KfW-Förderstopp: Jetzt doch wieder Gelder für Energiesparhäuser freigegeben?
Tausende Bauherren in Deutschland haben vor wenigen Tagen aufgestöhnt - viele Förderprogramme für Energiesparhäuser wurden abrupt gekippt. Kommt jetzt die Kehrtwende?
Es war ein Schock für viele Häuslebauer in Deutschland, als vergangene Woche plötzlich und unerwartet ein KfW-Förderstopp von der Bundesregierung verhängt wurde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte das bisherige Förderprogramm für Sanierung und Neubau von energieeffizienten Häusern vorzeitig abgebrochen. Die Rede war von einer „Notbremse“. Der Grund: Die Gelder aus dem dafür vorgesehenen Fördertopf reichten nicht aus.
Auch Anträge, die schon gestellt, aber noch nicht bewilligt waren, hätten nach dieser Entscheidung abgelehnt werden müssen. 24.000 Anträge standen laut der Deutschen Presse-Agentur dpa noch aus - 7,2 Milliarden Euro wären dafür fällig geworden, doch es standen nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung. Zunächst sah es so aus, als würde Habeck dieses Geld nicht bewilligt, doch das hat sich nun wohl geändert - zumindest teilweise.
Förderstopp für Energiesparhäuser: Jetzt doch Ausnahmen für KfW-Förderung?
Die Bundesregierung nimmt für die bis zum 24. Januar gestellten Förderanträge zusätzlich 5,4 Milliarden Euro in die Hand. Woher diese Gelder kommen? Aus dem Energie- und Klimafonds, heißt es vonseiten der Regierung. Somit fallen diese Mittel für andere Klimaschutzinvestitionen weg. Immerhin, so Habeck, spare man durch die Verkürzung aber zwischen sieben und zehn Milliarden Euro für noch nicht gestellte Anträge ein.
Dennoch heißt es für tausende angehende Bauherren in Deutschland weiter Bangen. Denn während die Förderungen für das Effizienzhaus 55 (EH55) endgültig ausgelaufen sind und auch nicht wiederkommen, besteht für Altbausanierungen und Energieeffizienzhäuser 40 (EH40) noch Hoffnung. Zwar können Hausbauer nur noch auf reduzierte Fördersummen hoffen, doch immerhin soll das Programm noch bis Jahresende laufen. Eine Milliarde Euro ist dafür vorgesehen - auf diesen Betrag ist der Fördertopf gedeckelt. So will die Bundesregierung einen erneuten Antragssturm kurz vor Schluss verhindern.
Förderstopp für Energiesparhäuser: Neue Förderprogramme - was bisher bekannt ist
Für 2023 soll dann ein ganz neues Förderprogramm für klimafreundliches Bauen aufgesetzt werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist sich sicher, der Aufwärtstrend im Bau wird weitergehen, „und wir werden das durch kluge, klimaorientierte Programme weiter unterstützen.“ Weiter erklärte Finanzminister Lindner, die neuen Programme würden neue Schwerpunkte setzen: „Zukünftige Programme orientieren sich stärker an einem effizienten Mitteleinsatz und konzentrieren sich auf Vorhaben, die nicht bereits üblichen Baustandards entsprechen“, betonte der FDP-Politiker.
CDU und CSU kritisieren diese vermeintlichen Kompromisslösungen scharf. Die Bundesregierung bleibe mit ihrem Kompromiss auf halben Wege stehen, moniert die Union. Der Abgeordnete Jan-Marco Luczak betonte: „Viele Häuslebauer und Unternehmen hatten sich darauf verlassen, auf Grundlage der geltenden Förderbedingungen bis zum 31. Januar 2022 Anträge einreichen zu können“, dafür gebe es von der Ampel bisher überhaupt keinen Lösungsansatz.
Förderstopp für Energiesparhäuser: Auswirkungen enorm - Mieten könnten massiv steigen
Auch im Bereich „Sozialer Wohnungsbau“ gibt es noch keine Alternative. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft fordert hier einen Förderungsausgleich „mindestens auf dem Niveau des EH55-Programms“. Außerdem dürften die Konditionen für das EH40-Programm und die Sanierungsförderung keinesfalls verschlechtert werden, wenn sie für klimaschonendes Bauen sorgen sollen.
Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie auf Anfrage der Bild erklärte, könnten Neubauten im EH55-Standard ohne die Förderung nun um rund zehn Prozent teurer werden. Das schlägt sich auch massiv auf die sowieso schon enorm hohen Mietpreise nieder, die in Städten wie Stuttgart, Berlin oder München herrschen. Für Häuser, denen die Zulage gestrichen wurde, könnten die Mieten dann durchschnittlich um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen.