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Bußgeld-Stopp für Autofahrer: Deshalb bleiben viele Verstöße gerade ungeahndet

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Von: Juliane Reyle

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Ein Bußgeldbescheid mit einem Verjährt-Stempel.
Bußgeld-Bescheid: Wann ist er verjährt? © Geblitzt.de

Immer mehr Verstöße im Straßenverkehr werden einfach nicht geahndet, wie eine Zwischenbilanz nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs zeigt. Wie kann es sein, dass Autofahrer um ein Bußgeld herum kommen?

Mancherorts, unter anderem in Sachsen, entsteht der Eindruck, dass das „Rasen“ auf Straßen ungestraft bleibt. Besonders im Winter müssen Verkehrsteilnehmer auf besondere Regeln achten, sonst erwartet sie ein Bußgeld. Unter anderem muss zwischen Parklicht und Standlicht unterschieden werden.

Aktuell ist es so, dass zahlreiche Verkehrsteilnehmer, die normalerweise ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstoß erreichen müsste, ungestraft davon kommen. Doch wie kann das sein? Warum erhalten die Autofahrer kein Knöllchen? Verkehrsexperten der CODUKA GmbH äußern sich zu dieser Situation.

Weniger als die Hälfte der Blitzer-Fotos führen aktuell zu einem Bußgeldverfahren

Im Jahr 2021 sollen in Sachsen rund 224.670 Blitzer-Fotos von der Polizei übermittelt worden sein. Doch lediglich 82.700 Fälle erhielten ein Bußgeldverfahren. Bei 69.120 geblitzten Fahrern verjährte das Knöllchen und bei 72.850 Fällen soll das Material zu schlecht gewesen, um die Tat zu verfolgen, wie BILD.de berichtet.

Die Berliner Zeitung schreibt, dass es für die Hauptstadt ähnlich aussieht. Es soll mit den Bußgeldern zwar 50 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahresvergleich gemacht worden sein, doch die Verjährungs-Quote stieg ebenfalls auf 150 Prozent an. Bei Geschwindigkeitsverstößen soll die Verjährungsquote sogar um 250 Prozent angestiegen sein.

Veraltete Technik und Personalmangel sorgen für Ausbleiben von Bußgeldern

In einigen Bußgeldstellen herrscht Personalnotstand, hinzu kommt veraltete Technik. Die Behörden kommen der Arbeit scheinbar einfach nicht hinterher, wie Geblitzt.de schreibt. Zeitgleich steigen die Verstöße in Folge der neuen Bußgeldkatalog-Bestimmungen.

Der Behörde wurden im Zuge der Corona-Pandemie Mitarbeiter abgezogen und andere erkrankten. Durch das Ausbleiben der Bußgeldverfahren entgehen den betroffenen Bundesländern Einnahmen im Millionenbereich, wie Geblitzt.de erklärt. Dabei gilt es zu bedenken, dass auch die Sicherheit im Straßenverkehr bei einer Nichtverfolgung von Verstößen nicht mehr ausreichend gewährleistet sein könnte.

Mangel an Verfolgungsgerechtigkeit - Unrechtsverhältnis bei Bußgeldern in Deutschland

Auf einer deutschen Autobahn geblitzt zu werden, bedeutet demnach aktuell nicht mehr, dass ein Bußgeldverfahren folgt. Jan Ginhold, der Geschäftsführer der CODUKA GmbH, sieht in dieser Situation sogar ein Unrechtsverhältnis. Er erklärt: „Es kann doch nicht sein, dass der auf seinen Führerschein angewiesene, selbstständige Familienvater für einen Verkehrsverstoß belangt wird und eine weniger vom Fahrverbot betroffene Person dagegen nicht“. Die aktuell gehandhabte Beliebigkeit bei der Ahndung von Verkehrsverstößen sollte so nicht fortgeführt werden.

Glück gehabt oder muss das Bußgeld dennoch bezahlt werden? Strafen können verjähren

Geblitzt werden ist oft sehr ärgerlich und es folgen Geldstrafen — manchmal sogar Punkte in Flensburg. Umso glücklicher sind Fahrer, wenn sie nach dem Hineinfahren in eine Radarfalle länger nichts von der Bußgeldbehörde hören. Wenn der Betroffene nach drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Verstoßes nichts von der Bußgeldstelle erhalten hat, dann ist das Bußgeld verjährt. Durch die Zusendung eines Anhörungsbogens kann die Frist jedoch von der Behörde um drei bis maximal sechs Monate verlängert werden.

Ein Bußgeldbescheid, der erst nach der Verjährungsfrist erlassen wurde, kann in der Regel einfach ignoriert werden. Doch am sichersten ist es, wenn sich der Empfänger eines verjährten Bußgeldbescheids an Geblitzt.de wendet und sich die Verjährung dort von Anwälten für Verkehrsrecht bestätigen lässt. Die Anwälte haben Einsicht in die Bußgeldkarte und können so bestätigen, „ob die Verjährung wirklich Bestand hat“, so Ginhold von der CODUKA GmbH.

Ein Blitzerbild, das im Parkverbot entstanden ist, kann übrigens ebenfalls angefächtet werden. Außerdem haben Verkehrsteilnehmer mehr Rechte bei einer Verkehrskontrolle, als gedacht. Muss ein Drogentest wirklich gemacht werden?

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