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Frühzeitiges Weihnachtsgeschenk für Beschäftigte: Urlaub verfällt nicht mehr automatisch

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Von: Michaela Ebert

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Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil gefällt, das die Rechte von Millionen Arbeitnehmern stärkt. Demnach können Urlaubsansprüche unter gewissen Umständen auch noch Jahre später geltend gemacht werden.

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden viele Arbeitsplätze abgebaut – die Folge: personelle Engpässe in vielen Branchen. Aufgrund eines derartigen Personalmangels war es einer Vielzahl an Beschäftigten nicht möglich, ihre Urlaubsansprüche – wie eigentlich vorgesehen – im laufenden Jahr zu nehmen.

Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stärkt nun die Rechte von Millionen von Arbeitnehmern. Demnach soll der Anspruch auf Urlaub nicht mehr nach drei Jahren verjähren. Dies gelte dann, wenn ein Arbeitgeber seine Angestellten nicht rechtzeitig auffordert, den Urlaub zu nehmen oder es versäumt, vor einer drohenden Verjährung zu warnen. Welche Konsequenzen das Urteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer außerdem hat, erklärt Volker Henn-Anschütz, Rechtsanwalt und tätig für das Portal Gefeuert.de gegenüber echo24.de.

Urteil am Bundesarbeitsgericht: Auf dieser Grundlage wurde entschieden

Das BAG entschied in zwei Verfahren, in denen es um drei wichtige Kernfragen zum Urlaub der Beschäftigten ging:

Doch auf welcher Grundlage beruht diese Entscheidung überhaupt? Laut Henn-Anschütz seien die Beschlüsse aufgrund zweier Klagen mit folgenden Sachverhalten gefallen: In einem der Fälle verlangt die Klägerin nachträglich die Abgeltung des Urlaubsanspruchs, weil sie den im Bundesurlaubsgesetz vorgeschriebenen Mindesturlaub wegen des hohen Arbeitsaufwands nicht antreten konnte und ihr Arbeitgeber auf die drohende Verjährung nicht hingewiesen hatte.

Im zweiten Fall war die Klägerin seit 2017 durchgängig arbeitsunfähig. Sie verlangt Urlaubsansprüche aus der Zeit davor, die sie krankheitsbedingt nicht in Anspruch nehmen konnte.

Urteil des BAG basiert auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Strittig ist also: Kann der Anspruch auf Mindesturlaub verjähren, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen kann beziehungsweise auf die drohende Verjährung der Ansprüche nicht hingewiesen wurde oder verstößt eine entsprechende gesetzliche Verjährungsfrist gegen EU-Recht? Besteht der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub gegebenenfalls unbegrenzt?

In beiden Fällen hat der für das Urlaubsrecht zuständige 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Verfahren ausgesetzt und die Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidungen seien dort bereits vorab gefallen.

Urlaubsanspruch verjährt nicht: Wer ist vom Urteil betroffen?

Nun zieht auch das BAG nach. Das Urteil betrifft alle Arbeitnehmer, die Anspruch auf Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz haben und diesen im laufenden Kalenderjahr nicht nehmen können oder konnten. Auch Urlaub, der im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in betrieblicher Vereinbarung über den Mindestanspruch hinausgeht, kann gegebenenfalls von diesem Urteil betroffen sein, erklärt der Anwalt.

Symbolfoto Resturlaub und Urlaubsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am 20. Dezember darüber, dass Resturlaub nicht verfallen darf. © picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Zudem sei das Urteil auch rückwirkend kräftig. Aber: Es kommt auf die Umstände an. Hat der Arbeitgeber es versäumt, auf den Verfall der Urlaubstage hinzuweisen, kann der Anspruch weiter beziehungsweise unbegrenzt bestehen. Im Prinzip könnte möglich sein, dass Arbeitgeber ehemalig Beschäftigten nicht in Anspruch genommenen Urlaub abgelten müssten. Wann und unter welchen Umständen solch ein Versäumnis bezüglich der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers vorliegt, das obliegt dem Bundesarbeitsgericht. 

Nach Urteil vom BAG: Arbeitgeber müssen aktive Rolle übernehmen

Grundsätzlich müsste jeder Arbeitgeber auf den Verfall des Urlaubsanspruchs rechtzeitig hinweisen. Und nicht nur das: Mit dem Hinweis muss es dem Arbeitnehmer auch möglich sein, den Urlaub tatsächlich anzutreten. Ansonsten wäre die Pflicht des Arbeitgebers nicht erfüllt. Hält er sich nicht an diese Pflichten, könnten die Ansprüche auf Urlaub weiter bestehen. Das gilt auch für den Fall eines Jobwechsels. Wechselt man den Arbeitgeber, verfallen die Urlaubsansprüche nicht automatisch. 

Viele Urlaubsansprüche können vom Arbeitgeber sicherlich rein praktisch im Nachhinein nicht mit Urlaub abgegolten werden. Das beträfe insbesondere frühere Beschäftigungen. In solchen Fällen gewährt die Gesetzgebung eine entsprechende finanzielle Entschädigung, die sogenannte Urlaubsabgeltung. Für jeden nicht gewährten Urlaubstag wäre also eine geldwerte Entschädigung fällig. In solchen Fällen rät der Rechtsexperte, sich an den Betriebsrat beziehungsweise die Arbeitnehmervertretung zu wenden oder sich gleich anwaltliche Hilfe zu suchen.

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