Spritpreis-Streit um Lindners Rabatte: Auch Tankstellenverband watscht ihn ab
Spritpreise sind zuletzt auf immer neue Rekordstände gestiegen. Ein Vorschlag des Finanzministers wurde kritisiert. Jetzt wird über die Mehrwertsteuer diskutiert.
Update, 14. März, 19.04 Uhr: Die Debatte um eine mögliche Entlastung der Autofahrer nimmt am Montag, 14. März weiter Fahrt auf. Die hohen Spritpreise sollen endlich wieder sinken. Doch ganz einig ist man sich in der Regierung nicht. Der Vorschlag des Finanzministers zur Einführung von Tank-Rabatten stieß auf wenig Zuspruch. Erst gab‘s für Christian Lindner (FDP) Kritik aus der CSU, jetzt legte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach.
Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte Habeck am Montagnachmittag: „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker.“ Für ihn greife Lindners Vorschlag einen Tank-Zuschusses einzuführen dabei noch viel zu kurz. Habeck hält in seiner Aussage zusätzlich umfangreiche Hilfen gegen die stark steigenden Erdgaspreise fest im Blick - Verbrauchern drohen aktuell heftige Folgen.
Tank-Rabatte gegen hohe Spritpreise: Lindner verteidigt sich
Christian Lindner wiederum verteidigt seinen geplanten Tank-Rabatt. Dieser sei demnach einfacher und schneller umzusetzen. Zudem wären auf diesem Wege „stärkere Rabatte möglich als bei Steuersenkungen“. Lindners Tank-Rechnung: Der Staat agiert mit den Mineralölgesellschaften „auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit“ - der Spritpreis an der Tankstelle bleibt daraufhin auf dem aktuellen Niveau stehen. Der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen.
Abgewatscht wird der Finanzminister allerdings für dieses Rechenbeispiel auch gleich noch vom Tankstellenverband ZTG. Wie die dpa berichtet erklärten die Verantwortlichen, dass diese „von hinten durch die Brust ins Auge“ gehe. Dazu heißt es: „Der Verband ist unter anderem darüber besorgt, dass die Tankstellen das Geld für den Rabatt zunächst auslegen müssten“. Eine Entscheidung soll am Mittwoch folgen.
Hohe Spritpreise: Tank-Rabatt für Autofahrer - Kritik an Regierungsvorschlag
Update, 14. März, 15.40 Uhr: Nachdem sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag gegenüber der Bildzeitung über mögliche Tank-Rabatte für Auto- und Lastwagenfahrer geäußert hatte (alle Infos in der Erstmeldung), kommt aus den Reihen der Opposition deutliche Kritik.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind derzeit in Deutschland besonders für Autofahrer zu spüren. Die Spritpreise sind enorm gestiegen. Laut Experten gibt es einige Voraussetzung, damit die Preise wieder fallen. Jetzt hat der Finanzminister einen weiteren Ansatz. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reicht der nicht aus.
Gegen hohe Spritpreise: Rabatte für Autofahrer - Kritik am Finanzminister
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kritisiert Dobrindt den Vorschlag von Lindner sehr deutlich: „Deutschland befindet sich in einer massiven Preisspirale an der Zapfsäule. Unter den drastisch steigenden Benzin- und Dieselpreisen leidet die Breite unserer Gesellschaft - Familien, Pendler, Mittelstand. Um diese Entwicklung zu stoppen, reichen kosmetische Korrekturen wie ein Tank-Rabatt nicht aus und der Staat darf nicht den Tankstellen den schwarzen Peter zuschieben.“
Der CSU-Politiker fordert mehr. Es bräuchte einen „echten Teuerstopp gegen den Teuerschock“. Demnach müsse „der Preis bei Benzin und Diesel mit einer Spritpreise-Bremse um 20 Prozent verringert werden“. Heißt: Die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe muss fallen. Sein Ansatz: diese Mehrwertsteuer auf Zeit auf einen niedrigeren Satz reduzieren. Außerdem müsste man „die Energiesteuer um ein Drittel abgesenkt und eine Steuerbefreiung für die Beimischung von Biokraftstoffen umgesetzt werden“.
Bremse für hohe Spritpreise? Erste Details zu Regierungsplänen bekannt
Erstmeldung, 14. März, 9.30 Uhr: Der Ukraine-Krieg wirkt sich längst auch auf Baden-Württemberg und ganz Deutschland aus. Nicht nur, dass Supermärkte wie Lidl, Kaufland oder Rewe russische Produkte aus ihren Sortimenten nehmen und die Menschen bereits mit Hamsterkäufen begonnen haben – extrem präsent ist das Thema Spritpreise. Innerhalb einer Woche waren die Preise explodiert, längst fragen sich Autofahrer, wann sie am besten tanken, um den Sprit überhaupt noch bezahlen zu können.
Doch mit der Sorge um weiter steigende Benzin- und Dieselpreise könnte bald schon Schluss sein – zumindest vorübergehend. Denn wie die Bild aus Regierungskreisen erfahren haben soll, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Tanken nun endlich wieder günstiger machen. Dazu hat der Minister anscheinend auch schon einen Plan.
Hohe Spritpreise: Tankrabatt für deutsche Autofahrer? Entscheidung wohl noch diese Woche
Ein sogenannter „Tank-Rabatt“ soll her. Laut Bild soll Autofahrern dann beim Bezahlen an der Kasse ein Rabatt von ihrem Gesamtbetrag abgezogen werden. Der Tankwart reicht die Quittung später beim Finanzminister ein. Doch die Höhe des Tankrabatts steht demnach noch nicht fest. Die Bild geht allerdings davon aus, dass 20 Cent pro Liter vom Staat übernommen werden könnten – möglicherweise sogar mehr. Das Ziel soll demnach sein, die Literpreise wieder unter zwei Euro zu drücken.
Dringend nötig, wenn man bedenkt, dass die Spritpreise seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor rund zwei Wochen teilweise um über 60 Cent pro Liter gestiegen sind. Aber wann können Autofahrer mit einem solchen Rabatt rechnen? Immerhin steigen die Spritpreise aktuell immer noch weiter und die Menschen sind mitunter verzweifelt. – ein Mann klaute sogar 10.000 Liter Diesel. Wenn man den Informationen der Bildzeitung glaubt, dann könnte die Entscheidung über die Maßnahme schon in dieser Woche fallen.