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Finanzielle Entlastung für Gaskunden im Dezember: Das plant der Bund

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Von: Lisa Klein

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Eine Gasrechnung und eine Stromrechnung liegen in einem privaten Haushalt auf einem Tisch.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Regierungskreisen erfahren hat, soll es im Dezember eine finanzielle Entlastung für Bürger geben. © picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Im Dezember soll es angesichts der explodierenden Energiepreise eine finanzielle Entlastung für Bürger geben: Der Bund will Gas- und Wärmekunden von ihren Abschlagszahlungen freistellen.

Update, 27. Oktober: Ein Gesetzentwurf für die Soforthilfe im Dezember für Gaskunden soll am 2. November im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag berichtet. Konkret sollen sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden, wie es in einem Regierungspapier heißt. Dabei geht es um eine einmalige Entlastung für das Jahr 2022 in Höhe der Abschlagszahlung für den Monat Dezember 2022.

Auch wenn die Großhandelspreise für Gas zuletzt zurückgegangen sind, bleibe die weitere Entwicklung unsicher, hieß es. Die Entlastung entspreche bei Erdgas dem Produkt aus einem Zwölftel eines Jahresverbrauchs und dem für Dezember 2022 vereinbarten Preis, ergänzt um eine anteilige Entlastung bei den anderen Preiselementen.

Finanzielle Entlastung für Gaskunden im Dezember: Verzicht auf Abschlagszahlung statt Einmalzahlung

Das Abstellen auf die für Dezember 2022 vereinbarten Preise solle gewährleisten, dass die teilweise sehr unterschiedlichen und teils erheblichen Preisanstiege zum Ende des Jahres 2022 zugunsten der Letztverbraucher berücksichtigt werden.

Das ist aus Umsetzungsgründen ein Unterschied zu den Vorschlägen der Expertenkommission: Diese sah eine Einmalzahlung vor auf Basis des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde.

Bei Fernwärme soll nach dem Papier der Bundesregierung die Entlastung dem Betrag der September-Rechnung zuzüglich einem pauschalen Anpassungsfaktor entsprechen, der die Preissteigerungen im Zeitraum bis Dezember abbilden soll.

Sonderregelung für Mieter und Vermieter geplant

Für Mieter sowie Vermieter soll es eine eigene Regelung über die Weitergabe der Entlastungen geben. Viele Vermieter hätten die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Gas- und Energiepreise angepasst. Viele Mietende zahlten daher derzeit weiterhin vergleichsweise moderate Abschläge, basierend auf den Preisen und Verbräuchen des Vorjahres.

Bei diesen Mietern kämen die höheren Preise im Rahmen der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 an, die 2023 erstellt werde. Die für Dezember geplante Entlastung solle daher mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung von den Vermietenden an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden.

Soforthilfe für Gaskunden: Diese finanzielle Entlastung soll es im Dezember geben

Erstmeldung, 26. Oktober: Angesichts der extrem steigenden Energiepreise bringt die Bundesregierung eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg. Gaskunden sowie Wärmekunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden.

Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden.

Keine Abschlagszahlungen für Gas- und Wärmekunden im Dezember

Die „Soforthilfe“ solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Mieter und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten und eine entsprechende Information über die geschätzte Höhe ihrer Entlastung.

Insgesamt werden die Entlastungen im höheren einstelligen Milliardenbereich liegen, wie es aus den Regierungskreisen hieß. Die Finanzierung erfolge aus dem neuausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit diesem „Abwehrschirm“ in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmen die Folgen der hohen Energiepreise abfedern.

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