Impfpflicht: Kein Arbeitslosengeld für Ungeimpfte? Das könnte passieren
Bereits ab März soll es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben. Das ist nicht nur umstritten, sondern bringt auch einige unklare rechtliche Fragen mit sich.
Das Thema Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ist in Deutschland stark diskutiert. Ab März soll es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen* geben, wie echo24.de* berichtete, aber auch eine allgemeine Impfpflicht für alle steht zur Debatte. Im Fokus der Diskussionen steht dabei nicht nur die Frage, ob Impfpflicht ja oder nein, sondern auch, welche Konsequenzen sich durch eine Impfpflicht für Ungeimpfte ergeben.
Aktuell ist eine Diskussion zum Thema Anspruch auf Arbeitslosengeld für Ungeimpfte entfacht. Erhalten Ungeimpfte, welche ihren Job aufgrund einer Impfverweigerung trotz Impfpflicht nicht mehr ausüben dürfen, Arbeitslosengeld? Tatsächlich könnte der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Ungeimpfte unter bestimmten Bedingungen wegfallen.
Impfpflicht in Deutschland: Kein Arbeitslosengeld für Ungeimpfte?
Laut der Bundesagentur für Arbeit gibt es gravierende Unterschiede zwischen einer einrichtungsbezogener und allgemeiner Impfpflicht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat das Problem am vergangenen Wochenende angeschnitten.
Die Bundesagentur muss – zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitslosengeld – nach Rechtslage entscheiden. Und das Sozialgesetzbuch III sieht in Paragraf 138 eindeutig vor, dass sich jeder, der Arbeitslosengeld beziehen möchte, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss. Das bedeutet, ein Arbeitsloser muss einen Job annehmen, der ihm etwa von der Arbeitsagentur angeboten wird, wenn er dazu geeignet ist und die Arbeit unter bestimmten Gesichtspunkten zumutbar ist – egal in welcher Branche.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bedeutet das: Wer wegen der fehlenden Impfung von seinem Arbeitgeber gekündigt oder freigestellt wird, kann in der Regel Arbeitslosengeld beziehen. Voraussetzung hierfür: Er stellt sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung und ist grundsätzlich bereit, unabhängig von der Branche den Job zu wechseln. Für die Praxis dürfte das zumindest ein Hintertürchen sein, durch das Ungeimpfte schlüpfen können. Denn in anderen Branchen ohne Impfpflicht dürfen Ungeimpfte weiterhin arbeiten.
Allgemeine Impfpflicht: Ungeimpfte könnten ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren
Doch jetzt wird es knifflig: Kommt es zu einer allgemeinen Impfpflicht, ist das nicht mehr so einfach. Ein Ungeimpfter würde dann auch nicht mehr für Tätigkeiten in anderen Branchen zur Verfügung stehen – die Impfpflicht würde ja für die Ausübung aller Berufe gelten. Arbeitgeber hätten wohl das Recht, Ungeimpfte bei der Jobsuche nicht zu berücksichtigen, glaubt Scheele.
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisiert die Diskussion an sich bereits scharf: „Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen“, sagte Kubicki bei Bild-TV. „Die Gefahr geht doch nicht von Ungeimpften aus, sondern von Infizierten.“ Man müsste also sagen: „Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist.“
Impfpflicht in Deutschland: Rechtslage bislang noch nicht eindeutig
Ein Sprecher der Bundesagentur betonte am Montag (31. Januar), der Gesetzgeber sei in diesem Punkt am Zug. Wenn in der Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht entsprechende Möglichkeiten geschaffen würden, dann sei die Bundesagentur selbstverständlich auch an eine gegebenenfalls neue Rechtslage gebunden. Generell ist das Thema Impfpflicht und einhergehende Konsequenzen noch lange nicht vom Tisch oder beschlossene Sache.
Es gibt ein wesentliches Problem, welches derzeit ausschlaggebend für einen generellen Aufschub der Durchsetzung einer Impfpflicht sein könnte. Denn aktuell ist nicht klar, wie lange Auffrischungsimpfungen ihre Wirkung zeigen und wie oft geboostert werden muss. Experten blicken skeptisch auf das Thema vierte Impfung aufgrund einer Booster-Studie aus Israel.
Rein rechtlich ist laut Juristen eine Impfpflicht generell umsetzbar. In Baden-Württemberg haben sich bereits einige Politiker deutlich zum Thema Impfpflicht positioniert*. Beispielsweise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drängt auf eine Impfpflicht*.*echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.