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„Rechts vor links“ auf Parkplätzen: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

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Von: Michaela Ebert

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Bisher gilt bei vielen Autofahrern die landläufige Annahme: Auf Parkplätzen gilt die Regelung „rechts vor links“. Der Bundesgerichtshof hat dies nun dementiert. Der Entscheidung liegt ein Fall aus Lübeck zugrunde.

Einkaufen kann manchmal ganz schön stressig sein: Viele Menschen wuseln herum, es muss an alles gedacht werden und dann gibt es da auch noch das hektische Treiben auf dem Parkplatz. Wie echo24.de bereits berichtet hat, droht bei einem Verstoß auf Parkplätzen bei Kaufland und Co. sogar Knast. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die bei vielen auf Verwirrung stoßen könnte.

Ein alter Irrglaube wurde nun erstmal höchstrichterlich geklärt: Auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein „rechts vor links“. Es sei der Sicherheit dienlicher, wenn die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen und sich jeweils über die Vorfahrt verständigen müssten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Gerichte der unteren Instanzen hatten bei der Frage bisher unterschiedliche Ansichten vertreten. Das Urteil aus dem November wurde am Mittwoch (11. Januar) in Karlsruhe veröffentlicht.

Nach Parkplatz-Unfall: Richter entscheiden gegen „rechts vor links“-Gebot auf Parkplätzen

In dem Fall aus Lübeck hatten zwei Autofahrer auf einem Baumarkt-Parkplatz einen Unfall gebaut, weil sie sich wegen eines parkenden Sattelzugs nicht rechtzeitig gesehen hatten. Der Kläger kam von rechts und meinte, dass er deshalb nicht für den Schaden hafte.

Streit auf dem Parkplatz: Wann gilt rechts vor links – und wann nicht?
Streit auf dem Parkplatz: Wann gilt rechts vor links – und wann nicht? © picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose

Laut BGH gilt auf Parkplätzen aber nur in Ausnahmefällen „rechts vor links“ – nämlich wenn die Fahrspuren „eindeutigen Straßencharakter“ haben. Das komme nur bei Fahrbahnen in Betracht, die erkennbar „in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dienen“. Typischerweise seien die Flächen aber vor allem zum Rangieren und zum Be- und Entladen da, es seien auch Leute zu Fuß unterwegs – was laut Urteil „einer zügigen Fahrweise entgegensteht“. Strenge Vorfahrtsregeln seien hier nicht erforderlich.

„Eingeschliffene Regel“: Richter gehen davon aus, dass „rechts vor links“ dennoch beachtet wird

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter gehen selbst davon aus, dass viele trotzdem denken werden, dass auch auf Parkplätzen die „eingeschliffene Regel“ „rechts vor links“ gilt. Es müsse immer „damit gerechnet werden, dass sich der von rechts kommende Kraftfahrer – irrig – für vorfahrtberechtigt hält“, schreiben sie. Das sei aber kein Grund, den von rechts Kommenden „zu privilegieren“.

Die beiden Fahrer vom Baumarkt-Parkplatz müssen sich den Schaden nun zu 30 und 70 Prozent teilen. Beide waren an der unübersichtlichen Stelle zu flott unterwegs, der eine aber schneller als der andere. Er muss deshalb mehr bezahlen.

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