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Gaspreisbremse bis 2024? Klare Forderung an die Regierung

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Von: Dominik Jahn, Lisa Klein

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Bundesnetzagentur-Präsident Müller
Klare Forderung an die Regierung von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur zur Laufzeit der Gaspreisbremse. © Rolf Vennenbernd/dpa

Nach Beschluss der Bundesregierung über 200 Milliarden Abwehrschirm kommt jetzt eine eindeutige Forderung der Bundesnetzagentur für die Laufzeit der Gaspreisbremse.

2. Oktober:  Die geplante Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der Bundesnetzagentur für einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelten. „Mindestens bis Sommer 2024 werden wir in irgendeiner Art von angespannten Situation sein“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller in einem Podcast des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne). 

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, geht Müller in seinen Erklärungen davon aus, dass der Gaspreisdeckel „mit Sicherheit“ bis dahin gebraucht. Die Mengen an russischem Gas, die ersetzt werden müssten, seien „riesengroß“. Es müssten zunächst die sechs Flüssiggas-Terminals und die Anbindung ins Hinterland gebaut werden, damit viel Gas aus Belgien, Frankreich und Norwegen nach Deutschland strömen könne. „Das braucht einfach Zeit.“

Dem Bericht nach empfahl der Netzagentur-Chef der Regierung „jetzt schnell ein Modell für eine Gaspreisbremse vorzulegen“. Müller: „Die Politik wird den Mut haben müssen, mindestens für diesen Winter 2022/2023 ein schnelles und einfach zu administrierendes Modell umzusetzen.“

Keine Gasumlage! Preisbremse und 200-Milliarden-Euro-Paket kommen

Update 14.33 Uhr: Die Bundesregierung kippt die umstrittene Gasumlage. In der Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde jetzt der offizielle Beschluss der Regierung bekannt gegeben.

Regierung entscheidet sich gegen Gasumlage und für Gaspreisbremse

Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden statt der ursprünglich geplanten Gasumlage maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt. Außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen. Das Gesamtpaket bekommt, wie zuvor auch schon durchgesickert war, ein Volumen von 200 Milliarden Euro.

Bundesregierung stellt Pläne zu Gaspreisbremse vor
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, von links), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. © Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz machte gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar: „Auf absehbare Zeit wird kein Gas aus Russland geliefert werden.“ Demnach setze Russland Energielieferungen als Waffe ein. Außerdem betonte er: „Die Preise müssen runter.“ Für Wirtschaftsminister Robert Habeck ist es eine „große Entscheidung“, die getroffen wird. Laut Habeck gehe es nicht darum, „irgendwie“ durch die Krise zu kommen. Es gehe darum, als „starke, robuste Volkswirtschaft“ die Probleme zu meistern.

Außerdem erklärte der Wirtschaftsminister, dass die Umlage per Verordnung zurückgezogen werde. Die Briefe seien angesichts des Starts zum 1. Oktober gedruckt. Sollte bereits etwas eingezogen worden sein, dann soll es im Falle des Falles zurückgezahlt werden.

Linder bleibt trotz Milliarden-Fonds an Schuldenbremse festhalten

Auch Finanzminister Christian Lindner betonte nochmals den Ernst der Lage: „Wir befinden uns in einem Energie-Krieg um Wohlstand und Freiheit.“ Linder erklärte zudem, dass mit den 200 Milliarden Euro nun ein Stabilitäts- und Wirtschaftsfonds gegründet wird, der für den Zeitraum 2022 bis 2024 gelten soll. Ein Ende der Schuldenbremse für den allgemeinen Haushalt wird diese Entscheidung aber nicht sein.

Der Minister machte zudem deutlich, dass er in der aktuellen Lage befürworten würde, dass die Atomkraftwerke, wie Neckarwestheim II, bis 2024 laufen sollen.

Die 200 Milliarden Euro kommen laut Bundeskanzler Olaf Scholz vom Bund und sollen über die Senkung der Inflation dann auch von den Ländern mitgetragen werden. 50 Prozent am Entlastungspaket sollen aber beim Bund liegen. Aus dem beschlossenen Abwehrschirm sollen die Gelder ausschließlich für „krisenbegrenzende Maßnahmen“ eingesetzt werden.

Keine Gasumlage ab Oktober – Regierungs-Insider äußern sich zu den Plänen

Update vom 29. September: Nachdem zuletzt die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper offiziell bestätigt wurde, gibt es am Donnerstag neue Details zur geplanten Gasumlage. Wie die Welt berichtet, soll sich laut Nachrichtenagentur Reuters die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf „eine umfassende Lösung für die Gas- und Strompreisproblematik“ geeinigt haben. Das hätten mehrere Insider erklärt, die mit „der Angelegenheit“ vertraut sind.

Keine Gasumlage: Insider äußern sich zu den Plänen der Regierung

Die angedachten Lösungen werden dem zufolge einen erheblichen, aber verantwortlichen Mitteleinsatz erfordern. Die eigentlich für Anfang Oktober geplante Gasumlage werde nicht kommen, um die Preise nicht noch weiter zu steigern. Die Kosten für das Gesamtpaket könnten ein Volumen von 200 Milliarden Euro umfassen.

Die offizielle Pressekonferenz zu diesen Themen ist mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner für 14 Uhr geplant.

Gasumlage: Länder fordern umfassenden Preisdeckel für Strom und Gas

Wie die Welt weiter schreibt, sollte die für kommenden Samstag geplante in Kraftsetzung der Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde, bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gas-Importeure zu stützen. Am Mittwoch hatten die Länder „den Bund aufgefordert, angesichts der höchsten Inflation seit Jahrzehnten schnell einen umfassenden Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen einzuführen“.

Mehrwertsteuer wird gesenkt – diese Kosten entstehen durch die Gasumlage

Update vom 18. August: Die Bundesregierung plant, den Mehrwertsteuersatz auf Gas zu senken. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, auf den gesamten Gasverbrauch soll künftig nur noch eine Mehrwertsteuer von sieben statt wie bisher 19 Prozent erhoben werden. Allerdings nur, solange die Gasumlage gilt – von Oktober 2022 bis Ende März 2024.

„Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt“, sagte Scholz. Zudem soll in den kommenden Wochen ein weiteres Entlastungspaket kommen. Die Bundesregierung wollte ursprünglich die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage verhindern, allerdings lehnte das sie EU-Kommission ab. Der Bund habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent zu senken.

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt – diese Zusatzkosten entstehen durch die Umlage

Welche Mehrkosten entstehen nun also durch die Gasumlage? Und wie funktioniert die Steuerentlastung? Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen. Bei einem Gasverbrauch von beispielsweise 5.000 Kilowattstunden entstehen für Verbraucher Zusatzkosten bei der Gasrechnung in Höhe von 121 Euro (2,419 Cent mal Verbrauch).

Obendrauf kommt dann noch die Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent. Das wären in dieser Beispielrechnung rund 8,50 Euro (Sieben Prozent mal Höhe der Gasumlage). Deutlich weniger als bei einer Mehrwertsteuer von 19 Prozent, dann wären es schon rund 23 Euro. Insgesamt entstehen für Kunden also Mehrkosten von knapp 130 Euro bei einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden durch die Gasumlage inklusive sieben Prozent Mehrwertsteuer.

Der niedrigere Steuersatz soll aber nicht nur für die Höhe der Gasumlage gesenkt werden, sondern auf den kompletten Gasverbrauch. Somit verringert sich auch der allgemeine Gas-Endpreis für Kunden – unabhängig der Gasumlage.

Mehrwertsteuer wird auf Gasumlage erhoben – diese Kosten entstehen für uns

Update vom 16. August: Am Montag wurde die Höhe der Gasumlage zur Entlastung der Gasimporteure beschlossen. Die Folge: Kunden müssen in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Offen war bislang, ob es für Verbraucher eine Entlastung über die Mehrwertsteuer geben wird. Jetzt ist klar: In Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben.

Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

So werden die Mehrkosten für Verbraucher durch die Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer berechnet

Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mitteilte. Heißt: Bei 5.000 Kilowattstunden entstehen für Verbraucher Zusatzkosten bei der Gasrechnung in Höhe von 121 Euro (2,419 Cent mal Verbrauch). Obendrauf kommt dann noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent – das wären in dieser Beispielrechnung rund 33 Euro. Insgesamt entstehen also Mehrkosten von 144 Euro für Kunden bei einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden.

Diese Zusatzkosten entstehen für Verbraucher durch die Gasumlage.
Diese Zusatzkosten entstehen für Verbraucher durch die Gasumlage. © dpa-infografik GmbH

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: „Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.“ Zugleich betonte er: „Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.“

Gasumlage beschlossen: Welche Kosten auf Verbraucher zukommen

Erstmeldung vom 15. August: Die Höhe der „Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure“ wurde am Montag (15. August) beschlossen. Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland am Montag mitteilt. Doch was genau ist eigentlich eine „Gasumlage“? Und was konkret bedeutet das für den Verbraucher?

Was ist die Gasumlage eigentlich? So sollen Gasimporteure entlastet werden

Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Gasimporteuren an die Kunden weitergegeben. Ausschlaggebend für diese Maßnahme ist die Reduzierung der Gasliefermengen aus Russland. Um die Lieferverpflichtungen der Gasimporteure etwa gegenüber Stadtwerken zu erfüllen, muss an der Börse zu hohen Preisen Ersatz eingekauft werden. Die ausgefallenen Mengen aus Russland werden durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Die Höhe der Umlage berechnet die Firma Trading Hub Europe (THE), welche die Ausgleichszahlungen an die Importeure leistet. Die Trading Hub Europe GmbH (THE) legt die Zahlungen anschließend auf die Gasversorger um, die sie wiederum an alle Gaskunden weitergibt.

So wird die Gasumlage berechnet – diese Kosten kommen auf Verbraucher zu

Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird. Kunden können übrigens ihren Stromverbrauch mit einer einfachen Formel ausrechnen. Das Wirtschaftsministerium war zuvor von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde ausgegangen – 5 Cent hätten in demselben Beispiel Mehrkosten von 1000 Euro pro Jahr bedeutet.

Die Umlage gilt ab Anfang Oktober. Sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November oder Dezember auf den Rechnungen auftauchen.

Gasumlage als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Russland habe seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland in unberechenbarer Weise reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Dieser „externe Schock“ treffe Deutschland besonders, das bislang stark von günstigem Gas aus Russland abhängig war.

Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fielen weg. Die Folge: Bei Importeuren sind erhebliche Verluste entstanden. Deswegen hat der Bund mit dem Versorger Uniper ein milliardenschweres Rettungspaket vereinbart – und im Zuge dessen auch die Gasumlage. Diese kommt zusätzlich zu marktbedingten Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen. Die Gasumlage wird laut Ministerium wieder auf null gesetzt, sollte Russland seine vertraglich zugesicherten Mengen an Gas wieder vollumfänglich liefern. Bis dahin können Verbraucher nur zu Gas-Sparmaßnahmen greifen, um die Kosten zu senken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Umlage sei „bei weitem kein einfacher Schritt“, aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. „Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet.“ Ein Entlastungspaket ist geplant.

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