Aus der Traum vom Eigenheim? Förderung sofort gestoppt - wer betroffen ist
Die Bundesregierung hat die „Notbremse“ bei verschiedenen Förderprogrammen gezogen. Bau- und Eigentümerverbände mit scharfer Kritik.
Wer ein Haus bauen will in Deutschland muss jetzt stark sein - die neue Bundesregierung hat kurzfristig die staatlichen Förderungen für Neubauten gestoppt. Als Grund nennt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Antragsflut und drohende Mehrkosten in Milliardenhöhe. Doch der abrupte Förderstopp handelt der Ampelregierung jetzt massive Kritik und heftige Vorwürfe ein.
Denn wie die Deutsche Presse-Agentur dpa berichtet, kam der Förderstopp am Montag, 24. Januar 2022, ohne Vorwarnung. Energiestaatssekretär Patrick Graichen sagte dazu in Berlin: „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen.“ Stattdessen sei bei den Programmen für mehr Energieeffizienz eine veraltete Förderung fortgeschrieben worden, die falsche Anreize setzte.
Traum vom Eigenheim: Bundesregierung setzt kurzfristig Fördermaßnahmen aus
Wohnungsbau- und Eigentümerverbände zeigen sich schockiert. Vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW heißt es, der Förderstopp sorge dafür, dass rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden. Der Zentrale Immobilien-Ausschuss sprach derweil von einem „Nackenschlag“ für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hätten darauf vertraut, die finanziellen Mittel für ihre geplanten Projekte nutzen zu können. Mit dieser Maßnahme könnte das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auf keinen Fall eingehalten werden.
Die Fördermittel, die ab sofort für Häuslebauer in Deutschland wegfallen, sind die der staatlichen Förderbank KfW. Konkret sind die Programme zum Effizienzhaus 55 im Neubau, zum Effizienzhaus 40 im Neubau sowie zur energetischen Sanierung betroffen. Während die Neubauförderung für das Effizienzhaus 55 sowieso Ende des Monats ausgelaufen wäre, steht die Zukunft der Neubauförderung für das Effizienzhaus 40 nun in den Sternen.
Mit Blick auf die Mega-Mieten in Großstädten wie Stuttgart, zeichnet sich mit der neuen Entwicklung ein weiteres düsteres Bild für den Immobilienmarkt ab. Gerade Familien werden weiter darunter leiden.
Traum vom Eigenheim: Wie geht es weiter, mit den Fördermaßnahmen?
Zwar soll laut Regierung „zügig“ über eine neue Förderung für Effizienzhaus 40-Neubauten beraten werden, doch wie diese Förderung dann aussehen könnte, ist bisher nicht bekannt. Auch ist noch nicht klar, was mit Anträgen geschieht, die bisher zwar bei der KfW eingegangen sind, aber noch nicht bewilligt wurden.
Geprüft werde laut der Deutschen Presse-Agentur, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Das gleicht allerdings die bisherigen Maßnahmen keineswegs aus. Es gab für die verschiedenen Maßnahmen zum Energieeffizienzhaus durch die Förderung einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.
Grund für die abrupte Aussetzung der KfW-Förderungen war laut Bundeswirtschaftsministerium vor allem die auslaufende Förderung für das Energieeffizienzhaus 55. Alleine im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen, um die Zuschüsse noch kurz vor Ende mitzunehmen. Eine Summe, mit der die vorherige Regierung wohl nicht gerechnet hatte.
Traum vom Eigenheim: Aus für Förderung - Scharfe Kritik aus Wirtschaft und Politik
Als besonders kritisch sehen Bau- und Eigentümerverbände allerdings nicht unbedingt den Förderstopp an sich, sondern vor allem die Kurzfristigkeit dieser Aktion in Kombination mit einer fehlenden Perspektive, wie es weitergeht. Wie Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie anprangerte, sei diese Tatsache fatal und werde „zahllose, bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln“.
Dem schloss sich auch der Bundesverband Deutscher Fertigbau an und betonte: „Dieser Schritt kommt in seiner Grundsätzlichkeit völlig überraschend und trifft die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren.“ Plötzlich hingen viele Finanzierungen in der Luft. Mit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sich auch bereits drei Bundesländer kritisch geäußert.
Traum vom Eigenheim: Alternativlösung für Baden-Württemberg?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Aktion eine „schlechte Nachricht für den Klimaschutz“, NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Entscheidung der Bundesregierung torpediere die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsbau.
Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte in Stuttgart, die Ankündigung aus Berlin sei unglücklich und bedeute besonders beim sozialen Wohnungsbau große Finanzierungslücken. Die Ministerin stellte hier zumindest für den Südwesten eine landesweite Lösung in Aussicht. Wie die dpa berichtet, erklärte Razavi, wenn der Bund an seiner Entscheidung festhalte, bleibe dem Land nichts anderes übrig, als den Wegfall des KfW-55-Zuschusses im eigenen Wohnbauförderprogramm zu kompensieren.