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Keinen Drogentest machen? Das dürfen Autofahrer bei Verkehrskontrollen

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Von: Michaela Ebert

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„Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte“ – Wer diese Aufforderung hört, befindet sich wahrscheinlich in einer Verkehrskontrolle. Was darf man dann noch, und was nicht? Ist es zum Beispiel möglich, den Drogentest zu verweigern?

Aus dem Verkehr gezogen, aber keine Ahnung, wieso? Bei vielen Autofahrern kann eine solche Situation schnell Panik auslösen. Immerhin gibt es im Straßenverkehr einiges, was Autofahrer – mit oder ohne Absicht – falsch gemacht haben könnten: Schon beim Falschparken oder bei der Missachtung von verwirrenden Verkehrsschildern drohen saftige Strafen. Auch die Rettungsgasse möchte zum Beispiel richtig gebildet werden.

Aber was darf die Polizei eigentlich kontrollieren, wenn es so weit kommt? Welche Rechte haben Autofahrer in einer solchen Situation? Dürfen die Polizisten wirklich denn Innenraum des Fahrzeugs kontrollieren? Und muss man sich wirklich einen Drogentest gefallen lassen? echo24.de hat nachgefragt.

Verkehrskontrolle: Dann darf die Polizei Autofahrer anhalten

Normalerweise dient eine Polizeikontrolle im Straßenverkehr dem Aufspüren von Verkehrssündern. „Verkehrskontrollen können zum Beispiel im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen und stichprobenartigen Alkoholkontrollen stattfinden. Auch die Überprüfung, ob das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand ist, gehört zu den Aufgaben der Polizei“, erklärt Florian Klausnitz, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für eine Partnerkanzlei von Geblitzt.de tätig.

Ein Polizist regelt den Verkehr mit einer Kelle.
Bei der Verkehrskontrolle angehalten? Diese Rechte haben Autofahrer. © HMB Media/Oliver Mueller/picture alliance

Die Beamten dürfen Autofahrer also aus dem Verkehr ziehen. Meist erkennen diese das an den Handzeichen der Polizisten, der Winkerkelle, einer roten Leuchte oder Einrichtung am Einsatzfahrzeug. Für Verkehrsteilnehmer heißt das: Anhalten. Doch was ist dann zu tun?

Verhalten in der Verkehrskontrolle: Autofahrer sollten Ruhe bewahren und kooperativ bleiben

„Bei einer Verkehrskontrolle sollte man die Ruhe bewahren und sich kooperativ verhalten, solange die Vorgehensweise der Polizisten verhältnismäßig ist“, erläutert Klausnitz. „Ist dies nicht der Fall, kann man den Dienstausweis eines Polizisten verlangen, um dessen Daten zwecks einer möglichen Beschwerde bzw. Strafanzeige aufzunehmen.“ In Göppingen zweifelte ein Mann sogar einmal die Echtheit der kontrollierenden Polizisten an.

Aber wann ist die Vorgehensweise der Polizisten verhältnismäßig? Was dürfen sie und was nicht? Die Antwort vom Fachanwalt lautet: „Die Polizei darf den Autofahrer dazu auffordern, anzuhalten und das Fahrzeug zu verlassen. Im Zuge der Kontrolle sind die Beamten befugt, Ausweis, Führerschein sowie Fahrzeugschein zu verlangen und zu überprüfen, ob das Warndreieck und der Verbandskasten vorhanden sind.“

Verkehrskontrolle: Was dürfen die Polizisten – und was nicht?

Verankert ist dies übrigens in der Straßenverkehrsordnung (StVO):

Aus der Straßenverkehrsordnung (StVO):

Laut § 36 Abs. 5 der StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Außerdem besagt § 36 Abs. 7 (I) der StVO, dass Verkehrskontrollen sowohl solche zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit der Führer oder der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere als auch solche zur Prüfung des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung der Fahrzeuge sind.

Aber Achtung – Es gibt dennoch einige Einschränkungen: „Das Wageninnere wie den Kofferraum hingegen darf ein Polizist nicht ohne sogenannten Anfangsverdacht inspizieren. Ein positiver Drogentest wäre zum Beispiel ein hinreichender Grund für eine solche Untersuchung des Fahrzeugs. Liegt kein Anfangsverdacht vor, muss der Fahrer allerdings seine Zustimmung für eine Fahrzeugdurchsuchung ausdrücklich verweigern, wenn er diese verhindern will“, so Klausnitz weiterhin.

Drogentest verweigern? Autofahrer dürfen in der Verkehrskontrolle von ihrem Recht Gebrauch machen

Übrigens: Auch der Drogentest selbst zählt zu diesen Einschränkungen. Als Fahrer hat man das Recht, „einen Alkohol- oder Drogenschnelltest abzulehnen. Dann jedoch können die Beamten den Verweigerer bei Verdacht auf Drogen oder Alkohol am Steuer mit auf das Revier zu einer Blutabnahme nehmen.“ Einige Täter sind auch schon echt kreativ geworden, wenn es darum ging, die Drogenfahrt zu vertuschen: In Gelsenkirchen versuchte ein Autofahrer zum Beispiel einen Polizisten mit einer gefälschten Urinprobe auszutricksen – und flog dabei auf, wie 24Auto.de berichtet.

Sollte es aber dennoch im Zuge der Verkehrskontrolle dazu kommen, dass der Fahrer unter den Verdacht gerät, eine Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, muss sich dieser zu den Vorwürfen nicht äußern. Falls er das doch vorhat, muss die Polizei ihn vorab über seine Rechte belehren. „Insbesondere bei schwerwiegenden Vorwürfen kann es ratsam sein, sich nicht vor Ort zu äußern, sondern erst mit einem Anwalt für Verkehrsrecht Rücksprache zu halten“, ergänzt Klausnitz außerdem.

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