Pläne der Ampel-Parteien

Knallharte Strafen für Impfnachweis-Fälschung nahen – neue Pläne enthüllt

  • Julia Cuprakowa
    VonJulia Cuprakowa
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Ab heute gilt die Alarmstufe in Baden-Württemberg und der Druck auf Ungeimpfte wächst. Wer jetzt an eine Impfnachweis-Fälschung denkt, sollte vorsichtig sein.

Die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg explodieren, wie echo24.de im aktuellen Corona-Ticker berichtet – und das hat gravierende Folgen. Denn: Ab heute (17. November) tritt im Südwesten die Alarmstufe im Kraft und damit gelten noch härtere Einschränkungen – vor allem für Ungeimpfte – als während der Warnstufe.

Im Klartext heißt es, dass der Alltag für alle ungeimpften Personen noch unbequemer wird und einem Quasi-Lockdown gleicht. In vielen Bereichen gilt dann nur noch 2G. Welche Regeln in der Alarmstufe im Detail gelten, hat echo24.de in einer Übersicht zusammengefasst. 

Ampel-Pläne: Heftige Strafen für Fälscher von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen

Mit solchen krassen Einschränkungen will die Landesregierung wohl den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich endlich impfen zu lassen. Droht Baden-Württemberg andernfalls der allgemeine Lockdown? Am Dienstag (16. November) machte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits eine beunruhigende Lockdown-Ansage.

Die Ungeimpften könnten aber auch einen ganz anderen Weg gehen und sich einen gefälschten Genesenen- oder Impfnachweis besorgen. Doch Vorsicht: Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

Künftiges Corona-Regelwerk: Bis zu fünf Jahre Haft für Impfnachweis-Fälschung

Über den Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten. Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein.

Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine „nicht berechtigte Person“ einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises „mit dem Zweck der Täuschung“ sei strafbewehrt. In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als
Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. Im Klartext: Das Ausstellen oder das Benutzen von gefälschten Nachweisen, egal welcher Art, soll künftig hart bestraft werden.

Rubriklistenbild: © Jens Kalaene/dpa

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