Mehrwertsteuer auf Null als Lösung?

Kaufland, Lidl und Co.: So könnten die Preise bei Lebensmitteln sinken

  • Dominik Jahn
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Für Kunden von Kaufland, Lidl und Co. wäre es die große Erleichterung. Die Politik streitet über die richtige Lösung. Aldi würde sofort reagieren.

Bereits Ende 2021 gaben Experten eine düstere Prognose für steigende Preise im Lebensmittelhandel ab. echo24.de zeigte damals, welche Produkte beim Discounter-Riesen Lidl im Jahr 2022 deutlich teurer werden. Mit dem Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland gab es in den vergangenen Wochen weitere Preisanstiege. Mit einer Maßnahme könnte damit aber Schluss sein.

Bei Kaufland, Lidl und Co. sind laut Tagesschau-Bericht die gestiegenen Preise für Lebensmittel stark auf die enormen Kostenanstiege bei Rohstoffen, Transport und Produktion zurückzuführen. Bei den Unternehmen äußerte man sich auf echo24.de-Nachfrage zunächst vorsichtig zu den Preisanstiegen. Bereits Anfang April erklärte dann ein Sprecher der Unternehmensgruppe Aldi Süd gegenüber der Redaktion, dass man auf Veränderungen umgehend reagieren würde: „Entspannt sich die Situation am Markt wieder, so werden Preisvorteile umgehend in unseren Verkaufspreisen berücksichtigt.“

Lösung gegen steigende Preise bei Kaufland, Lidl und Co.? Die Grünen machen Druck

Damit sich die Lage bei den Lebensmitteln und den Händlern wie Kaufland oder Lidl entspannen kann, gibt es jetzt aus Reihen der Regierung erneut einen Vorschlag. Die Maßnahme wäre nicht neu. Die Grünen machen mit einer erneuten Forderung nach einer Mehrwertsteuerbefreiung einfach weiter Druck in der Ampel-Koalition, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet.

Laut dem Bericht erklärte Ernährungsexpertin Renate Künast, man müsse „jetzt etwas gegen die Preisspirale beim Essen unternehmen und dies mit gesundheitlichen Aspekten verbinden“. Ein wesentlicher Punkt der Forderung ist dabei die „Steuerbefreiung für besonders gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wäre außerdem ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen Lebensmittelproduktion“.

Niedrigere Preise bei Kaufland, Lidl und Co.: Runter mit der Mehrwertsteuer?

Für eine entsprechende Umsetzung sei nun das Finanzministerium gefragt. Für Lebensmittel-Riesen wie Kaufland, Lidl oder Aldi wäre es die Möglichkeit, den Kunden wieder niedrigere Preise anzubieten. Im dpa-Beitrag heißt es weiter: „Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen“.

Ein Ansatz, den demnach auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt. Anders sieht es da wohl das Finanzministerium. Hier setzt man eher auf „zwei auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen“.

Steuersenkungen in der Kritik: Die Politik streitet sich

Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine Maßnahme sei, die schnell wirken würde. Vonseiten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommen dagegen kritischere Töne.

So äußerte sich IW-Chef Michael Hüther skeptisch in der Rheinischen Post: „Das Problem einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer liegt dann in der Bestimmung des richtigen Zeitpunktes der Wiederanhebung, den man nicht exakt kennt.“

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von Aldi, Lidl und Co.: Staat verdient gut mit

Wie sieht‘s derzeit aus mit der Mehrwertsteuer? In der Regel beträgt diese 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent gilt für subventionierte Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren. Eine aktuell veränderte EU-Richtlinie erlaubt eine Steuerbefreiung bei Lebensmitteln und anderen Gütern zur Deckung der Grundbedürfnisse.

Laut Tagesschau-Bericht flossen dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zufolge „im März 35,75 Milliarden Euro an Umsatzsteuern in die Staatskassen“ – knapp 41 Prozent mehr als im Vorjahr. Demnach beliefen sich die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr aus dem Umsatz insgesamt auf 113,13 Milliarden Euro.

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