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Preisgarantie! Gericht stoppt Kosten-Irrsinn der Energieversorger

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Von: Dominik Jahn

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Beschaffungskosten bei EnBW und Co. für Gericht aus NRW kein Grund für massive Steigerungen. Verbraucherzentrale gibt für Kunden Widerspruch als Download frei.

Erst Mitte August hatte echo24.de über den Strompreis-Hammer des Energie-Riesen EnBW berichtet. Das Unternehmen hat seine Kunden bereits per Post über extreme Erhöhungen informiert und sich auf Nachfrage der Redaktion auch zu den Erhöhungen geäußert. Jetzt könnte der Energieversorger aus Baden-Württemberg Probleme bekommen. Ein Gericht aus Nordrhein-Westfalen (NRW) hat bei den steigenden Preisen auf die Bremse gedrückt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt, ist das Düsseldorfer Landgericht einem Antrag der Verbraucherzentrale NRW gefolgt und hat sich mit den aktuellen Preissteigerungen in der außergewöhnlichen Situation auf dem Energiemarkt auseinandergesetzt.

Gericht untersagt Energieversorger die angekündigte Preiserhöhung

Die Energieversorger bleiben laut Gerichtsbeschluss an ihre Preisgarantien gebunden. Das Landgericht untersagte dem Unternehmen ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung (Az.: 12 O 247/22) bereits angekündigte Preiserhöhungen. „Ganz viele Energieversorger sind geneigt, ins Feuer zu greifen, weil die Beschaffungspreise so hoch sind“, sagte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW am Dienstag. Die rechtliche Lage sei dabei aber ziemlich eindeutig.

UnternehmenEnBW Energie Baden-Württemberg AG
BrancheEnergieversorgung
HauptsitzKarlsruhe
Gründung1997

Das Landgericht untersagte dem Unternehmen, die gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas auf die Kunden umzulegen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten. ExtraEnergie müsse weiter zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern.

Nach Urteil gegen Strompreis-Hammer: Verbraucherzentrale NRW sieht gutes Signal

Das sei eine gute Nachricht für Verbraucher und ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Preisgarantien dürfen wegen steigender Beschaffungskosten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, erklärte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Das Unternehmen kann gegen die nicht rechtskräftige Entscheidung Widerspruch einlegen.

Schneidewindt sagte, sehr viele Energieversorger liebäugelten derzeit mit einem Bruch der Preisgarantie, hätten bislang aber wegen der eindeutigen Gesetzeslage davor zurückgeschreckt.

Urteil gegen Preiserhöhung für Strom schützt laut Verbraucherzentrale die Kunden

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf schützt alle Kunden der ExtraEnergie GmbH. Dazu gehören die Marken „prioenergie“ sowie „hitenergie“. Die Verbraucherzentrale NRW stellte einen Musterbrief zum Download zur Verfügung, mit dem die Kunden der Preiserhöhung widersprechen sollten.

ExtraEnergie habe Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten. Preisänderungen waren demnach nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig, nicht aber wegen wachsender Kosten für die Beschaffung von Energie.

Verbraucherzentrale rät: Zählerstände zum 1. September ablesen

Vorsorglich sollten die Zählerstände zum 1. September 2022 abgelesen werden, rieten die Verbraucherschützer. Bei der kommenden Rechnung sollte dann sorgfältig geprüft werden, ob die vertraglich vereinbarten Preise eingehalten wurden, rieten die Verbraucherschützer. Von ExtraEnergie war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale hatten viele Kunden Ende Juli ein Schreiben erhalten, das sie über eine Erhöhung ihres Strom- oder Gastarifes informierte, obwohl die Betroffenen Verträge mit langfristiger Preisgarantie abgeschlossen hatten.

Die Anbieter hätten die außerplanmäßige Erhöhung mit dem Anstieg der eigenen Beschaffungskosten begründet und sähen darin eine „Störung der Geschäftsgrundlage“, wie sie der Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches beschreibe.

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