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Gaspreisbremse und Einmalzahlung: Diese Entlastungen sollen Bürger erhalten

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Von: Lisa Klein, Michaela Ebert, Julia Cuprakowa

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Eine Expertenkommission erarbeitet Maßnahmen, durch die Gaskunden entlastet werden sollen: darunter eine Einmalzahlung, eine Gaspreisbremse und ein Härtefallfonds. 

17:30 Uhr: Der erste Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung von Gaskunden wurde am Montag (10. Oktober) vorgestellt. Nach der Idee einer Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden sowie einer Gas- und Wärmepreisbremse, schlagen die Fachleute nun auch einen Härtefallfonds sowie eine Gaspreisbremse für große Betriebe vor.

Diese Entlastungsmaßnahmen stehen im Fokus:

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, dass Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Finanzministerium „sehr zügig“ an der Umsetzung arbeiten. „Unser Ziel ist klar: Die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten.“

Dazu gehört auch ein sorgsamer Umgang mit dem knappen Gas. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, einer der drei Vorsitzenden der Kommission, mahnte: „Die Versorgungslage bleibt trotz der gefüllten Speicher angespannt.“ Die Co-Vorsitzende und Ökonomin Veronika Grimm sagte: „Wir müssen in Deutschland ungefähr 20 Prozent sparen, um eine angespannte Versorgungslage und eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.“

Gaspreisbremse für Entlastung: Nicht perfekt, aber erste Orientierung

Das Gesamtpaket zur Gaspreisbremse werde rund 90 Milliarden Euro kosten. Ungefähr 5 Milliarden Euro sind demnach für den Abschlag im Dezember veranschlagt. Die Bremse ab 2023 soll etwa 60 Milliarden für die Industrie und 25 Milliarden Euro für die Entlastung privater Haushalte kosten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen reagierte enttäuscht.

Die Regierung habe die Kommission viel zu spät eingesetzt, beklagte Verbandschefin Ramona Pop. Herausgekommen sei eine „Minimallösung“. „Der geplante, grundsätzlich richtige Einmalbetrag hilft schnell und unbürokratisch, ist jedoch abermals das Prinzip Gießkanne. Das Geld sollte besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden.“

Entlastung der Gaskunden: Erste Kritikpunkte an geplanter Umsetzung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Modell für nicht ausreichend sozial ausgewogen. So werde eine Zweizimmerwohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool, sagte Gewerkschaftschef und Kommissionsmitglied Frank Werneke laut einer Mitteilung.

Um Haushalte mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen nicht zu überfordern, müsste es eine Grundmenge pro Haushalt, zum Beispiel mit 4000 Kilowattstunden, zu einem Preis aus der Zeit vor der Krise geben, forderte Werneke. Trotzdem stimme er dem Bericht der Kommission zu, weil er konkrete Verbesserungsvorschläge enthalte. Die Politik sei gefordert, „soziale Haltelinien“ umzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagte, dass die Kommunen nicht berücksichtigt worden seien.

Die Kommission tagt noch bis Ende Oktober weiter und will bis dahin unter anderem Vorschläge für Anreize zum Gassparen und zum Ersatz von Gas in der Stromerzeugung ausarbeiten.

Gaspreisbremse soll Einmalzahlung enthalten – im Dezember keinen Strom zahlen?

Update, 11:15 Uhr: Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für Dezember vor. Das geht aus dem Papier der Experten hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung muss nun über die Vorschläge entscheiden. Sie werden für Verbraucher noch dieses Jahr entscheidend sein.

Einmalzahlung bis Gaspreisbremse kommt: Versorger sollen im Dezember auf Abschlagszahlungen verzichten

Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. „Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse“, heißt es in dem Papier. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht.

Ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 soll eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag.

Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

Veronika Grimm aus dem Experten-Gremium zur Gaspreisbremse hätte sich gewünscht, früher mit der Arbeit starten zu können.
Veronika Grimm aus dem Experten-Gremium zur Gaspreisbremse hätte sich gewünscht, früher mit der Arbeit starten zu können. © Hannes P Albert/dpa

Gaspreisbremse: Einmalzahlung und Preisdeckel von Experten gefordert

Erstmeldung vom Morgen: Gaskunden gehen in Anbetracht immer höherer Preise in die Knie. Um sie zu entlasten, will die Expertenkommission zur Gaspreisbremse der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Um dieses zu entwerfen, wurde 35 Stunden getagt. Es sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag (10. Oktober) aus Kommissionskreisen erfuhr.

Gas immer teurer: Vorschläge werden Montagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.

Die Vorschläge der Fachleute aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft sollen am Montagmorgen um 10:30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Bundesregierung werde sich dann „sofort und intensiv“ mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag (7. Oktober) gesagt, wie auch zdf.de berichtet.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

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