder der alte Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg, ein neuer könnte aber bald folgen. Sollte das der Fall sein, fordert der ADAC-Vorsitzende Dieter Roßkopf aus Heilbronn eine bundeseinheitliche Lösung.

Roßkopf: "Was es auf keinen Fall in Deutschland geben darf ist ein staatliches Klein-Klein." Also eine unterschiedliche Handhabung von Bundesland zu Bundesland. Das sagt der ADAC-Vorsitzende dem SWR zum neuen Bußgeldkatalog - und fordert vonseiten der Politik eine klare und vor allem bundeseinheitliche Regelung für die Autofahrer in Deutschland.

Baden-Württemberg: Aktueller Stand des neuen Bußgeldkatalogs für Deutschland 

Derweil beraten die Verkehrsminister von Bund und Ländern über einen neuen Bußgeldkatalog für Deutschland und das weitere Vorgehen. Doch in der kurzfristig anberaumten Konferenz am Mittwoch kam es trotz Kompromissbereitschaft zu keiner Einigung. "Die Meinungen liegen zu weit auseinander", erklärt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zur Begründung.

In Baden-Württemberg bleibt deshalb der alte Bußgeldkatalog erst einmal bestehen. Für die Autofahrer bedeutet das: Fahrverbote werden aufgehoben, Bußgeldbescheide bleiben. Betroffen sind alle Autofahrer in Baden-Württemberg, die in der Zeit, als der fehlerhafte Bußgeldkatalog in Kraft war, gegen die StVO verstoßen haben und aufgefallen sind. 

Baden-Württemberg: Württembergischer ADAC-Vorstand macht derweil klare Ansage

Roßkopf übt derweil heftige Kritik an der Politik, die nur langsam mit einer gemeinsamen Lösung vorankommt. Im SWR sagt er: "Sowas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Das Gesetzte veröffentlicht werden, die derart gravierende Mängel haben." Noch schlimmer sei aber, dass es nach diesen offenkundigen Mängeln noch immer keinen Plan für einen gesetzmäßigen Betrieb gebe.

Der Württembergische ADAC-Vorsitzende wünscht sich für die Zukunft "verlässliche rechtliche Grundlagen" für die Autofahrer in Deutschland. Unabhängig davon wie es in der Debatte um einen neuen Bußgeldkatalog weitergeht, dürfte der Streit um das aktuelle Vorgehen weitergeht. Den alten Bußgeldkatalog belassen? Oder doch lieber die Formfehler korrigieren? Das ist die große Frage.

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

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