Anwältin reicht Beschwerde ein

Heidelberger Anwältin bekommt geforderte Demonstration - Polizei bleibt untätig 

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Eine Anwältin aus Baden-Württemberg ruft zur Demo gegen Coronavirus-Maßnahmen auf. Während ihrem Verhör demonstrieren etwa 200 Unterstützer vor dem Polizeirevier. 

  • Das Coronavirus hält Baden-Württemberg fest im Griff - jeden Tag erhöht sich die Zahl der Infektionen. 
  • Um die Ausbreitung zu dämmen, erließ die Landesregierung eine Kontaktbeschränkung
  • Eine baden-württembergische Anwältin ging gerichtlich gegen die Kontaktbeschränkung vor und landete deswegen in der Psychiatrie

Baden-Württemberg: Anwältin fordert Corona-Demo - nun wurde sie von Polizei verhört

Update vom 16. April: Am Wochenende wurde in Heidelberg eine Anwältin in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen, nach dem sie in einem verwirrten Zustand auf der Straße aufgegriffen worden war. Dieselbe Frau hatte zuvor eine Verfassungsbeschwerde gegeben das Kontaktverbot beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und zu einer Demonstration aufgerufen.

Am Mittwoch wurde die Fachanwältin für Medizinrecht nun in einem Heidelberger Polizeirevier wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben vernommen. Zeitgleich versammelten sich vor dem Polizeirevier etwa 200 Unterstützer der Anwältin. Nachdem die Vernehmung abgeschlossen war, schloss sich die Frau den ungefähr 50 verbliebenen  Demonstranten. Die Polizei entschloss sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dazu weder die Versammlung aufzulösen, noch Personalien festzustellen.

Baden-Württemberg: Anwältin fordert Corona-Demo - später landet sie in Psychiatrie

Ursprungstext vom 15. April: Baden-Württemberg - Erst letzte Woche legte eine Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg eine Verfassungsbeschwerde gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen beim Bundesverfassungsgericht vor und ruft zur einer Demo auf. Seit Sonntag befindet sich die Rechtsanwältin in einer psychiatrischen Anstalt. Was war genau passiert? 

Baden-Württemberg: Anwältin ruft zur Demo gegen Coronavirus-Maßnahmen auf 

Eine baden-württembergische Rechtsanwältin soll zunächst zu einer Demonstration am Ostersamstag aufgerufen haben, wie die Polizei berichtet. Damit habe sie aber gegen eine staatlich erlassene Coronavirus-Verordnung verstoßen. Denn die Verordnung sieht vor, dass Behörden bei Krankheitsausbrüchen Veranstaltungen oder Ansammlungen verbieten können. Der Demoaufruf gegen Coronavirus-Maßnahmen könnte damit ein "öffentlicher Aufruf zu einer Straftat" sein - der Staatsschutz der Heidelberger Kriminalpolizei ermittelt.

Der Aufruf zur Demonstration war nur ein Teil eines 19-seitigen Textes, den die Anwältin auf ihrer Homepage veröffentlichte und diesen auch an einige Staatsanwaltschaften per E-Mail verschickt habe, wie die rnz.de berichtet. Im Text warnt sie vor der "Verfolgung Unschuldiger" und fordert die "sofortige Beendigung der Tyrannei". Außerdem begründete die Anwältin aus Baden-Württemberg die eingereichte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Coronavirus-Maßnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage im Eilverfahren abgewiesen. Laut rnz.de heißt es: Der Schaden wäre größer, wenn die Maßnahmen vorerst aufgehoben werden und sie sich bei gründlicher Prüfung als zulässig herausstellen, als im umgekehrten Fall. Aber wie kam es dazu, dass die Anwältin in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wurde? War etwa die Beschwerde der Grund dafür?

Baden-Württemberg: Anwältin in Psychiatrie eingewiesen

Die baden-württembergische Anwältin wurde am Sonntagabend in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. "Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht", begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der rnz.de. In einer Stellungnahme erklärte die Polizei den Vorfall: Am Sonntagabend, kurz vor 20 Uhr, informierte ein Zeuge die Polizei per Notruf darüber, dass eine Frau angegeben habe, sie werde verfolgt. Eine Streife traf die Frau an und stellte die Personalien fest. Im Rahmen des weiteren Gesprächsverlaufs und aufgrund ihrer Verhaltensweise hielten es die Beamten für erforderlich, medizinische Hilfe einzuholen. Daraufhin setzte sich die Anwältin zur Wehr und trat mehrfach gegen einen Beamten. Anschließend wurde die Frau in eine Psychiatrie untergebracht

Baden-Württemberg: Anwältin berichtet aus Psychiatrie 

Die Anwältin habe sich auf der Straße aufgehalten als sie bemerkt hatte, dass ein Auto sehr lange vor einer Garageneinfahrt stand. Daraufhin habe sie sich gefürchtet und einen Autofahrer gebeten die Polizei zu rufen. Doch dann fiel der Anwältin aus Baden-Württemberg auf, dass sie möglicherweise einen Fehler gemacht habe, da sie im Moment der "größte Staatsfeind" sei. Ihr Zustand wurde von einem Arzt der Psychiatrie begutachtet. 

Mittlerweile konnte die Anwältin die psychiatrische Einrichtung verlassen. Das bestätigte die Klinik gegenüber t-online.de. Die Homepage der Anwältin wurde laut Polizei inzwischen gesperrt. Nach der Ablehnung ihrer Beschwerde verkündete die Anwältin auf ihrer Homepage außerdem, dass sie ihre Zulassung als Anwältin zurückgeben wolle. 

Rubriklistenbild: © Silas Stein/dpa

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