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Kein Weihnachtsgeld erhalten: Dürfen Arbeitgeber die Bonuszahlung streichen?

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Von: Michaela Ebert

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Im Dezember erhalten viele Arbeitnehmer ihr Weihnachtsgeld. Doch was ist, wenn das dieses Jahr ausbleibt? Dürfen Arbeitgeber die Zahlung einfach streichen?

Es ist eines der schönsten Geschenke, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten machen können – und das Beste daran: Es landet direkt auf dem eigenen Konto. Die Rede ist natürlich vom Weihnachtsgeld. Gegen Ende des Jahres erhalten viele Arbeitnehmer in Baden-Württemberg die Bonuszahlung von ihrem Unternehmen. Doch was tun, wenn das Weihnachtsgeld dieses Jahr ausbleibt?

Dürfen Arbeitgeber einfach so das Weihnachtsgeld streichen? Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Wirtschaft mit Inflation, Corona-Folgen und Energiekrise zu kämpfen hat, stellen sich daher viele diese Frage. echo24.de hat nachgefragt – und Volker Henn-Anschütz, Rechtsanwalt und tätig für das Portal Gefeuert.de, gibt Antworten.

Anspruch auf Weihnachtszahlung: Wer bekommt den Bonus überhaupt – und wer nicht?

Wer hat überhaupt Anspruch auf eine derartige Bonuszahlung? Das Beschäftigungsverhältnis spiele schon mal keine Rolle. Es ist somit unerheblich, ob Arbeitnehmer Vollzeit, Teilzeit oder etwa als Aushilfe angestellt sind. „Entscheidend ist, dass es eine wirksame rechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gibt“, so Henn-Anschütz.

Auch die Länge des Beschäftigungsverhältnisses entscheidet weniger über das „ob“ der Weihnachtszahlung, als vielmehr über das „wie viel“. Denn auch nach einem Jobwechsel innerhalb des vergangenen Kalenderjahres haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Bonuszahlung – insofern diese vertraglich festgehalten ist. „Dann wird diese Sonderzahlung in der Regel anteilig für jeden Beschäftigungsmonat gezahlt.“

Weihnachtsgeld? Anspruch sollte vertraglich geregelt sein

Allgemein gilt aber natürlich: Einen Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht nicht grundsätzlich. Vielmehr „zählt das Weihnachtsgeld zu den freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers und es gibt keinen Rechtsanspruch. Es sei denn, die Zahlung dieser Leistung ist im Rahmen eines Arbeitsvertrags, Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung geregelt worden“, weiß der Anwalt.

Themenbild - Weihnachtsgeld, Weihnachtsgratifikation
Was können Arbeitnehmer tun, wenn ihnen das Weihnachtsgeld gestrichen wird? © picture alliance / Eibner-Pressefoto | Fleig / Eibner-Pressefoto

Ein Anspruch auf den Bonus kann allerdings auch ohne Vertrag oder eine derartige Vereinbarung bestehen. „Das wäre laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Fall, wenn der Arbeitgeber mehr als drei Jahre aus ‚betrieblicher Übung‘ vorbehaltlos Weihnachtgeld gezahlt hat. In den genannten Fällen kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld also nicht einfach streichen.“

Kein Weihnachtsgeld? Auf diese Details im Arbeitsvertrag sollte geachtet werden

Besteht diese tarifliche oder betriebliche Vereinbarung nicht, oder hatte der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in der Vergangenheit unter gewissen Vorbehalten gezahlt, dann ist es für ihn möglich, die Höhe der Leistung anzupassen – oder sie gar ganz zu streichen.

Doch es kommt noch dicker: Laut Henn-Anschütz ist es auch möglich, dass Arbeitnehmer das erhaltene Weihnachtsgeld an ihren Arbeitgeber zurückzahlen müssen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn eine sogenannte Rückzahlungsklauseln beziehungsweise Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag eingebaut ist.

Was tun, wenn das Weihnachtsgeld ausbleibt?

Der Anwalt erklärt: „In solchen Fällen soll beispielsweise Betriebstreue belohnt werden. Dabei dürfen Arbeitnehmer aber nicht unangemessen benachteiligt werden. So darf Weihnachtsgeld in Höhe von bis zu 100 Euro grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Einmalzahlungen, die weniger als ein Monatsgehalt betragen, darf der Arbeitgeber ansonsten nur zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor dem 31. März des Folgejahres verlässt. Die Bindung über das erste Quartal des Folgejahres hinaus ist nur dann zulässig, wenn das Weihnachtsgeld mehr als ein Monatsgehalt beträgt.“

Doch was hilft, wenn eine derartige Situation eintritt? Wenn zum Beispiel die Bonuszahlung in diesem Jahr vollständig ausbleibt? „In solchen Fällen ist es ratsam, sich zunächst – sofern vorhanden – an den Betriebsrat zu wenden oder sich anwaltlich beraten zu lassen“, rät der Arbeitsrechtsexperte.

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