Bürgermeister versteht Aufruhr nicht

Petition gestartet! Aufregung um Hundesteuer-Erhöhung in Bad Friedrichshall

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In Bad Friedrichshall hat sich die Hundesteuer für 2019 um 25 Prozent erhöht.
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    Steffan Maurhoff
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In Bad Friedrichshall ist die Hundesteuer um 25 Prozent gestiegen. Zu viel für manchen Hundehalter. Eine Petition sollte das ändern. Doch viel passiert ist nicht.

"Wir sind gegen eine Hundesteuer!" So lautet die wohl drastischste Forderung von inzwischen 132 (Stand: 31.01.19) Unterzeichnern einer Online-Petition aus Bad Friedrichshall. Die Erhöhung der Hundesteuer hat für Unmut gesorgt und eine weitreichende Diskussion ausgelöst. Die Petition soll die Stadt zum Nachjustieren bringen. Doch die verteidigt die Erhöhung. Zudem versandet der online so lautstarke Protest.

Hundesteuer in Bad Friedrichshall: Deutliche Erhöhung für 2019

"Eine kleine Steuer zu zahlen wäre ja ok, die dann aber auch im Tierschutz angewandt wird. Ich bin aber nicht bereit 120€ für einen Hund, für einen zweiten sogar schon 240€ zu zahlen", schreibt Andreas M. Er hat die Online-Petition ins Leben gerufen.

Für 2019 hatte Bad Friedrichshall die Hundesteuer in der Tat von bislang 96 auf 120 Euro für den Ersthund, also um deutliche 25 Prozent angehoben. Jeder weitere Hund schlägt mit 240 Euro jährlich zu Buche. Listenhunde kosten 600 Euro Steuern bei einem, 1200 Euro bei jedem weiteren Hund.

Erhöhung der Hundesteuer: "Wir sind nicht an der Obergrenze"

Für Andreas M. und andere Hundehalter Grund zur Aufregung: "Die Erhebung ist nicht statthaft und absolut willkürlich", heißt es in der Petition. Bad Friedrichshalls Bürgermeister Timo Frey sieht das ganz anders. Die Erhöhung der Hundesteuer sei nicht über Gebühr ausgefallen. Auch im Vergleich zu Nachbarkommunen. "Wir sind mit Sicherheit nicht an der Obergrenze", erklärt Frey gegenüber echo24.de.

Aber: "Es ist eine spürbare Anpassung." Die letzte Erhöhung der Hundesteuer hatte es 2004 gegeben - vor 15 Jahren. Geschuldet sei die Erhöhung letztendlich auch dem Sparkurs der Stadt. Frey: "Wir haben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch alle anderen Steuerarten nach oben gesetzt.“ Auch der Eintritt für's Freibad wird teurer. "Die Last wird auf viele Schultern verteilt", sagt Frey. Nicht nur auf die der Hundehalter.

Hundesteuer in Bad Friedrichshall: Hundehalter uneins, wo das Problem liegt

Doch die sehen das anders. Denn: Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Das heißt sie geht im Etat der Stadt auf und wird nicht zwingend beispielsweise für die Bereinigung von Hundekot oder das Aufstellen neuer Kotbeutel-Eimer eingesetzt. Die Petition fordert deshalb: "Entweder die Steuern werden entsprechend ihres Namens eingesetzt oder weg damit."

Dass es dann wahrlich doch nicht ganz so einfach ist, zeigt die mitunter ausufernde Diskussion zum Thema auf Facebook. Die Forderungen der Hundehalter klaffen hier weit auseinander. Viele scheinen sich gar an den Formulierungen der Petition zu stören. Der versuchte Protest gegen die Erhöhung der Hundesteuer scheint bereits im Keim zu ersticken.

Bad Friedrichshall: Stadt bei Thema Hundesteuer zumindest gesprächsbereit

Dabei wäre die Stadtverwaltung in Bad Friedrichshall zumindest gesprächsbereit. Frey weiß von der Aufregung bei Facebook und kennt auch die Online-Petition: "Das ist ein demokratisches Instrument. Wir werden angemessen damit umgehen." Was genau das bedeutet, führt er zunächst nicht aus.

Bislang scheint eine nähere Erläuterung aber auch nicht zwingend notwendig. Bei der Bürgerfragestunde der  jüngsten Gemeinderatssitzung hat kein Halter das Thema Hundesteuer angeschnitten. "Wir waren präpariert", sagt Frey, "und nichts ist geschehen."

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